Militärgesetz in den USA und DeutschlandStrenge Strafen für Ehebruch

Lesezeit 2 Minuten
CIA-Direktor General David Petraeus müsste beweisen, dass seine Affäre mit Paula Broadwell erst anfing, als er den aktiven Dienst bereits verlassen hatte.

CIA-Direktor General David Petraeus müsste beweisen, dass seine Affäre mit Paula Broadwell erst anfing, als er den aktiven Dienst bereits verlassen hatte.

Berlin – Paragraf 134 (Ehebruch) des US-Militärgesetzes sieht strenge Strafen für den Fall vor, dass ein US-Militärangehöriger eine Liaison mit einer verheirateten Frau anfängt - unabhängig von der Frage, ob diese Frau ebenfalls dem Militär angehört oder nicht. Es droht dann nicht nur die unehrenhafte Entlassung aus dem Militärdienst, sondern in schlimmen Fällen auch finanzielle Einbußen und der Verlust militärischer Ränge. Denn der Ehebruch wird als unsoldatisches Verhalten gebrandmarkt. Will Petraeus dem entgehen, muss er die Militär-Staatsanwälte davon überzeugen, dass seine Affäre mit Paula Broadwell wirklich erst im August 2011 angefangen hat – als er den aktiven Dienst bereits verlassen hatte und damit nicht mehr der Militärgesetzgebung unterlag.

Für Bundeswehrangehörige gelten deutlich weniger striktere Regelungen. Doch kennt auch das deutsche Soldatengesetz für besondere Fälle ebenfalls scharfe disziplinarische Sanktionen. Sollte ein Soldat eine außereheliche Beziehung mit der Frau eines anderen Soldaten eingehen, ist Paragraf 12 betroffen, der von Militärangehörigen ein kameradschaftliches Verhalten verlangt. Im Allgemeinen hält sich die Bundeswehr aus dem Liebesleben ihrer Soldaten so lange heraus, wie das Ansehen der Bundeswehr davon in der Öffentlichkeit nicht tangiert ist oder ein Vorgesetzter nicht seine Stellung ausnutzt.

Problematisch wird es für Soldaten, wie für jeden deutschen Beamten, wenn der Verdacht besteht, dass Dienstgeheimnisse durch eine Affäre gefährdet sind oder sich Soldaten erpressbar machen könnten. Für die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz oder des Bundesnachrichtendienstes gelten hierzulande, ähnlich wie in den USA für den CIA-Direktor Petraeus, die besonderen Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Diese erstrecken sich auf Beamte, die Zugang zu sicherheitsrelevante Unterlagen haben. Bevor diese Beamte Zugang zu diesen geheimen Papieren erhalten, durchlaufen sie eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung, in die auch das persönliche Umfeld des Betroffenen einbezogen wird - inklusive der Partnerin. Sollte sich im Laufe der Zeit der Familienstand ändern, ist der Betroffene aufgefordert, dies seinen Vorgesetzten zu melden. In der Regel gilt für Affären der Grundsatz: Nicht fragen, nicht erzählen.

KStA abonnieren