Kommentar zur AfD-Verbots-Diskussion: Schwerwiegender Eingriff in die Demokratie

Die AfD ist zweifellos eine menschen- und demokratieverachtende Partei und eine reale Gefahr, auch weil sie Putins kriegerische Politik unterstützt. Für ein Verbot haben das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht jedoch zurecht hohe Hürden gesetzt. Denn es bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die Demokratie selbst. Nachgewiesen werden müsste nicht nur, dass die AfD verfassungsfeindliche Positionen vertritt, sondern dass sie aktiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, also einen Umsturz vorbereitet.

Bislang scheinen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dafür jedoch keine ausreichenden Beweise zu haben. Denn sonst hätte die Ampelregierung den Verbotsantrag schon vor der Bundestagswahl stellen müssen, da der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, der sie als rechtsextrem einstuft, bereits im Herbst vorlag.

Ungewisse Chancen

Die Chancen eines jahrelangen Verbotsverfahrens wären laut Experten zudem ungewiss. Die AfD bekäme dadurch nur noch mehr Aufmerksamkeit und wahrscheinlich auch Unterstützung von Bürgern, die zwar nicht unbedingt mit ihren Zielen übereinstimmen, aber alleine den Versuch, sie mundtot zu machen, als undemokratisch ansehen. Falls die Verfassungsrichter den Antrag am Ende ablehnten, könnte sich die Partei als demokratisch geadelt feiern.

AfD „gesichert rechtsextrem“

Debatte um mögliches Verbot nimmt in NRW wieder Fahrt auf

Von

Lena Heising

Ein Teilnehmer einer Demonstration der Partei AfD schwenkt eine Fahne

Würde sie verboten, bestünde wiederum die Gefahr, dass ein Teil ihrer Führung und ihrer Anhänger in den Untergrund gehen, sich weiter radikalisieren und nur noch schwer zu beobachten wären. Im Osten, wo die AfD bereits stärkste Partei ist, könnte es zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen kommen. Wichtiger als eine neuerliche Verbotsdebatte ist deshalb, die Partei politisch zu bekämpfen. Die neue Regierung muss die Probleme angehen, die sie so stark gemacht hat, vor allem die ungesteuerte irreguläre Migration. Das wird der AfD das braune Wasser entziehen.