Nach Facebook-EnthüllungenLambrecht will soziale Netzwerke stärker regulieren
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert strengere Regeln für Facebook und Co.
Copyright: dpa
Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert angesichts jüngster Vorwürfe zu Geschäftspraktiken bei Facebook, die sozialen Netzwerke stärker an die Kandare zu nehmen. „Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In einem geeinten Europa betrifft es uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern.“
Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Selbstregulierung reichten nicht aus und Profitinteressen würden im Zweifel über gesellschaftliche Verantwortung gestellt, sagte Lambrecht. Dies sei angesichts der Marktmacht und der gesellschaftlichen Relevanz der großen Tech-Konzerne nicht hinnehmbar. Es sei „deshalb wichtig, Facebook & Co. Zügel anzulegen und diese stramm anzuziehen“.
Als eine „Wurzel des Übels“ bezeichnete es die Justizministerin, dass die Plattformen mit personalisierter Werbung arbeiteten. „Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer die Dienste auch ohne personalisierte Werbung nutzen können und dass personalisierte Werbung gegenüber Minderjährigen verboten ist.“ Für strafbare Hetze seien verpflichtende Regeln mit kurzen Reaktionsfristen nötig – und in schweren Fällen auch Meldepflichten an die Strafverfolgungsbehörden.
Jüngste Enthüllungen über Facebook sorgten für Aufruhr
Die ehemalige Facebook-Managerin und Whistleblowerin Frances Haugen hatte bei einer Anhörung im US-Senat die Politik aufgerufen, das Online-Netzwerk zu mehr Transparenz zu zwingen. Nur der Konzern wisse, wie er den Newsfeed der Nutzer personalisiere.
Die 37-Jährige war rund zwei Jahre für Facebook und zuvor bei Google sowie der Fotoplattform Pinterest tätig. Für besondere Empörung sorgte in den USA ihr Vorwurf, Facebook habe aus internen Studien gewusst, dass Instagram der psychischen Gesundheit einiger Teenager schade – aber keine Maßnahmen dagegen ergriffen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte den Vorwurf zurückgewiesen, das Online-Netzwerk stelle Profite über das Wohl seiner Nutzer. Unter Druck geriet Facebook zuletzt auch, weil ein Fehler in den Netzwerk-Einstellungen am Montag zu einem rund sechsstündigen Ausfall bei Facebook sowie den Töchtern WhatsApp und Instagram geführt hatte. (dpa/afp)