Dresden – Nach Drohungen gegen die Landeswahlleiterin und ihre Behörde erfolgen öffentliche Sitzungen des Sachsen-Wahlausschusses künftig unter Polizeischutz. Das sagte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag in Dresden. Die Gefährdung einzelner Personen werde geprüft. Die Behörden reagieren damit auf Vorfälle nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses zur AfD.

Landesliste teilweise ungültig

Das Gremium hatte am vergangenen Freitag die Landesliste der Partei wegen formaler Mängel bei der Aufstellung zum Großteil für ungültig erklärt. Sie kann zur Landtagswahl am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. „Es gibt in unseren Postfächern die eine oder andere Kommentierung des Geschehens, positiv und negativ“, sagte Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Es seien alle Facetten dabei.

Die AfD kritisierte den Beschluss am Montag erneut als „Willkür-Entscheidung“ und warf dem Gremium „Missbrauch der Möglichkeiten“ vor. Der Generalsekretär der sächsischen SPD, Henning Homann, warf der AfD vor, die Entscheidung des Landeswahlausschusses für eine politische Kampagne zu missbrauchen. Er forderte deren Vorstand auf, ihren Fehler einzugestehen und damit zur Sicherheit der Ausschussmitglieder beizutragen. (dpa)