Düsseldorf – Die SPD-Fraktion NRW setzt sich für das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft ein. Dafür fordert sie eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Im Fokus der Forderung steht dabei die Mehrstaatlichkeit für die ersten Generationen der Einwanderer aus den 1960er Jahren.

„Die Menschen haben zum Teil zwei Drittel ihres Lebens in Deutschland verbracht, mit der Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft würde man ihnen Respekt und Wertschätzung entgegenbringen", sagt Ibrahim Yetim, Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion NRW.

Konflikt mit deutschem Staatsangehörigkeitsrecht

Der Grundsatz des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts sieht es vor, dass Mehrstaatlichkeit vermieden werden soll. Die Menschen müssen sich demnach für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit haben diese Bürger unter anderem kein Wahlrecht.

„Beide Staatsangehörigkeiten gehören zur Identität dieser Menschen. Diese abzugeben fällt keinem leicht", sagt Yetim weiter. Zwischen vier und sechs Millionen Menschen hätten in Deutschland eine Doppelstaatlichkeit. 

Den Antrag nahm die SPD-Fraktion am Mittwochabend mit in den NRW-Landtag. Die Grünen stimmen dem Antrag zu. Die CDU, FDP und AfD sprechen sich derzeit gegen eine Modernisierung aus.