Angesichts der angespannten Energielage relativiert Kanzler Friedrich Merz die Rolle des Nationalen Sicherheitsrates für rasche Beschlüsse.
Merz bremst bei EnergiekriseKanzler dämpft Erwartungen an den Sicherheitsrat
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Bundeskanzler Merz lässt offen, wie er einem möglichen Treibstoffmangel begegnen will.
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Im Kontext der sich abzeichnenden Energiekrise dämpft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Hoffnungen, die auf den Nationalen Sicherheitsrat gesetzt werden. Eine spezielle Zusammenkunft des Gremiums aufgrund der Situation an den Energiemärkten habe er nicht einberufen, äußerte der CDU-Politiker im Anschluss an deutsch-brasilianische Regierungstreffen in Hannover. Merz verdeutlichte lediglich, dass der Rat „auch für solche Krisen eingerichtet worden ist, die wir dann möglicherweise auch in den nächsten Tagen und Wochen weiter erwarten müssen“.
„Welche Maßnahmen wir dann gegebenenfalls gemeinsam vorschlagen werden, ist offen“, äußerte Merz. Laut dpa verfolge die Bundesregierung die Preisdynamik und die vorhandenen Kapazitäten an den Märkten seit Beginn des Konflikts im Iran sehr aufmerksam. „Welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, hängt sehr davon ab, wie dieser Konflikt jetzt weitergeht oder endet.“
Forderungen an Teheran und Washington
Merz unterstrich, dass die Preisentwicklung bei Rohöl vom Verlauf des Krieges beeinflusst werde. „Deswegen geht unser Appell zunächst einmal an den Iran, die Kampfhandlungen einzustellen, auch einzustellen gegenüber Israel und gegenüber den benachbarten Ländern“, erklärte der Regierungschef. „Unser Appell geht aber auch an die Vereinigten Staaten von Amerika, Wege zu suchen, zu einer Verhandlungslösung, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen.“
Gremium zur Sicherung der Versorgung
Am vorherigen Tag hatte Merz noch mitgeteilt, der Nationale Sicherheitsrat werde sich „zeitnah“ mit der gegenwärtigen Energiekrise befassen. „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, führte er aus.
Die Koalition aus Union und SPD hatte den Nationalen Sicherheitsrat im Vorjahr ins Leben gerufen, um zügig und wirksam auf Bedrohungen und Krisensituationen jeglicher Art reagieren zu können. Zu den Sitzungen können neben Angehörigen der Bundesregierung und von Sicherheitsorganen auch Repräsentanten der Bundesländer hinzugezogen werden. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)
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