Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben am Montag bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über mehrere Themen diskutiert. Im Fokus standen vor allem die offenen Fragen in der Migrationspolitik, aber auch die Zukunft des Deutschlandtickets sowie mehr Tempo bei Planungen und Verwaltung.

Bund und Länder hatten bereits vor dem Treffen harte Diskussionen angekündigt, die Beratungen zogen sich bis in den Montagabend – und manche Fragen sind wohl noch nicht zu Ende verhandelt: Die Unions-geführten Länder überraschten offenbar mit einem Vorstoß in der Migrationspolitik. Am späten Montagabend verhandeln Bund und Länder diese auch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.

Migration: Unions-geführte Länder wollen Abschiebungsverfahren im Ausland

Die Fragen in der Migrationspolitik sind bei der MPK wohl der größte Streitfaktor. Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ hatten die Unions-geführten Länder überraschend den Vorstoß eingebracht, wonach Asylverfahren auch in Drittstaaten möglich sein sollen. Zu Kontroversen führte die Position auch, weil sie wohl von Grünen-Politiker Winfried Kretschmann unterstützt wurde.

Weitere Streitpunkte in der Migrationspolitik sind etwa die Senkung der Leistungen für Geflüchtete oder das Ende freiwillige Aufnahmeprogramme für Schutzsuchende. Einen Beschluss in den Streitfragen gibt es am Montagabend noch nicht.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hingegen hat das Vorgehen der unionsgeführten Bundesländer bei Beratungen zur Migrationspolitik deutlich kritisiert. Es habe bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz einen einvernehmlichen Beschluss aller Bundesländer zu Migration, Flucht und Asyl gegeben, sagte der SPD-Politiker am Montag. Man sei von umfassenden Änderungsvorschlägen der unionsregierten Bundesländer sowie Baden-Württemberg überrascht worden, sagte Weil – auch beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten.

Vor Migrations-Gipfel am Montag

Wüst dringt auf Asyl-Lösung: „Rauskommen aus dem Gefeilsche“

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Diese Vorschläge hätten teilweise die Ergebnisse der vorherigen Ministerpräsidentenkonferenz infrage gestellt und darüber hinaus auch weitere Themen aufgemacht, sagte der SPD-Politiker. „Das erklärt, warum wir jetzt so lange gebraucht haben, um das miteinander in eine gewisse Ordnung zu bringen“, erläuterte der Ministerpräsident nach den stundenlangen Beratungen am Montag. „Insofern war das heute nicht so wirklich erquicklich.“

Deutschlandticket: Bund und Länder bekennen sich zu Fortsetzung des 49-Euro-Tickets

Im Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets haben sich die Länder zu einer Fortsetzung des Angebots bekannt, fordern aber vom Bund ein Signal zur weiteren gemeinsamen Finanzierung. Das Ticket sei ein Erfolgsmodell, und man wolle es weiterführen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, am Montag nach Beratungen der Länder in Berlin. „Aber wir müssen jetzt ein Zeichen setzen gegenüber den Verkehrsverbünden.“

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) erläuterte, dass nach Vorstellung der Länder – wenn der Bund mitmache – in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel übertragen werden könnten. Dies schaffe die Grundlage, dass das Ticket auch im nächsten Jahr weitergehen könne. „Ob und in welcher Form, das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen.“

Weiter für 49 Euro

Deutschlandticket ist bis Mitte 2024 gesichert – seine Finanzierung nicht

Von

Peter Berger

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Nach einer grundlegenden Verabredung von November 2022 schießen Bund und Länder 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen durch das günstige Ticket zu. Der Bund hat auch für 2025 bereits 1,5 Milliarden Euro reserviert. Wie für das Einführungsjahr 2023 vereinbart, hatten die Länder zuletzt aber auch für 2024 eine Zusage des Bundes gefordert, möglicherweise anfallende Mehrkosten zur Hälfte zu tragen.

Windräder, Bahnstrecken, Wohnungen: Bund und Länder wollen mehr Tempo bei Planung- und Genehmigungsverfahren

Bund und Länder wollen auch mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen, damit Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Dafür einigten sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in Berlin auf einen Beschleunigungspakt. Es gehe darum, „dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert“, sagte Scholz.

Digitalisierung der Verwaltung

Stadt Köln bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Ein Kommentar von

Tim Attenberger

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In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder „mit großer Liebe und Zuneigung“ immer mehr Vorschriften erfunden. Diese sollten nun vereinfacht werden. Das Paket umfasse dazu an die 100 Einzelregelungen, unter anderem zu Autobahnen und Zugtrassen, zum Bau von Wohnungen, dem Ausbau von Dachgeschossen und das Aufstellen von Mobilfunkmasten. Weitere Vereinfachungen etwa im Gesundheitswesen und der Wasserstoffindustrie sollten folgen, kündigte Scholz an.

Umweltverbände hatten die Bund-Länder-Pläne zuvor scharf kritisiert. Sie fürchten, es könne auf Kosten der Natur gehen, wenn Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutz verändert werden. (mab/dpa/afp)

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