Kommentar zum US-AbtreibungsurteilEin Kreuzzug gegen die Moderne
Eine Frau protestiert in South Carolina gegen die Entscheidung des Supreme Courts
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Washington – Dramatischer könnte das Pendel der gesellschaftlichen Modernisierung nicht zurückschlagen. Seit 50 Jahren haben die Vereinigten Staaten ein äußerst liberales Abtreibungsrecht: Jede Frau kann ihre Schwangerschaft bis zur 24. Woche beenden. Ein Urteil des Obersten Gerichts untersagte es den Bundesstaaten, restriktivere Gesetze zu beschließen. Nun hat der Supreme Court seinen wegweisenden Spruch von 1973 brutal kassiert – und schon in wenigen Tagen dürfte Abtreibung in vielen Regionen der USA verboten werden.
Zurück in die siebziger Jahre: zuallererst ist das Urteil des konservativen Verfassungsgerichts eine Katastrophe für viele amerikanische Frauen, die – aus welchen Gründen auch immer – eine Schwangerschaft abbrechen möchten. Sie werden nun in vielen Bundesstaaten vor allem im Süden und Mittleren Westen kriminalisiert, selbst wenn sie das Opfer einer Vergewaltigung wurden. Während viele Ärzte die Eingriffe nun aus Angst vor den strafrechtlichen Konsequenzen nicht mehr ausführen werden, müssen sich die Kliniken in liberalen Regionen und in Mexiko auf einen Ansturm einstellen.
Die Entscheidung folgt einem absurden Gedanken
Wer Geld hat, sich eine Woche Urlaub nehmen kann und reisen kann, der wird auch künftig Wege finden, eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Unter den Verboten leiden werden vor allem die sozial schwächeren Afro-Amerikanerinnen und Zuwanderinnen aus Lateinamerika ohne Papiere. Sie werden der materiellen Unsicherheit, der Kriminalisierung und der Denunziation ausgeliefert. In einigen Bundesstaaten müssen selbst Taxifahrer mit Strafen rechnen, die hilfesuchende Schwangere zum Krankenhaus fahren.
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Das alles wird das zerrissene Land weiter polarisieren und radikalisieren. Deshalb ist das extreme Urteil des Supreme Courts auch ein alarmierendes Fanal für die Zukunft der USA als liberale Demokratie. Mit ihrem Spruch ignorieren die fünf erzkonservativen Richter nicht nur komplett die eigene 50-jährige Spruchpraxis und die gesellschaftlichen Realitäten. Sie wollen das moderne Amerika nach dem Buchstaben der Verfassung von 1776 formen. Weil dort die Abtreibung nicht vorgesehen war, darf sie auch heute nicht erlaubt werden. Ein absurder Gedanke.
Ziel trumpistischer Republikaner ist ein weißes, fundamentalistisch-christliches Amerika
Wer die Argumentation aufgreift, kann ahnen, was als nächstes auf dem Spiel steht: Zurecht fürchten Nichtregierungsorganisationen um den Zugang zu Verhütungsmitteln und den Bestand der gleichgeschlechtlichen Ehe. Schon beim Streit über die Abtreibung ging es nie um einen Kompromiss, den man etwa mit der Begrenzung der Straffreiheit auf die ersten 15 Wochen hätte formulieren können. Doch dafür stimmte nur Chef-Richter John Roberts, ein Konservativer der alten Schule. Seinen fanatischen Kollegen, von denen Trump drei ernannt hatte, geht es ums Ganze.
Längst ist die Abtreibung neben dem Waffenrecht für die trumpistischen Republikaner nämlich zum wichtigsten Kulturkampfthema geworden. Ihr Ziel ist ein weißes, fundamentalistisch-christliches Amerika. In die Dienste dieser rechten Kreuzzügler hat sich nun das höchste Gericht der Vereinigten Staaten gestellt.