Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat das Spitzentreffen der Ost-Länder mit Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius als „sehr erfolgreich“ bezeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Bundeskanzler und den ostdeutschen Ländern sei „wirklich ein neues Miteinander“, sagte Voigt im ARD-„Morgenmagazin“.

Man habe beim ersten Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Merz auf Schloss Ettersburg in Thüringen unter anderem vereinbart, dass der „Herbst der Reform auch ein Herbst der Entscheidung“ werde. Um regelmäßigen Austausch zu sichern, habe der Bundeskanzler weitere Treffen zugesagt.

Soll öfter stattfinden: Mario Voigt lobt Spitzentreffen mit Bundeskanzler Merz

„Er hat gestern auch deutlich gemacht, dass wir nicht nur ein Jahrestreffen brauchen, sondern dass wir in unregelmäßigen Abständen, aber mehrfach übers Jahr verteilt, genau diese Themen miteinander besprechen“, so Voigt.

Debatten wie jene über die Abschaffung des Ostbeauftragten nannte Voigt dagegen überflüssig. „Das sind so Personaldebatten, die, ich glaube, keiner braucht“, sagte er mit Blick auf Forderungen aus der Union. Wichtig seien den Menschen wirtschaftliches Wachstum, funktionierende staatliche Strukturen und Investitionen in Infrastruktur, etwa in Schienen- und Luftverkehr. „Wir haben viel zu wenig internationale Flüge in Ostdeutschland, in Berlin am Flughafen zum Beispiel oder Leipzig.“ (dpa)