Eine nicht ganz unmaßgebliche Vertreterin der Bundesregierung verglich den Vorgang am Dienstag mit dem Machtwort des Kanzlers zum Atomausstieg. Als die Grünen und die FDP gegensätzliche Positionen vertraten, ob die verbliebenen Meiler wegen der Energiekrise noch länger laufen sollten als bis Ende 2022, sagte der Sozialdemokrat Olaf Scholz – ja, aber ab April sei dann Schluss. Mit Blick auf den Brief, den er in Sachen Kindergrundsicherung an die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus geschrieben hat, gibt es nur einen bedeutenden Unterschied: Dieses Machtwort lässt vieles offen.

Positiv darf man vermerken, dass Scholz vor der Sommerpause „klar Schiff machen“ will. Der gnadenlos geführte Streit über das Gebäudeenergiegesetz war fast ein viertel Jahr lang eskaliert. Der Kanzler hatte dabei zugesehen – wohl in der Annahme, Grüne und Liberale würden sich verkämpfen. Gewonnen hat am Ende die AfD, die in Umfragen nun vor der SPD rangiert. Dem Kanzler und seinen Beratern muss bewusst geworden sein, dass sich dieses Szenario nicht wiederholen darf. Gut so! Es geht um die Demokratie.

Einfacher Weg angestrebt: Zusatzbeitrag zum Kindergeld

Der Preis dafür ist indes ein Formelkompromiss, der lediglich zwei Monate trägt. Einerseits hat Scholz den Weg für die Einführung der Kindergrundsicherung frei gemacht. Andererseits fordert derselbe Scholz seine Ministerin auf, hinsichtlich der mit der Einführung der Kindergrundsicherung beabsichtigen Leistungsverbesserungen Alternativen zu erarbeiten.

Das zielt augenscheinlich auf die FDP, die dem Projekt mit hinhaltendem Widerstand begegnet. Zwar schwebt Paus eine einfache Lösung vor. Demnach soll es für alle Kinder wie bisher Kindergeld geben – und für Kinder aus einkommensschwachen Familien einen Zusatzbeitrag. Doch wie hoch dieser ausfällt, ist ungewiss, weil die Höhe davon abhängt, wie viel Geld Bundesfinanzminister Christian Lindner zu geben bereit ist.

Zentrales Ampel-Projekt

Familienministerin: Kindergrundsicherung kommt mit besseren Leistungen

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Für zusätzlichen Zwist sorgt, dass Paus das Elterngeld beschneiden will, um Lindners Forderung nach Einsparungen nachkommen zu können. Gewiss, Paare über 180.000 Euro brutto brauchen das Geld nicht. Der Familienministerin geht es überdies ja gerade darum, armen Kindern zu helfen. Trotzdem entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung Familien mit Kindern etwas geben und gleichzeitig etwas nehmen will. Kommunikativ ist das nicht günstig.