Die Außenpolitiker mehrerer Parteien haben die Ukraine nach einem Drohnenangriff auf Moskau, möglicherweise ausgeführt von ukrainischer Seite, mit Verweis auf das Völkerrecht verteidigt.

„Es muss der Ukraine zugestanden werden, auch militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen. Das ist nicht nur völkerrechtlich zulässig, sondern dort geboten, wo diese Einrichtungen genutzt werden, die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung zu bekämpfen“, sagte der außenpolitische Obmann der Unionsbundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Drohnenangriffe auf Moskau mit sehr geringen Auswirkungen sind auch deshalb nötig, weil sie die russische Bevölkerung trotz der Fehlinfos über den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine informieren.“

Auf das Völkerrecht verwies auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. „Völkerrechtlich wären solche Operationen nicht zu bestanden. Die Ukraine als angegriffener Staat darf im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts gegen den Aggressor auch auf dessen Gebiet vorgehen.“ Davon unabhängig gebe es eine Selbstbeschränkung der ukrainischen Regierung beim Einsatz von aus westlichen Staaten gelieferten Waffen. „Daran hält sich die Ukraine, insbesondere auch für die aus Deutschland kommenden Systeme.“

Schwere Explosionsschäden im Wolkenkratzerviertel „Moscow City“

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zufolge seien die Drohnenangriffe „ein Mittel politischer Einschüchterung“, sie dienten keinen militärischen Zielen.

Die russische Hauptstadt Moskau wurde am Wochenende erneut zum Ziel eines Drohnenangriffs. Im Wolkenkratzerviertel Moskwa City, wo auch mehrere Ministerien ihren Sitz haben, waren auf Fotos schwere Explosionsschäden an einem Gebäude zu sehen.

Bürgermeister Sergej Sobjanin sprach hingegen von „unbedeutenden Schäden“ an den Fassaden zweier Bürogebäude. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in Moskwa City seien zwei Drohnen durch die radioelektronische Abwehr zum Absturz gebracht worden. Im Moskauer Gebiet habe die Flugabwehr eine Drohne abgeschossen, hieß es in der Mitteilung. Das Ministerium machte das „Kiewer Regime“ für die Attacken verantwortlich. Die ukrainische Seite bestätigte und kommentierte den Angriff nicht.

Derweil forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), weitere Unterstützung für die Ukraine. „Demokratie und Freiheit stehen jetzt und heute auf dem Spiel. Wir werden die Ukraine deshalb unterstützen, ohne Wenn und Aber“, betonte die Liberale gegenüber dem RND. Es werde Zeit, „dass das Kanzleramt endlich grünes Licht gibt, der Ukraine auch Marschflugkörper Taurus zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht schon längst erfolgt ist.“

Auch CDU-Politiker Kiesewetter plädierte für eine „Taurus“-Lieferung. Mit Taurus ließen sich die russischen Truppen auf der Krim von den russischen Versorgungslinien abschneiden, damit Russland die Krim aufgeben müsse, sagte er.

Das Bundesverteidigungsministerium lehnt eine Lieferung weiterhin ab. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums teilte der „Welt am Sonntag“ mit, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe zu „Taurus“-Marschflugkörpern klargestellt, „dass es keine Lieferung geben wird“.

Die Millionenmetropole Moskau war bereits mehrfach Ziel von Drohnenangriffen. Mit der Vielzahl an Attacken Russlands gegen die Ukraine lassen sie sich nicht vergleichen, da sie in Kiew und anderen ukrainischen Städten zu Toten, Verletzten und massiven Schäden führten. (mit dpa)