Konfliktgebiet Naher OstenEU dringt auf politische Lösung

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Eu Parlament Naher Oster

(Symbolbild).

Brüssel – Angesichts der wachsenden Spannungen im Nahen Osten dringt die EU auf eine politische Lösung des Konflikts. Im Gespräch mit Irans Außenminister Mohammed Dschwad Sarif betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, „dass letztlich eine regionale politische Lösung der einzige Weg nach vorne ist, und dass die EU bereit ist, diesen zu unterstützen“, wie der Auswärtige Dienst der EU am Sonntag mitteilte.

Zudem habe Borrell seine Sorge über die zunehmend gewalttätigen Konfrontationen im Irak und über die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad zum Ausdruck gebracht. Er habe den Iran dazu gedrängt, Zurückhaltung zu üben, jede Reaktion vorsichtig abzuwägen und eine weitere Eskalation zu vermeiden. 

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Borrell und Sarif sprachen nach Angaben des Auswärtigen Dienstes auch über die Bedeutung des gefährdeten Atomabkommens zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, dem Iran und anderen Staaten, aus dem die USA im Mai 2018 ausgestiegen waren. Das Abkommen sei weiterhin ein Meilenstein der weltweiten nuklearen Abrüstung, hieß es. Borrell habe Sarif nach Brüssel eingeladen.

Die US-Armee hatte in der Nacht zum Freitag den für iranische Auslandsaktivitäten zuständigen Top-General Soleimani in Bagdad getötet. Der Iran kündigte daraufhin Vergeltung an. Seitdem sprach Borrell auch mit den Außenministern mehrerer EU-Staaten sowie anderer Länder der Region. US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich von der Reaktion der Europäer auf das US-Vorgehen enttäuscht: „Die Briten, die Franzosen, die Deutschen müssen alle verstehen, dass das, was wir taten, was die Amerikaner taten, auch Leben in Europa gerettet hat“, sagte er am Samstag dem US-Sender Fox News. (dpa) 

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