„Nicht einmal Le Pen will etwas mit der AfD zu tun haben“: Nach Meloni distanziert sich auch die französische Rechtspopulistin. Es hagelt Häme.
„Faschisten“-Disput sorgt für SpottMarine Le Pen droht der AfD wegen Vertreibungsplänen
Von David Schmitz
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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen bei einer Pressekonferenz. Mit den Vertreibungsplänen der AfD sei sie „ganz und gar nicht einverstanden“, erklärte sie.
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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach den Berichten über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. „Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Vertreibungspläne, die verharmlosend als „Remigration“ bezeichnet worden waren.
Es müsse geprüft werden, „ob sich daraus Folgen ergeben“ für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, fügte Le Pen hinzu. „Wir werden über diese sehr großen Meinungsverschiedenheiten reden müssen“, sagte die Politikerin, die 2027 zum vierten Mal bei der französischen Präsidentschaftswahl als Kandidatin antreten will.
Nach Vertreibungsplänen bei Geheimtreffen: Marine Le Pen distanziert sich von AfD
„Wir haben niemals eine Politik der ‚Remigration‘ verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sie erhalten haben, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren“, betonte Le Pen, die derzeit Fraktionschefin ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung ist.
AfD und RN zählen beide zur Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament. RN-Parteichef Jordan Bardella ist deren Vize-Vorsitzender. Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.
Postfaschistin Giorgia Meloni sieht „unüberbrückbare Differenzen“
Die Drohung von Le Pen gegenüber der AfD ist unterdessen nicht die erste Distanzierung von ultrarechten und rechtspopulistischen Parteien in europäischen Nachbarländern. Zuvor hatte die postfaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits Anfang Januar von „unüberbrückbaren Differenzen“ zwischen ihrer Partei Fratelli d'Italia und der AfD gesprochen.
Dies sagte die Regierungschefin auf die Frage, ob sie sich in Europa ein Bündnis mit der AfD und dem französischen Rassemblement National vorstellen könne. Die Differenzen seien „eindeutig“, angefangen bei den Beziehungen zu Russland, erklärte Meloni.
„Nicht einmal Le Pen will etwas mit der AfD zu tun haben“
Le Pens Kritik an der AfD führte am Donnerstag derweil prompt zu Reaktionen. „Le Pen ist ultrarechts. Trotzdem will anscheinend nicht einmal sie etwas mit der AfD und ihren Vertreibungsfantasien zu tun haben“, schrieb die EU-Politikerin Katarina Barley (SPD) bei X (vormals Twitter).
Le Pen versuche, sich mit Antisemitismus bei muslimischen Wählern anzubiedern, erklärte Barley. „Da kommt ihr die AfD mit ihren Deportationen ungelegen.“ Dass Rechtsextreme sich „gegenseitig in die Quere kommen“, sei nicht neu, da sie „ihre Kampagnen ausschließlich auf Hass und Ausgrenzung aufbauen“, führte die ehemalige Bundesministerin aus.
Spott für die AfD: „Stell dir vor, du bist eine rechtsradikale Partei ...“
Die Bundestagsabgeordnete Misbah Khan (Grüne) wählte derweil spöttische Worte: „Stell dir vor, du bist eine rechtsradikale Partei und nicht einmal andere Faschisten mögen dich“, schrieb sie bei X. In dem sozialen Netzwerk gehörte „Le Pen“ zu den Toptrends am Donnerstagabend, in zahlreichen Beiträgen machten sich die Nutzerinnen und Nutzer über Le Pens Drohung und die AfD lustig.
Auf die Berichte über das rechtsradikale Geheimtreffen in Potsdam folgten in Deutschland bundesweit Proteste. Am vergangenen Wochenende gingen Schätzungen zufolge rund 900.000 Menschen in Deutschland bei zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD und ihre rechtsradikalen Unterstützer auf die Straße. In Umfragen zeigten sich in dieser Woche negative Auswirkungen für die Partei.
Umfrage: Enthüllungen haben negative Auswirkungen für AfD
Einer Yougov-Umfrage zufolge haben die Enthüllungen die Meinung über die AfD bei jedem zweiten Befragten negativ beeinflusst. Auf eine entsprechende Frage sagten dies 49 Prozent der knapp 2300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie Yougov am Donnerstag meldete.
14 Prozent sagten, die Berichte über das Treffen hätten ihre Meinung zur AfD positiv geprägt. 24 Prozent sagten: weder noch. Für jeweils 29 Prozent haben die Berichte das Bild von CDU und CSU negativ beeinflusst. Befragt wurden nach Angaben von Yougov 2284 Personen im Zeitraum zwischen 19. und 23. Januar. (mit afp/dpa)