Nahost-NewsblogIsraels Armeesprecher: Können die Hamas nicht eliminieren

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Israels Armeesprecher Daniel Hagari fordert eine politische Lösung für den Gazastreifen (Archivbild).

Israels Armeesprecher Daniel Hagari fordert eine politische Lösung für den Gazastreifen (Archivbild).

Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Lage in Nahost eskaliert. Die Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Iran im Newsblog.

Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik. Nach dem Angriff Israels auf ein Botschaftsgebäude Irans in Damaskus feuerte der Iran erstmals Raketen direkt auf Israel.

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.

+++ Israels Armeesprecher: Können die Hamas nicht eliminieren +++

Israel ist im Gazastreifen nach Einschätzung von Experten noch weit von einem Sieg über die Hamas entfernt. Ein Sprecher der israelischen Armee forderte in einem Interview mit Nachdruck eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens. „Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend dem israelischen Sender Channel 13.

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Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari in dem Interview weiter. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen, mahnte er. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Mit den Aussagen weckte er Zweifel am erklärten Kriegsziel der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee sei „dem natürlich verpflichtet“, hieß in einer Mitteilung des Büros des Ministerpräsidenten nach Hagaris Äußerungen. Netanjahu hatte wiederholt vom „totalen Sieg“ über die Hamas gesprochen.

Die Worte des Armeesprechers spiegelten die wachsende Frustration der Militärführung über das Versagen der Regierung Netanjahu wider, eine Nachkriegsalternative zur Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu entwickeln, schrieb die „New York Times“. Bereits vor einem Monat hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant die Unentschlossenheit seines Landes in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert.

+++ Erneut gegenseitige Angriffe im Grenzgebiet +++

Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon verschärfen beide Seiten ihre Drohgebärden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah betonte am Mittwochabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz. „Wenn sie dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Grenzen zurückschlagen“, sagte er bei einer öffentlichen Ansprache.

Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah spielte Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des eigenen Militärs herunter. „Wir haben natürlich unendlich viel größere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt“, sagte er laut Mitteilung vom Mittwochabend. Die Armee stelle sich auf die Fähigkeiten der Hisbollah ein.

Israels Militär hatte zuvor nach eigenen Angaben „operative Pläne für eine Offensive im Libanon“ genehmigt und damit Sorgen vor einer Eskalation geschürt. Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon waren am Mittwoch libanesischen Angaben zufolge mindestens drei Mitglieder der Hisbollah getötet worden. Israels Militär bestätigte den Angriff. Die Hisbollah reklamierte wiederum einen Angriff auf israelische Soldaten in Metulla im Norden Israels für sich. Das israelische Militär bestätigte, dass eine Drohne aus dem Libanon in der Gegend um Metulla abgestürzt sei. Verletzte gab es demnach nicht.

+++ Schule in Berlin sagt Abi-Feier ab – Palästina-Protest befürchtet +++

Ein Berliner Gymnasium hat seine geplante Abiturfeier wegen angekündigter politischer Protestaktionen abgesagt. Die Behörde sei über „die Absage und den Grund, den die Schulleitung dafür sieht“, informiert worden, sagte eine Polizeisprecherin und bestätigte den Vorgang am Mittwoch.

Die Schulleitung des Gymnasiums Tiergarten wisse nach eigenen Angaben aus „sicherer Quelle“, dass bei der für den 5. Juli geplanten Feier „massive konfrontative politische Kundgebungen durch einen großen Teil des diesjährigen Abiturjahrgangs geplant sind“, berichtet der „Tagesspiegel“. Laut „B.Z.“ und „Bild“ sollen sich in einer Whatsapp-Gruppe 50 von insgesamt 120 Schülern dazu entschlossen haben, die Zeugnisvergabe für propalästinensische Proteste zu nutzen.

+++ UN: Israel ignoriert Zivilisten und begeht Verbrechen +++

Israel hat im Gaza-Krieg nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros Zivilisten beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht genügend geschützt. „Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt“, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Mittwoch in Genf mit. Er legte einen Bericht mit dem Titel „Wahllose und unverhältnismäßige Angriffe während des Konflikts in Gaza“ vor. Israel wies den Bericht zurück.

+++ Syrien: Offizier bei israelischem Angriff getötet +++

Bei einem israelischen Angriff in Syrien ist offiziellen Angaben zufolge ein Offizier getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass der Drohnenangriff am Mittwochmorgen auf Militärstandorte der syrischen Streitkräfte im Südwesten des Landes gezielt hätte. Es habe außerdem Sachschaden gegeben. Das israelische Militär äußerte sich auf Nachfrage nicht.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass der getötete Offizier der proiranischen Hisbollah-Miliz nahegestanden haben soll. Den Informationen zufolge sollen mit der Hisbollah verbundene Kämpfer in der Gegend zuvor Teile einer abgestürzten, israelischen Aufklärungsdrohne demontiert haben. Die Drohne sei zuvor von der Hisbollah abgeschossen worden.

+++ Wachsende Sorgen vor neuem Krieg im Libanon +++

Israels Militär hat Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts mit der proiranischen Hisbollah-Miliz geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung „operative Pläne für eine Offensive im Libanon“ genehmigt, teilte das Militär am Dienstagabend mit. Die Bereitschaft der Truppen werde weiter erhöht.

Darauf angesprochen sagte der Sprecher des Pentagons in Washington, Pat Ryder: „Ich werde mich nicht in Hypothesen ergehen oder darüber spekulieren, was passieren könnte, sondern nur sagen, dass niemand einen größeren regionalen Krieg will“. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen zwischen Israel und der mit der Hisbollah-Miliz verbündeten islamistischen Hamas: „Wir wollen keine Eskalation. Wir wollen keine zweite Front sehen“.

+++ Israels Außenminister droht mit Eskalation +++

Israels Außenminister Israel Katz drohte am Dienstagabend auf der Plattform X: „In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen“. Weiter schrieb Katz: „Wir stehen kurz vor dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern“. Zuvor hatte die Hisbollah Luftaufnahmen nach eigener Darstellung aus Nordisrael veröffentlicht. Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah prahle damit, die Häfen von Haifa gefilmt zu haben und drohe, sie anzugreifen, schrieb Israels Außenminister weiter.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution von 2006 vorsieht. Die Schiitenmiliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas in Gaza. Der US-Gesandte Amos Hochstein führte am Dienstag Gespräche im Libanon, um eine Waffenruhe zu erreichen. Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung dabei eine scharfe Warnung der israelischen Seite übermitteln.

+++ Netanjahu geht US-Regierung wegen Waffenlieferung an +++

Unterdessen ging Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die US-Regierung in einem Video wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten an und sorgte damit für Irritation beim wichtigsten Verbündeten. Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei „unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat“, sagte Netanjahu in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache. „Außenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist.“

Blinken wies die Kritik entschieden zurück. Die USA hätten sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Israel über das verfüge, was es brauche, um sich gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen, sagte er auf Nachfrage in Washington. Daran halte man fest. Es gebe einen Fall, den US-Präsident Joe Biden öffentlich gemacht habe, nämlich die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben, die weiterhin überprüft werde, weil die US-Regierung Bedenken habe, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten. „Aber alles andere geht seinen gewohnten Gang“, sagte Blinken. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte auf Nachfrage, es gebe nur diese eine zurückgehaltene Lieferung.

+++ Bericht: Washington sagt Treffen mit Israelis ab +++

Nach der harschen Kritik von Netanjahu in dem Video habe das Weiße Haus ein eigentlich für Donnerstag in Washington geplantes Treffen mit ranghohen Vertretern Israels wieder abgesagt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid in der Nacht zum Mittwoch auf X. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und andere Medien berichtet, Blinken habe Netanjahu signalisiert, in den kommenden Tagen die Beschränkung der Waffenlieferung aufzuheben. Es werde einfacher sein, die zurückgehaltene Lieferung freizugeben, sobald Israels Militär den Einsatz in Rafah beende, zitierte das US-Nachrichtenportal „Axios“ US-Beamte. Israels Armee hat ihre Kriegsziele in Rafah nach eigenen Angaben bald erreicht.

Die Hälfte der Kampfverbände der Hamas in Rafah sei zerschlagen, hieß es am Montag. 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter „operativer Kontrolle“ der israelischen Truppen. Die Anfang Mai begonnene Offensive war stark umstritten, weil sich damals mehr als eine Million Palästinenser in Rafah aufhielten. Inzwischen sind fast alle in ein westlich gelegenes Gebiet geflüchtet, wo sie aber nur schwierig versorgt werden können.

+++ Erneut Massenproteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung +++

Unterdessen kam es in Israel am Dienstagabend erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung Netanjahu. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen, wie mehrere israelische Medien berichteten. Viele Israelis werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige von Netanjahus Ministern sind gegen ein Abkommen mit der Islamistenorganisation, da es auch eine Waffenruhe sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.

+++ Israelische Armee: Einsatzplan für Offensive im Libanon beschlossen +++

or dem Hintergrund anhaltender Feuergefechte zwischen Israel und der Hisbollah hat die israelische Armee einen Einsatzplan für eine Offensive im Libanon „genehmigt und freigegeben“. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, wurde dies von führenden Armeevertretern bei einer gemeinsamem Lagebeurteilung im Nordkommando erklärt. Die Einsatzbereitschaft der Truppen werde weiter erhöht. Zuvor hatte Außenminister Israel Katz der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah mit der Zerstörung in einem „totalen Krieg“ gedroht.

„Wir stehen kurz vor dem Zeitpunkt, an dem wir entscheiden werden, die Spielregeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern“, erklärte das Büro von Katz am Dienstag. „In einem totalen Krieg werden die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen werden.“ Die Äußerungen erfolgten nach der Veröffentlichung eines Videos durch die Hisbollah, das nach Angaben der Miliz Drohnenaufnahmen von wichtiger Militär- und Energieinfrastruktur im israelischen Haifa zeigt.

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte kürzlich betont, die Armee sei bereit für einen intensiven Einsatz im Libanon, sollte dies notwendig werden. Der US-Diplomat Amos Hochstein rief am Dienstag bei einem Besuch im Libanon zu einer Deeskalation an der israelisch-libanesischen Grenze auf. Zuvor hatte er israelische Regierungsvertreter getroffen

+++ Wieder Massenproteste in Israel gegen Regierung +++

In Israel haben am Dienstagabend wieder Tausende Menschen gegen die Regierung und für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen, wie mehrere israelische Medien berichteten. Es ist der dritte Tag in Folge, an dem es im Land regierungskritische Demonstrationen gibt. Für die kommenden Tage sind weitere Kundgebungen geplant.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Führung. Viele Israelis werfen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit der Islamistenorganisation, da es auch eine Waffenruhe sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde. Netanjahu wiederum macht die Hamas und ihre unnachgiebige Haltung für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich.

Zuletzt kamen immer mehr Menschen im Land zu den Massenkundgebungen gegen die Führung. Zuletzt hatte es vermehrt Kritik gegeben, weil medizinischen Personal auf den Protesten durch die Polizei an der Arbeit gehindert bzw. etwa durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt wurde.

+++ Israelischer Militärgeheimdienst warnte vor Hamas-Angriff am 7. Oktober +++

Wenige Wochen vor dem beispiellosen Überfall der Hamas auf Israel hat der israelische Militärgeheimdienst laut einem Medienbericht vor entsprechenden Plänen der palästinensischen Islamisten gewarnt. Der öffentlich-rechtliche Sender Kan berichtete am Montag, eine Aufklärungseinheit der israelischen Armee habe am 19. September in einem Bericht an ihre Vorgesetzten konkrete Vorbereitungen der Hamas beschrieben - weniger als drei Wochen vor deren Großangriff am 7. Oktober.

Das Dokument der israelischen Geheimdiensteinheit 8200 enthielt demnach konkrete Hinweise auf Hamas-Elitekämpfer, die sich darauf vorbereiteten, Militärbasen und zivile Ortschaften im Süden Israels anzugreifen. Auch vor den Hamas-Plänen, Geiseln zu nehmen, wurde demnach gewarnt. Wie Kan unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter der Sicherheitskräfte berichtete, war das Schreiben den Geheimdienstmitarbeitern der Gaza-Division und des Südkommandos der Armee bekannt.

Demnach zielten die Pläne der Islamisten darauf ab, hunderte Menschen in den Gazastreifen zu verschleppen. „Die erwartete Zahl der Geiseln: 200 bis 250 Menschen“, heißt es laut Kan in dem Dokument.

+++ Zusammenstöße bei Protesten gegen Netanjahu +++

Bei neuen Protesten gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Mindestens drei Menschen seien verletzt und acht weitere am Montagabend festgenommen worden, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und ein Abkommen, das zur Freilassung der noch verbliebenen israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas führt.

Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Jerusalem kam es vor der Privatresidenz Netanjahus. Die Polizei setzte nach Berichten von „The Times of Israel“ Wasserwerfer ein, um die Proteste aufzulösen. Zuvor hatten den Berichten zufolge Zehntausende vor dem israelischen Parlament - der Knesset - an einer Großkundgebung teilgenommen.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Regierung. Netanjahu wird von seinen Gegnern vorgeworfen, auf die Wünsche seiner extremistischen Koalitionspartner einzugehen und deshalb Verhandlungslösungen zu hintertreiben. Er bestreitet das und macht die Unnachgiebigkeit der Hamas für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich. Zuletzt nahm die Intensität der Proteste gegen die Netanjahu-Regierung zu.

+++ USA verhängen weitere Sanktionen gegen Huthi-Unterstützer +++

Die US-Regierung geht mit weiteren Sanktionen gegen Helfer der proiranischen Huthi-Miliz vor. Die Maßnahmen richten sich gegen mehrere Personen und Organisationen in China, dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Sie sollen die Schiiten-Gruppe aus dem Jemen bei der Beschaffung von Waffen unterstützt haben.

In der vergangenen Woche sei bei einem Huthi-Angriff auf ein Frachtschiff im Roten Meer ein philippinisches Besatzungsmitglied ums Leben gekommen, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, am Montag in Washington. Bei einem anderen Angriff im Golf von Aden wurde demnach ein Matrose aus Sri Lanka schwer verletzt. Nach Angaben des US-Militärs mussten die Crews beider Schiffe evakuiert werden.

+++ Erneut Proteste gegen Netanjahu – Israel geht von „dutzenden“ lebenden Geiseln aus +++

In Israel haben am Montag erneut tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert - diesmal fand die Demonstration vor der Parlament in Jerusalem statt. Zudem zogen die Menschen auch zur Residenz des Ministerpräsidenten, dessen Rücktritt gefordert wurde. Zudem forderten die Demonstranten ein Abkommen mit der islamistischen Hamas zur Freilassung der entführten Geiseln, von denen nach Angaben eines israelischen Unterhändlers noch „Dutzende“ am Leben sind.

Jedes Wochenende demonstrieren in Tel Aviv zehntausende Menschen gegen die Regierung und ihre Gaza-Politik. Am Montag nun zogen die Demonstranten nach Jerusalem und forderten laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten unter anderem eine Feuerpause im Gazastreifen, um die von der Hamas entführten Geiseln nach Hause zu holen.

+++ Intensität der Kämpfe im Gazastreifen nimmt zu muslimischem Opferfest ab +++

Die Intensität der Kämpfe im Gazastreifen hat weiter abgenommen. Bei israelischen Luftangriffen seien fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, teilten Ärzte eines Krankenhauses in der Stadt Gaza am Montag mit. Zeugen berichteten zudem über Explosionen in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Im Rest des Gazastreifens sei die Lage „relativ ruhig“, sagte der Sprecher des Zivilschutzes im Gazastreifen, Mahmud Basal.

+++ Tödliche Panzerexplosion in Rafah: Armee geht von Panzerfaust aus +++

Die israelische Armee geht nach Medienberichten davon aus, dass ein Transportpanzer in Rafah am Samstag von einer Panzerabwehrrakete getroffen worden ist. Bei dem Vorfall - einem der folgenschwersten seit Kriegsbeginn für die israelischen Streitkräfte - waren acht Soldaten getötet worden. Die Zeitung „Israel Hajom“ schrieb am Montag, nach ersten Erkenntnissen sei eine Tür des Transportpanzers des Typs Namer entgegen den Anordnungen offen gewesen. Alle Insassen seien sofort tot gewesen, als die Rakete das Fahrzeug traf. Der Vorfall werde weiter untersucht.

+++ Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf +++

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gut eine Woche nach dem Rückzug von Oppositionschef Benny Gantz das Kriegskabinett nach Angaben eines Regierungsvertreters aufgelöst. Entscheidungen über den Krieg im Gazastreifen würden nun allein vom Sicherheitskabinett getroffen, sagte der Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu seine Entscheidung am Sonntagabend bei einer Kabinettssitzung verkündet.

+++ Israels Armee warnt vor größerer Eskalation +++

Israels Militär warnt vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon. Armeesprecher Daniel Hagari warf der Miliz in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videoerklärung vor, die Angriffe zu verstärken und damit die Zukunft ihres eigenen Landes zu gefährden. „Die zunehmende Aggression der Hisbollah könnte uns an den Rand einer größeren Eskalation bringen, die verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region haben könnte.“ Zuvor hatte sich bereits die UN-Beobachtermission Unifil, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, äußerst besorgt gezeigt ob der zunehmenden Spannungen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten hat sich die Lage deutlich verschärft, inzwischen kommt es fast täglich zu Gefechten zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Miliz ist mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Zuletzt verstärkte die Hisbollah ihre Angriffe, nachdem das israelische Militär in der vergangenen Woche einen ihrer Kommandeure gezielt getötet hatte. Die Lage im Südlibanon gehe „in Richtung Eskalation“, hieß es damals aus libanesischen Sicherheitskreisen.

+++ Israel sieht in Libanon „Schutzschild“ für die Hamas +++

Hagari warf der Hisbollah vor, sie wolle den Libanon zum Schutzschild für die Terror-Organisation Hamas machen. Israel werde nicht zulassen, dass sich die Ereignisse vom 7. Oktober an einer der Grenzen des Landes wiederholten, sagte der Sprecher in Anspielung auf den verheerenden Terrorangriff der Hamas und anderer Gruppen auf den Süden Israels im vergangenen Jahr.

Bei dem Massaker wurde 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach - unabhängig nicht überprüfbaren - Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mehr als 37 000 Palästinenser getötet. Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens auf der Flucht.

Israel werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen, „bis die Sicherheit entlang unserer Grenze mit dem Libanon wiederhergestellt ist“, sagte Hagari. Später betonten die Streitkräfte laut einem Bericht der israelischen Zeitung „Maariv“, Hagaris Worte stellten keine Drohung dar. Sie seien vielmehr als Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft gedacht.

Es bestehe die „sehr reale Gefahr“, dass schon eine Fehlkalkulation zu einem weitreichenden Konflikt führen könnte, warnten der Chef der UN-Friedenstruppe im Libanon, Aroldo Lázaro, und die Sonderkoordinatorin für das Land, Jeanine Hennis-Plasschaert, am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir werden weiter mit den Parteien in Verbindung stehen und rufen alle Akteure auf, ihre Waffen ruhen zu lassen, um auf eine politische und diplomatische Lösung hinzuarbeiten.“ Das sei die einzige Lösung mit dauerhaften Erfolgsaussichten.

+++ Begrenzte Feuerpause im Süden Gazas +++

Hagaris Warnung erfolgte nach der Verkündung einer mehrstündigen und räumlich begrenzten Feuerpause im südlichen Gazastreifen durch das israelische Militär. Die „taktische Pause“ entlang einer wichtigen Straße soll demnach mehr Hilfslieferungen in das Küstengebiet ermöglichen. Die Entscheidung wurde den Angaben zufolge nach Beratungen mit den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen getroffen.

Die Pause gilt demnach entlang einer Straße, die vom Grenzübergang Kerem Schalom nach Nordosten führt, beziehe sich jedoch nicht auf die Stadt Rafah an der ägyptischen Grenze, betonte das Militär - dort sollten die Kämpfe weitergehen. Der dortige Grenzübergang, der bis zu Israels militärischem Vorstoß in Rafah die wichtigste Schleuse für Hilfslieferungen war, bleibt geschlossen. Wegen der vielen Toten und der katastrophalen humanitären Lage ist das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg international sehr umstritten.

+++ Angespannte Versorgungslage im Gazastreifen +++

Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat teilte am Sonntag mit, mehr als 1000 Lastwagen für den Transport von Hilfsgütern warteten darauf, von der Gaza-Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom abgeholt zu werden. Über den Tag hinweg seien nur 92 Fahrzeuge von UN-Hilfsorganisationen abgeholt worden.

Wegen der Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hamas hatte das Welternährungsprogramm (WFP) zuletzt vor einer weiteren Verschlechterung der Versorgungslage für die Menschen im südlichen Gazastreifen gewarnt. Demnach könnten sie schon bald unter der gleichen katastrophalen Hunger-Lage leiden wie die Menschen in den nördlichen Gebieten.

+++ Israels Militär kündigt „taktische Pause“ im Süden Gazas an +++

Das israelische Militär hat eine täglich mehrstündige „taktische Pause“ seiner Aktivitäten im südlichen Teil des Gazastreifens verkündet. Die Unterbrechung gelte bis auf Weiteres jeweils für die Zeit von 8 bis 19 Uhr und solle mehr Hilfslieferungen ermöglichen, teilten die Streitkräfte am Sonntagmorgen über die Online-Plattformen X und Telegram mit.

Die Entscheidung des Militärs ist in Israel auf Kritik rechtsextremer Politiker gestoßen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb am Sonntag auf X, wer diese Entscheidung getroffen habe, „während unsere besten Soldaten im Kampf fallen“, sei „ein Narr und Dummkopf, der nicht auf seinem Posten bleiben darf“. Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb: „Die humanitäre Hilfe, die weiter an die Hamas gelangt, belässt sie an der Macht und droht, unsere Erfolge im Krieg zunichtezumachen.“

+++ Israels Verteidigungsminister zu Gesprächen in USA erwartet +++

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant wird nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums demnächst zu Gesprächen in den USA erwartet. Gallant habe am vergangenen Dienstag eine Einladung seines US-Kollegen Lloyd Austin angenommen und werde Washington „bald“ besuchen, erklärte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder am Samstag (Ortszeit). Das genaue Datum des Besuchs müsse noch festgelegt worden, erklärte Ryder weiter. Bei dem Treffen sei geplant, „die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten im Sicherheitsbereich weiter zu erörtern“.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant soll zu Gesprächen in die USA reisen.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant soll zu Gesprächen in die USA reisen.

Die US-Regierung ist seit Monaten um eine Einigung zu einer Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas bemüht. Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden den Entwurf eines Abkommens für eine „sofortige und vollständige“ Feuerpause vorgestellt, das der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstütze.

Mehrere rechtsextreme Koalitionspartner Netanjahus sprachen sich aber vehement dagegen aus. Die Hamas hatte in der vergangenen Woche mit einem Gegenvorschlag auf den Entwurf geantwortet.

+++ Acht israelische Soldaten in Rafah getötet – Israelis demonstrieren gegen Netanjahu +++

Bei einem Einsatz im Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Armee acht Soldaten getötet worden. Der Vorfall habe sich im Süden des Palästinensergebiets in der Region Rafah ereignet, teilte die Armee am Samstag mit. Der Tod der Soldaten überschattete auch eine Demonstration in Tel Aviv, bei der tausende Menschen erneut gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Gaza-Politik protestierten.

Die acht Soldaten starben laut Armeeangaben, als ihr gepanzertes Fahrzeug in der Nähe von Rafah explodierte, wo heftig gekämpft wird. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP aus der Stadt, es gebe regelrechte Straßenkämpfe zwischen israelischen Soldaten und radikalen Palästinensern. Israels massives Vorgehen in Rafah, in die unzählige Palästinenser aus anderen Regionen des Gazastreifens geflüchtet waren, wird international stark kritisiert.

Es ist eine der höchsten Opferzahlen an einem einzigen Tag für die israelischen Truppen seit Beginn des Krieges gegen die radikalislamische Hamas. Seit dem Einmarsch israelischer Bodentruppen in den Gazastreifen am 27. Oktober wurden offiziellen Angaben zufolge 306 israelische Soldaten getötet.

„Unsere Herzen sind angesichts dieses schrecklichen Verlustes zerrissen“, erklärte Regierungschef Netanjahu zum Tod der acht Soldaten. „Trotz des schweren und beunruhigenden Preises müssen wir aber an den Zielen des Krieges festhalten.“ Netanjahu will die israelischen Truppen erst aus dem Gazastreifen zurückziehen, wenn die Hamas komplett zerstört ist.

Dieses Vorgehen zweifeln in Israel aber immer mehr Menschen an. Am Samstag demonstrierten erneut tausende Menschen gegen Netanjahu und seine Gaza-Politik. Sie forderten in Tel Aviv Neuwahlen, stärkere Anstrengungen für die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln sowie ein Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen.

Angehörige und Unterstützer der von der Hamas entführten Geiseln nehmen an einer Demonstration teil. Sie halten eine israelische Fahne und Demo-Plakate in die Höhe.

Angehörige und Unterstützer der von der Hamas entführten Geiseln nehmen an einer Demonstration teil, bei der ihre Freilassung gefordert wird.

„Jeder Soldat, der stirbt, ist wie ein Familienmitglied, das stirbt. Wir empfinden es als einen kollektiven Verlust“, sagte Graciela Barchilon der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Tod der acht Soldaten. „Ich fühle eine Menge Wut und Enttäuschung. Ich glaube, dass diese Regierung nicht funktioniert und wir jetzt Neuwahlen haben müssen“, fügte die 68-jährige Demonstrantin hinzu.

+++ Ex-Geisel ruft Israelis zu Demo für Entführte auf +++

Eine Woche nach seiner Befreiung aus dem Gazastreifen hat die ehemalige Hamas-Geisel Andrey Kozlov alle Israelis zu einer Großdemonstration für seine Leidensgenossen in der Gewalt der Hamas aufgerufen. „Ich bin wieder zu Hause in Israel, aber viele Geiseln sind noch immer im Gazastreifen“, sagte der 27-Jährige in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. „Ich habe an den Samstagen oft die Demonstrationen gesehen und sie haben mir viel Hoffnung gegeben. Ich bitte euch, an diesem Samstag wieder auf die Straße zu gehen und die Geiseln und ihre Familien zu unterstützen.“

Israelische Soldaten hatten Kozlov und drei weitere Geiseln am Samstag vergangener Woche bei einem großangelegten Militäreinsatz im Gazastreifen aus den Fängen der Hamas befreit. Nach - nicht unabhängig überprüfbaren - Angaben der von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsbehörde sollen dabei 274 Palästinenser getötet und Hunderte weitere verletzt worden sein.

+++ Noch 120 Geiseln im Gazastreifen vermutet +++

Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israels Grenzgebiet zum Gazastreifen am 7. Oktober waren mehr als 250 Menschen in die abgeschottete Küstenzone verschleppt worden. Derzeit werden dort noch rund 120 Geiseln vermutet, wobei unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind.

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv gehen samstags regelmäßig zahlreiche Menschen auf die Straße, um für die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu demonstrieren. Die Proteste richtigen sich häufig auch gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die aus Sicht der Opferfamilien nicht genug dafür tut, um ihre Angehörige heimzuholen.

+++ US-Militär: Gaza-Pier muss temporär nach Israel geschleppt werden +++

Der vom US-Militär errichtete provisorische Pier im Meer vor dem Gazastreifen wird indes wegen rauen Seegangs vorübergehend an die israelische Küste geschleppt. Die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden, aber die Sicherheit der beteiligten Soldaten habe höchste Priorität, teilte das zuständige Regionalkommando (Centcom) mit. Die vorübergehende Verlegung werde strukturelle Schäden an dem Pier verhindern. Er solle so schnell wie möglich zurückgeschleppt werden, sobald der Seegang es zulasse.

Über den Pier werden Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht. Die Anlegestelle hatte bereits Ende Mai kurz nach Fertigstellung bei rauem Wellengang schweren Schaden genommen und musste repariert werden.

+++ G7 unterstützen Bidens Nahost-Friedensplan +++

Auf der Suche nach einem Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat sich auch die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt. Bundeskanzler Scholz fordert, „dass alle das jetzt umsetzen“. Weiter fordert er die Hamas auf „die notwendige Zustimmung zu erteilen.“

Der von Biden Ende Mai vorgestellte Drei-Phasen-Plan sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum soll eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

+++ Hamas-Sprecher: „Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben“ +++

Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. „Ich weiß es nicht. Niemand weiß es“, behauptete Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem am Freitag veröffentlichten Interview des US-Fernsehsenders CNN.

Erst am Samstag hatten israelische Soldaten bei einem großangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit. In Israel gehen seit Monaten immer wieder zahlreiche Menschen auf die Straße und fordern von der Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu größere Anstrengungen, um alle Geiseln heimzuholen. Das Schicksal der Entführten spielt auch eine wichtige Rolle bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe.

+++ Tote nach israelischem Militäreinsatz nahe Dschenin +++

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland sind israelischen und palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag mehrere Palästinenser getötet worden. Israels Armee meldete zwei Tote bei einem Einsatz zur Terrorismusbekämpfung in einem Dorf in der Nähe der Stadt Dschenin. Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte einen Toten. Der 21-Jährige wurde demnach durch einen Schuss in den Kopf getötet. Palästinensischen Medien berichteten, insgesamt seien drei Personen bei der Razzia der Armee ums Leben gekommen.

Laut der palästinensische Nachrichtenagentur Wafa feuerten israelische Soldaten dabei Raketen auf ein Haus und zerstörten dieses anschließend mit einem Bulldozer. Es sei zu Zusammenstößen gekommen. Israelische Einsatzkräfte hätten dabei scharf geschossen. Israelischen Medien zufolge lieferten sich die israelischen Sicherheitskräfte einen Schusswechsel mit palästinensischen Militanten. Die zwei Getöteten wurden demnach von Israel gesucht. Warum war zunächst unklar.

Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mehr als 520 Palästinenser getötet. Es kam zugleich verstärkt zu Siedlergewalt gegen Palästinenser.

+++ Minister will Mittel für Palästinenser israelischen Terroropfern geben +++

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, schrieb der Minister am Donnerstag auf der Plattform X. Er sprach von „historischer Gerechtigkeit“.

Die US-Regierung kritisierte den Schritt des Ministers als „außerordentlich fehlgeleitete Entscheidung“, die die Lage im Westjordanland destabilisieren könnte. „Wir haben gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass diese Gelder der palästinensischen Bevölkerung gehören“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

+++ Israels Armee: Kämpfe in Rafah dauern an +++

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre international viel kritisierten Einsätze in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Am Mittwoch habe es dabei erneut Tote gegeben, teilte das Militär am Donnerstag mit. „Die Truppen führten gezielte Razzien in dem Gebiet durch, lokalisierten Waffen und eliminierten in Nahkämpfen mehrere Terroristen“, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Auch im Zentrum des Küstengebiets gingen die Kämpfe demnach weiter. Dort kamen den Angaben zufolge ebenfalls Menschen ums Leben: „Am vergangenen Tag eliminierten die Truppen mehr als zehn Terroristen.“ Darunter sei auch ein Palästinenser gewesen, der laut Armee an dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober beteiligt war.

Am Mittwoch seien insgesamt „mehr als 45 Terrorziele im gesamten Gazastreifen“ aus der Luft angegriffen worden, so die Armee weiter. Ziele dabei seien unter anderem bewaffnete Gruppen, Tunnel und Raketenwerfer gewesen.

Die Angaben des Militärs ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Dauerhafte Waffenruhe größter Streitpunkt bei Verhandlungen +++

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Beilegung des Gaza-Kriegs kristallisiert sich der Beginn der dauerhaften Waffenruhe als größter Streitpunkt heraus. Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“ am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.

Die Hamas befürchte, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eines dauerhaften Waffenstillstands die Kämpfe nach der Freilassung einiger der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln wieder aufnehmen könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung - wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas - nicht erreicht seien.

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Feuerpause eingehalten wird und währenddessen weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuß kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Der UN-Sicherheitsrat sprach sich bereits für den Vorschlag aus und nahm zuletzt eine entsprechende Resolution an. Die Hamas legte nun eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor. Aber auch die israelische Regierung hat dem US-Plan bislang nicht klar zugestimmt.

+++ Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel +++

Mit massiven Raketenangriffen auf den Norden Israels hat die Hisbollah auf die gezielte Tötung eines ranghohen Kommandeurs der libanesischen Schiitenmiliz reagiert. Rund 200 Geschosse seien aus dem nördlichen Nachbarland abgefeuert worden, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit. Die Vergeltungsangriffe reichten bis ungewöhnlich tief in das Land - nach Medienberichten bis Tiberias am See Genezareth. Die Nachrichtenseite ynet berichtete von „beispiellosen Angriffen“.

Kommandeur Talib Abdallah und drei weitere Hisbollah-Mitglieder seien bei einem israelischen Angriff in der Nacht zum Mittwoch getötet worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Abdallah ist eines der ranghöchsten Todesopfer in den Reihen der Miliz seit der Tötung von Kommandeur Wissam al-Tauil im Januar.

Nach Angaben der israelischen Armee griff die Luftwaffe in dem Ort Dschuwaja, der etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt, ein Hisbollah-Kommandozentrum an. Von dort aus habe es direkte Angriffe auf Israel gegeben. Das Militär habe außerdem den Kommandeur Abdallah gezielt getötet, hieß es in der Mitteilung. Er sei „einer der ranghöchsten Hisbollah-Kommandeure im Süden des Libanons“ gewesen.

+++ Blinken: Hamas hat zahlreiche Änderungen zur Waffenruhe vorgeschlagen +++

Die islamistische Hamas hat nach US-Außenminister Antony Blinken zufolge „zahlreiche“ Änderungen zum US-Entwurf für eine Waffenruhe im Gazakrieg vorgeschlagen. „Einige der Änderungen sind umsetzbar, einige nicht“, sagte Blinken am Mittwoch in Doha nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Konkreter wurde er dabei nicht.

Katar sei entschlossen, die „Kluft zu überbrücken“ und Israel und die Hamas näher zu einem Kriegsstopp zu bringen, sagte Al Thani. „Wir hoffen, dass diese Phase so kurz wie möglich sein wird.“ Katar und die USA treten wie auch Ägypten als Vermittler auf, weil Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln.

+++ UN-Kommission: Israel und Palästinenser verüben Kriegsverbrechen +++

Sowohl Israel als auch bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen haben nach einem UN-Bericht seit dem 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen. Zu diesem Schluss kommt die vom UN-Menschenrechtsrat bestellte Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten, die ihren Bericht am Mittwoch in Genf vorstellte. Auch das UN-Menschenrechtsbüro hat mehrfach von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten gesprochen.

Die Vorsitzende der Kommission des UN-Menschenrechtsrats, Navi Pillay, forderte ein Ende der Attacken palästinensischer bewaffneter Gruppen auf Israel und die Freilassung aller Geiseln. Als Kriegsverbrechen des militärischen Arms der islamistischen Hamas und weiterer sechs bewaffneter Gruppen zählt die Kommission unter anderem Überfälle auf Zivilisten, Folter, unmenschliche und grausame Behandlung und Geiselnahmen. „Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Pillay.

Die Vorsitzende der Kommission des UN-Menschenrechtsrats, Navi Pillay, forderte ein Ende der Attacken palästinensischer bewaffneter Gruppen auf Israel und die Freilassung aller Geiseln. Als Kriegsverbrechen des militärischen Arms der islamistischen Hamas und weiterer sechs bewaffneter Gruppen zählt die Kommission unter anderem Überfälle auf Zivilisten, Folter, unmenschliche und grausame Behandlung und Geiselnahmen. „Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Pillay.

Von Israel forderte sie ein Ende der Militäraktion im Gazastreifen. Zu den Kriegsverbrechen Israels zählt die Kommission unter anderem das Aushungern der Bevölkerung als Mittel der Kriegsführung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte, sexuelle Gewalt, Folter und unmenschliche oder grausame Behandlung.

+++ Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 90 Raketen auf Israel +++

Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff im Süden des Libanons ist ein ranghoher Kommandeur der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden. Bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch in Dschuwaja seien insgesamt vier Hisbollah-Mitglieder ums Leben gekommen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Die Miliz trauert demnach um den Kommandeur Taleb Abdallah. Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall.

Auf den gezielten Luftangriff folgten massive Angriffe aus dem Libanon auf den Norden Israels. Das Militär teilte mit, rund 90 Geschosse seien aus dem Nachbarland abgefeuert worden. Einige davon habe die Raketenabwehr abgefangen, andere seien an mehreren Orten im Norden Israels eingeschlagen. Es seien mehrere Brände ausgebrochen. Die Polizei teilte mit, alle Geschosse seien in unbewohnten Gebieten niedergegangen. Es gebe keine Berichte zu Verletzten.

+++ Hamas antwortet auf Vorschlag für Gaza-Waffenruhe +++

Elf Tage nach der Vorstellung eines Fahrplans zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben ihre Antwort auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden übermittelt. Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung an die katarischen und ägyptischen Vermittler am Dienstagabend zudem, sich „positiv zu verhalten“, um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen.

Der genaue Inhalt ihrer Antwort blieb zunächst unklar. In der Erklärung hieß es lediglich, die Priorität für Hamas und Islamischen Dschihad bestehe darin, dass der Krieg im Gazastreifen vollständig beendet wird und sich Israels Armee komplett zurückzieht. „Wir haben die Antwort, die die Hamas an Katar und Ägypten übermittelt hat, erhalten“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. „Wir werten sie nun aus.“

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Waffenruhe eingehalten und währenddessen eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Den USA zufolge hat nur die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung gibt es bislang aber auch von der israelischen Regierung nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen für den Vorschlag ausgesprochen und zuletzt eine entsprechende Resolution angenommen.

+++ US-Außenminister Blinken nimmt Hamas in die Pflicht +++

US-Außenminister Antony Blinken rief die Hamas dazu auf, dem Vorschlag zuzustimmen. „Es gibt nur eine Sache, die dem Zustandekommen dieses Abkommens im Wege steht, und das ist die Hamas“, sagte er in Jordanien auf einer Regierungskonferenz zur Lage im Gazastreifen.

„Deshalb ist meine erste und wichtigste Botschaft an jede Regierung, an jede multilaterale Institution, an jede humanitäre Organisation, die das große Leid in Gaza lindern will: Bringt die Hamas dazu, das Abkommen anzunehmen. Drängt sie öffentlich. Drängt sie privat.“

+++ Sechs Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin +++

sind nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Nach Darstellung des israelischen Militärs führte eine Spezialeinheit eine Razzia im Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durch. Bewaffnete Palästinenser nahmen die Soldaten demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber.

Während des Einsatzes umstellten die Soldaten ein Gebäude, das nach Armee-Angaben von Terroristen in der Gegend genutzt wurde. In und rund um das Gebäude kam es demnach zum Schusswechsel. Dort fanden die Truppen zahlreiche Waffen und Sprengstoff.

+++ Drei Hisbollah-Mitglieder bei israelischen Angriffen getötet +++

Bei israelischen Angriffen auf einen Tankwagen-Konvoi im Nordosten des Libanon sind nach Angaben aus Militärkreisen und einer Nichtregierungsorganisation am späten Montagabend drei Mitglieder der Hisbollah-Miliz getötet worden. „Drei Hisbollah-Mitglieder wurden von neun israelischen Raketenangriffen getötet, die auf einen Tankwagen-Konvoi und ein Gebäude zielten“, verlautete es aus Militärkreisen. Der Angriff habe sich in einem Dorf im Bezirk Hermel an der Grenze zu Syrien ereignet, es seien auch drei Menschen verletzt worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, es seien neben den Hisbollah-Mitgliedern zwei weitere Menschen gestorben. Es handele sich bei den Getöteten insgesamt um drei mit der Hisbollah zusammenarbeitende Syrer und zwei Libanesen, sagte der Chef der Nichtregierungsorganisation, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurden fünf weitere Menschen verletzt, zwei werden noch vermisst.

+++ UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen +++

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen.

+++ Mutter von befreiter israelischer Geisel ruft Regierung zu Abkommen mit Hamas auf +++

Die Mutter einer am Samstag bei einem israelischen Militäreinsatz aus palästinensischer Gefangenschaft geretteten Geisel hat die israelische Regierung aufgefordert, ein Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Gefangenen abzuschließen. Diese brauchten „ein Abkommen, um sicher nach Hause zu kommen“, sagte Orit Meir, Mutter des 22-jährigen Almog Meir Jan, am Montag bei einer Pressekonferenz im Scheba-Krankenhaus nahe Tel Aviv.

Meir sagte weiter: „Es liegt eine Einigung auf dem Tisch. Wir fordern die israelische Regierung auf, die Vereinbarung voranzutreiben.“ Zudem bat sie die internationale Gemeinschaft, „weiterhin Druck auf die Hamas auszuüben, diese Vereinbarung anzunehmen“.

Almog Meir Jan und seine Mitgefangenen Noa Argamani, Andrey Kozlov und Shlomi Ziv waren am Samstag fast auf den Tag genau acht Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel am Samstag bei einer Befreiungsaktion der israelischen Armee in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens gerettet worden. Sie waren am 7. Oktober auf dem Nova-Musikfestival im Süden Israels entführt worden.

+++ UN-Sicherheitsrat votiert noch am Montag über Plan für Feuerpause im Gazakrieg +++

Der UN-Sicherheitsrat wird am Montagnachmittag (Ortszeit) über den vorliegenden Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg und die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln abstimmen. Dies kündigte am Montag die UN-Vertretung von Südkorea an, das derzeit die Präsidentschaft im Sicherheitsrat innehat.

Laut dem von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf soll das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen dem Plan für den Gazastreifen seine Unterstützung aussprechen. Dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Resolutionsentwurf zufolge soll Israel dem Plan bereits zugestimmt haben. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wird in dem Beschlusstext aufgefordert, ebenfalls zuzustimmen. An beide Kriegsparteien wird appelliert, den Plan „bedingungslos und unverzüglich“ umzusetzen.

+++ Bundesregierung muss an Friedenslösung für Nahost und Ukraine arbeiten +++

Führende deutsche Friedensforscher haben die Bundesregierung aufgefordert, an einer „tragbaren Friedenslösung“ für den Nahen Osten zu arbeiten. Die Bundesregierung sollte „trotz aller politischen Widerstände auf eine international verantwortete Übergangsphase für den Gazastreifen nach Kriegsende hinarbeiten“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Friedensgutachten 2024. So sollten „humanitäre Versorgung, wirtschaftliche Erholung und politische Perspektiven“ ermöglicht werden.

Die Forscher forderten die Bundesregierung zudem auf, sich für die Befolgung der Entscheidungen der internationalen Gerichte im Bezug auf den Krieg im Gazastreifen einzusetzen. „Bei allem Recht zur Selbstverteidigung“ sähen sie die militärische Reaktion Israels auf den Angriff der radikalislamischen Hamas „kritisch“. Israel verstoße mit seinem Vorgehen „gegen das humanitäre Völkerrecht“.

+++ Keine palästinensischen und israelischen Fahnen auf Berliner Fanmeile +++

Bei den EM-Fanzonen am Brandenburger Tor und am Reichstag in Berlin sind laut Angaben der Veranstalter keine palästinensischen oder israelischen Flaggen erlaubt. Nur Fahnen von teilnehmenden Ländern an der Fußball-Europameisterschaft dürften mitgebracht werden, sagte eine Sprecherin von der Kulturprojekte GmbH am Montag. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Moritz van Dülmen, Geschäftsführer von Kulturprojekte Berlin, sagte der Zeitung, die EM sei nicht der Ort für Kundgebungen anderer Art.

Ab dem Start der Europameisterschaft am Freitag werden in der kleineren Fanzone vor dem Reichstag alle 51 EM-Spiele auf großen Bildschirmen gezeigt. Auf der Hauptbühne vor dem Brandenburger Tor werden 14 oder 15 Spiele übertragen: die drei deutschen Vorrunden-Spiele, die drei Vorrundenspiele und das Achtelfinale in Berlin, gegebenenfalls ein weiteres Achtelfinale mit deutscher Beteiligung und die sieben Spiele vom Viertelfinale bis zum Endspiel am 14. Juli in Berlin. Die Fanmeile am Brandenburger Tor wird am Mittwoch mit Konzerten eröffnet.

+++ Hamas-Mitglied und Teenager bei Razzien im Westjordanland getötet +++

Bei Militäreinsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind am Montag nach palästinensischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Die islamistische Terrororganisation Hamas teilte mit, in Tulkarem sei ein Mitglied des militärischen Arms der Organisation ums Leben gekommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurde bei einem weiteren Vorfall in Fara südlich von Tubas ein 15-Jähriger erschossen. Fünf weitere Menschen seien durch Schüsse verletzt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums 512 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet.

+++ Auf Triumph folgt Regierungschaos: Netanjahu allein mit Ultrarechten +++

Die dramatische Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen seltenen PR-Erfolg beschert. Doch der Aufwind war nur von kurzer Dauer. Mit dem Rücktritt von Minister Benny Gantz und dem Ende der nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober gebildeten Notstandsregierung steigt der Druck auf den 74-jährigen Regierungschef. Mehr als acht Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs erscheint der von ihm propagierte „totale Sieg“ über die islamistische Terrororganisation Hamas in weiter Ferne, während Israel international immer mehr zum Paria-Staat zu werden droht.

Gantz und Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, der als Beobachter mit im Kriegskabinett saß, hätten Netanjahu als bequemes Feigenblatt gedient, gerade in den Kontakten mit den USA und Europa, schrieb ein Kommentator der linksliberalen israelischen Zeitung „Haaretz“ am Montag. „Wenn ranghohe US-Repräsentanten nach Israel kamen und sie trafen, sind sie mit dem Gefühl gegangen, dass die Lage nicht komplett verloren ist.“ Gantz hatte der am weitesten rechtsstehenden Regierung in Israels Geschichte als „verantwortlicher Erwachsener“ zu einem etwas moderateren Ansehen verholfen.

+++ Bericht: USA wollen UN-Beschluss zu Entwurf für Friedensabkommen +++

Die USA sollen unterdessen den Entwurf für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats verteilt haben, in der die Hamas zur Annahme des Abkommens über ein Ende der Kämpfe aufgerufen werden soll, wie der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid unter Berufung auf informierte Quellen berichtete. In dem Entwurf hieß es demnach, das Abkommen sei von Israel akzeptiert worden und die Hamas sei ebenfalls dazu aufgerufen, es zu akzeptieren. Beide Kriegsparteien müssten die genannten Bedingungen vollständig und unverzüglich umsetzen. Eine Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium werde in Kürze erwartet, schrieb Ravid auf X.

+++ Netanjahu lässt Zukunft des Gazastreifens im Ungewissen +++

Netanjahu weigert sich nach wie vor, einen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen - wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese verfolgen Ziele wie einen höchst umstrittenen israelischen Siedlungsbau im Gazastreifen. Netanjahus politisches Überleben hängt von ihnen ab.

Gantz forderte, Israel müsse alles unternehmen, um das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Abkommen für eine Feuerpause und die Befreiung der im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge umzusetzen. Israel müsse sich auf jahrelange Kämpfe einstellen, warnte er.

+++ Netanjahus Rivale Benny Gantz verlässt Israels Kriegskabinett +++

Er gilt als größter politischer Rivale von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und als dessen aussichtsreichster Nachfolger bei möglichen Neuwahlen: Oppositionschef Benny Gantz. Am Sonntagabend hat er seinen Rücktritt aus dem Kriegskabinett erklärt, das nach dem beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel gebildet worden war, und vorgezogene Neuwahlen verlangt.

„Netanjahu hält uns davon ab, zu einem echten Sieg voranzuschreiten“, sagte Gantz in einer Fernsehansprache. „Deswegen verlassen wir die Einheitsregierung schweren Herzens.“

Eine bereits für Samstagabend angekündigte Pressekonferenz hatte Gantz kurzfristig abgesagt, nachdem die israelische Armee die Befreiung von vier Hamas-Geiseln im Gazastreifen verkündet hatte. Einen Tag später, an seinem 65. Geburtstag, machte er dann die Rücktrittsdrohung wahr.

Umfragen zufolge hätte Gantz bei einem Auseinanderbrechen der Regierung und vorgezogenen Neuwahlen gute Chancen, Netanjahu im Amt abzulösen. Allerdings wird derzeit nicht mit einem Bruch von Netanjahus rechtsreligiöser Partei gerechnet.

Der angesehene Ex-Verteidigungsminister und frühere Armeechef Gantz hatte nach dem beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Oppositionsrolle zurückgestellt und war dem Kriegskabinett als Minister ohne Ressort beigetreten. Mitte Mai hatte Gantz dann aber mit seinem Rücktritt gedroht, sollten Netanjahu und seine rechtsreligiöse Regierung bis zum 8. Juni keinen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorlegen.

+++ Freude nach Geiselbefreiung im Gazastreifen - aber auch Kritik +++

Die Befreiung von vier Hamas-Geiseln im Gazastreifen durch israelische Spezialkräfte sorgt für Freude und Erleichterung. Wie die Armee am Samstag mitteilte, wurden die Geiseln „im Rahmen einer komplexen Operation“ der Streitkräfte, des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und der Yamam-Einheit der israelischen Polizei in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat gerettet. International reagierten führende Politiker erfreut auf die geglückte Aktion. Allerdings gab es auch Kritik an einer hohen Zahl palästinensischer Opfer.

Die Geiseln Noa Argamani (25), Almog Meir (21), Andrey Kozlov (27) und Shlomi Ziv (40) waren bei dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen entführt worden. Ihr Gesundheitszustand sei stabil, hieß es. Für weitere medizinische Untersuchungen seien sie in das Sheba-Gesundheitszentrum in Tel HaShomer gebracht worden.

Armeesprecher Daniel Hagari berichtete im israelischen Fernsehen, bei der Operation seien die Befreier unter Beschuss der Hamas in zwei Einrichtungen in Nuseirat eingedrungen. Wie das der Hamas unterstellte Gesundheitsministerium im Gazastreifen Medienberichten von Sonntag zufolge mitteilte, wurden bei dem Angriff auf die Flüchtlingssiedlung mindestens 274 Palästinenser getötet und 698 verletzt, darunter auch Kinder. Diese Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein Yamam-Soldat, der zunächst schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden war, starb am Samstag, wie israelische Medien berichteten.

„Wir werden weiterhin alles tun, um die 120 Geiseln, die noch immer in Gaza festgehalten werden, zu befreien“, so Sprecher Hagari. Die Militäroperation im Gazastreifen werde nicht enden, bevor nicht alle Geiseln wieder zuhause seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erfreut über die Rettungsaktion. „Ein wichtiges Zeichen der Hoffnung - besonders für die vielen Familien in Israel, die nach wie vor um ihre Angehörigen bangen“, schrieb er auf der Plattform X. Die Hamas müsse endlich alle Geiseln freilassen. „Der Krieg muss enden.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag), die Befreiung sei ein „fast nicht mehr erhoffter Moment des Glücks“. Die Hamas habe es in der Hand und müsse dem Vorschlag für ein Abkommen über eine Feuerpause zustimmen. „Es liegt auf dem Tisch und kann der Einstieg in das Ende des Kriegs sein.“

+++ Vater einer israelischen Geisel stirbt nur Stunden vor deren Befreiung +++

Der Vater von Almog Meir Jan, eine der vier von der israelischen Armee aus dem Gazastreifen geretteten Hamas-Geiseln, ist wenige Stunden zuvor gestorben. Almog werde noch am Sonntag an der Bestattung seines Vaters teilnehmen, erklärte das Forum der Geisel-Familien. Die Trauerfeier solle im Familienkreis stattfinden und sei für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

„Almog bedankt sich für all die Unterstützung und Liebe, die er bekommen hat. Er bittet aber darum, seine Privatsphäre während der Trauer zu respektieren“, erklärte das Familien-Forum. Die Schwester des Verstorbenen hatte zuvor die schreckliche Koinzidenz der Ereignisse bekannt gemacht.

Der 22-jährige Almog Meir Jan und drei weitere Geiseln waren acht Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel am Samstag bei einer Befreiungsaktion der israelischen Armee in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens gerettet worden. Die radikalislamische Hamas warf Israel vor, bei dem Einsatz in der Flüchtlingssiedlung mehr als 270 Menschen getötet zu haben.

Die Schwester des Verstorbenen erzählte dem Sender, sie habe einen Anruf von der Armee bekommen. Man habe ihr gesagt, ihr Neffe sei befreit worden, man könne aber den Vater nicht erreichen. Sie sei daraufhin zum Haus ihres Bruders gefahren, um ihm die frohe Botschaft zu übergeben. Sie sei durch die offene Tür ins Wohnzimmer gegangen, nachdem er auf das Klopfen und Rufen nicht reagiert habe. Sie habe ihn dort tot aufgefunden.

Israel, Ramat Gan: Die israelische Geisel Almog Meir Jan umarmt ein Familienmitglied im Sheba Tel-HaShomer Medical Centre, nachdem er von der israelischen Armee aus der Gefangenschaft im Gazastreifen befreit wurde. Israelische Spezialkräfte haben am Samstag nach Armeeangaben vier Geiseln im Zentrum des Gazastreifen gerettet.

Die israelische Geisel Almog Meir Jan umarmt ein Familienmitglied im Sheba Tel-HaShomer Medical Centre, nachdem er von der israelischen Armee aus der Gefangenschaft im Gazastreifen befreit wurde.

„Mein Bruder ist vor Gram gestorben und hat seinen Sohn nicht zurückkehren sehen“, sagte sie. „In der Nacht vor Almogs Rückkehr hat sein Herz aufgehört zu schlagen.“

+++ Zehntausende protestieren in Israel für Geisel-Freilassung +++

Nach der Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen haben in Israel wieder Zehntausende für ein Abkommen zur Freilassung der 120 verbliebenen Entführten mit der Hamas demonstriert. Bei der Hauptkundgebung in der Küstenstadt Tel Aviv versammelten sich örtlichen Medien zufolge Zehntausende.

Auch in Haifa und Jerusalem versammelten sich demnach jeweils tausende regierungskritische Demonstranten, um einen Geisel-Deal sowie Neuwahlen zu fordern. Auch in Caesarea, Beerscheba und vielen anderen Orten des Landes fanden Proteste statt.

Der Sohn eines in der Gefangenschaft getöteten Mannes bat seinen Vater in einer Ansprache um Vergebung für das Versagen des Landes und des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus, ihn und die anderen Geiseln nicht aus der Gefangenschaft befreit zu haben. Die Armee hatte seinen Tod sowie den drei weiterer Geiseln kürzlich verkündet.

In Tel Aviv kam es Medien zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, eine Autobahn zu blockieren. Die Polizei setzte dabei demnach auch Wasserwerfer ein.

+++ Netanjahu fordert Gantz zu Verbleib in Israels Notstandsregierung auf +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Minister Benny Gantz aufgefordert, in der Notstandsregierung zu verbleiben. Nach dem verheerenden Hamas-Angriff vom 7. Oktober vergangenen Jahres war der damalige Oppositionspolitiker Gantz, ein früherer Generalstabschef des israelischen Militärs, Netanjahus Kriegskabinett beigetreten.

+++ Israel soll Hamas zufolge bei Befreiung andere Geiseln getötet haben +++

Nach Darstellung des militärischen Arms der islamistischen Hamas sollen bei der Rettung von vier aus Israel entführten Menschen am Samstag auch einige Geiseln getötet worden sein. Das sagte Hamas-Sprecher Abu Obeida im Telegram-Kanal der Al-Kassam-Brigaden.

Die Angaben der Terrororganisation ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte dazu auf Anfrage mit, die Hamas setze psychologischen Terror ein, um ihre Ziele zu erreichen. „Dementsprechend sollten ihre Aussagen mit begrenzter Verbindlichkeit betrachtet werden.“ Die Hamas hat auch in der Vergangenheit bereits nach israelischen Militäreinsätzen von angeblich getöteten Geiseln gesprochen.

+++ Rettungskräfte: Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen +++

Die israelische Armee hat am Samstag ihre Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. In der nördlichen Stadt Gaza seien fünf Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden, als ein israelischer Kampfjet ein Wohnhaus bombardiert habe, teilte der örtliche Rettungsdienst mit.

Nach Angaben von Ärzten im Al-Aksa-Krankenhaus wurden zudem bei einem Raketenangriff auf das Flüchtlingslager Bureidsch im Zentrum des Palästinensergebiets sechs Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Die israelische Armee erklärte, sie habe bei ihren Angriffen in Bureidsch und in der Stadt Deir al-Balah „dutzende Terrorzellen“ und Infrastruktur der Hamas ins Visier genommen.

+++ Vier Hamas-Geiseln lebend aus Gazastreifen befreit +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben vier Geiseln im Gazastreifen lebend aus der Gewalt der Hamas befreit. Alle vier seien bei guter Gesundheit, teilte die Armee am Samstag mit. Die vier Israelis waren demnach beim Großangriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober verschleppt worden, als sie ein Musikfestival im Süden Israels besuchten.

+++ US-Außenminister reist erneut nach Nahost +++

Die USA unternehmen einen weiteren diplomatischen Vorstoß für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Außenminister Antony Blinken werde zwischen Montag und Mittwoch kommender Woche nach Ägypten, Israel, Jordanien und Katar reisen, teilte sein Ministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Bei den Gesprächen werde es um den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen gehen. Dem Vernehmen nach haben bislang weder Israel noch die Hamas dem mehrstufigen Plan zugestimmt.

Der internationale Druck auf die beiden Kriegsparteien, den Vorschlag für ein Abkommen anzunehmen, ist zuletzt stetig gewachsen. Der von Biden präsentierte Entwurf sieht neben einem Ende der Kampfhandlungen und der Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der Islamisten auch den Wiederaufbau des von der Terrororganisation beherrschten und von israelischen Angriffen schwer gezeichneten Küstenstreifens vor.

+++ Katar droht Hamas mit Rauswurf +++

Die US-Regierung bedrängt Medienberichten zufolge insbesondere die Führung des Golfstaats Katar seit Monaten, sie solle gegenüber der Hamas klarmachen, dass deren Vertreter das Emirat verlassen müssten, falls sie den Plan nicht akzeptieren sollten. Jetzt habe Katar „wirklich diese Drohung gemacht“, berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

In Katar befindet sich das Hamas-Politbüro. Dessen Vorsitzender Ismail Hanija gilt als übergeordneter Chef der Hamas, während Jihia al-Sinwar die Terrororganisation im Gazastreifen führt. Das Politbüro gilt als oberste Entscheidungsinstanz und hat 15 Mitglieder.

Blinken werde mit den Partnern in der Region über die Notwendigkeit diskutieren, das Abkommen über eine Waffenruhe zu besiegeln und damit auch die Freilassung aller Geiseln sicherzustellen, hieß es aus Washington. Seit Wochen vermitteln Katar, die USA und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu erreichen. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Donnerstag, Al-Sinwar lehne ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Kämpfer vorsehe.

+++ Israel tötet laut eigenen Angaben 17 Extremisten in Schulgebäude +++

Israels Armee griff nach eigenen Angaben am Freitag erneut das Gelände einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA an, um gegen dort verschanzte Hamas-Kämpfer vorzugehen. Erst am Donnerstag hatte die israelische Armee ein Schulgebäude im Gazastreifen angegriffen, in dem sich ihrer Darstellung zufolge 20 bis 30 Terroristen aufhielten. 17 Extremisten seien getötet worden, hieß es tags darauf. Nach Darstellung palästinensischer Behörden wurden mindestens 30 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Hamas sprach von 40 Toten. Wie so häufig im laufenden Krieg ließen sich auch diese Angaben beider Kriegsparteien nicht unabhängig überprüfen. Die USA forderten von Israel mit Blick auf den Angriff vollständige Aufklärung.

Die Angaben des Militärs lassen sich nur schwer überprüfen. Augenzeugen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur aber einen israelischen Angriff auf den Container. Es habe dabei mehrere Tote gegeben. Berichte über getötete Zivilisten gab es zunächst nicht. Israels Streitkräfte warfen der Terrororganisation einmal mehr vor, „ihre Infrastruktur systematisch, absichtlich und strategisch in zivilen Gebieten zu platzieren“, um von dort aus zu operieren. Das sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, weil es das Leben von Zivilisten gefährde.

+++ Krise im israelischen Kriegskabinett: Gantz könnte Samstag zurücktreten +++

Der Minister im israelischen Kriegskabinett und politische Rivale von Regierungschef Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, könnte am Samstag womöglich seinen Rücktritt verkünden. Gantz hält am Samstag eine Pressekonferenz ab, wie das Büro des Oppositionspolitikers am Freitag mitteilte. Demnach wird der Chef der zentristischen Partei Nationale Einheit um 19.40 Uhr MESZ in der Stadt Ramat Gan nahe Tel Aviv vor die Presse treten. Israelische Medien werteten die Ankündigung als Zeichen für die bevorstehende Bekanntgabe von Gantz' Rücktritt aus Netanjahus Regierung.

Der Ex-Verteidigungsminister und frühere Armeechef hatte nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Oppositionsrolle zurückgestellt und war dem israelischen Kriegskabinett von Netanjahu als Minister ohne Ressort beigetreten. Mitte Mai hatte Gantz mit seinem Rücktritt gedroht, sollten Netanjahu und seine rechtsreligiöse Regierung bis zum 8. Juni keinen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorlegen.

Umfragen zufolge hätte Gantz derzeit gute Chancen, Netanjahu im Amt abzulösen, sollte die Regierung auseinanderbrechen und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Seine Partei hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Auflösung des israelischen Parlaments vorgelegt und Neuwahlen gefordert.

Netanjahu gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck: Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, drohten im Fall eines Abkommens über eine Waffenruhe im Gazastreifen ihrerseits mit Koalitionsbruch. In israelischen Städten demonstrieren zudem tausende Menschen für die Umsetzung eines Waffenruhe-Abkommens und die Rückkehr der Hamas-Geiseln. Gantz hatte am 3. Juni erklärt, dass die Rückkehr der Geiseln eine „Priorität“ sei.

+++ Hamas-Anführer lehnt Feuerpause mit Entwaffnung ab +++

Einem US-Medienbericht zufolge lehnt Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar außerdem ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. Die Hamas werde weder ihre Waffen abgeben, „noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt“, soll Al-Sinwar, der sich angeblich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, den Unterhändlern seiner Organisation aufgetragen haben. Das „Wall Street Journal“ berief sich in seinem Bericht dazu auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stünden.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News hatte zuvor unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtet, die Hamas wolle in den kommenden Tagen auf den Entwurf antworten. Ägypten, Katar und die USA vermitteln zwischen Israel und der Hamas, die aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen.

+++ Deutschland und Verbündete: Hamas soll Biden-Plan annehmen +++

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen die Hamas dazu auf, den kürzlich von US-Präsident Biden vorgestellten Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vollständig anzunehmen und sofort umzusetzen. Man unterstütze den umfänglichen Plan voll, heißt es in einem gemeinsamen, am Donnerstagabend vom Élyséepalast veröffentlichten Schreiben.

Der Plan sieht die Beendigung des Krieges in drei Phasen vor. So soll eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen in einer zweiten Phase in einen dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Feuerpause ausgehandelt werden. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde.

+++ USA fordern Aufklärung nach Angriff auf Schule +++

Die USA fordern mit Blick auf den tödlichen Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf ein Schulgebäude im Gazastreifen vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann „zeigt das, dass etwas falsch läuft“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). „Das sind alles Sachverhalte, die noch überprüft werden müssen, und das ist es, was wir sehen wollen.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte eine unabhängige Untersuchung zu dem Angriff. Derweil ist weiterhin unklar, was aus einem von US-Präsident Joe Biden öffentlich gemachten Plan zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen werden soll. „Wir haben noch keine offizielle Antwort der Hamas erhalten“, sagte Miller.

+++ Autonomiebehörde: Drei Tote bei israelischem Militäreinsatz in Dschenin +++

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben drei Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde teilte mit, die drei Palästinenser seien bei einer israelischen Razzia in Dschenin getötet worden. Die israelische Armee sprach ihrerseits von einem „Anti-Terror-Einsatz“ in der Umgebung von Dschenin, bei der militante Palästinenser „eliminiert“ worden sei. Zudem sei „eine wegen terroristischer Aktivitäten gesuchte Person“ festgenommen worden.

Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, sprachen in einer Mitteilung von „heftigen Zusammenstößen“ in der Nähe des Flüchtlingslagers von Dschenin. Ein AFP-Korrespondent sah in der Stadt außerhalb des gleichnamigen Flüchtlingslagers Gefechte. Die Stadt Dschenin im Norden des Westjordanlands ist eine Hochburg bewaffneter palästinensischer Gruppen und häufiges Ziel israelischer Militäreinsätze.

+++ Erneut schwerer Beschuss an libanesisch-israelischer Grenze +++

An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es erneut schweren gegenseitigen Beschuss gegeben. Auf libanesischer Seite wurde dabei am Donnerstag mindestens ein Mensch in Aitarun nahe der Grenze zu Israel getötet, wie lokale Medien berichteten. Eine weitere Person soll verletzt worden sein.

Das israelische Militär teilte mit, Infrastruktur der Hisbollah in der Gegend mit Kampfflugzeugen angegriffen zuhaben. Dabei seien zwei Mitglieder der Schiitenmiliz getroffen worden. Die Hisbollah bestätigte den Tod eines ihrer Mitglieder. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Hisbollah reklamierte am Donnerstag erneut mehrere Angriffe auf Ziele in Nordisrael für sich. Als Reaktion auf den Angriff in Aitarun seien israelische Soldaten mit Raketen angegriffen worden.

+++ Armee: Bewaffnete in Gaza getötet – wollten nach Israel eindringen +++

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge drei bewaffnete Verdächtige getötet, die versucht haben sollen, vom Gazastreifen aus nach Israel vorzudringen. Israelische Soldaten im Südosten des Gazastreifens hätten in der Nacht auf Donnerstag zunächst verdächtige Bewegungen dort entdeckt, teilte ein Sprecher des Militärs mit. Bodentruppen seien dann in die Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden geschickt worden und dort unter Beschuss geraten. Sie hätten auf den Angriff reagiert. Zwei der verdächtigen Personen seien aus der Luft, eine dritte kurze Zeit später durch Panzerfeuer getötet worden. Bei dem Gefecht wurde auch ein israelischer Soldat getötet, wie das Militär mitteilte.

Laut dem Armeesprecher wird derzeit untersucht, ob noch eine vierte Person beteiligt gewesen sein könnte und wie die Gruppe überhaupt so nah an die Grenze gelangen konnte. Die Verdächtigen seien 300 Meter von der Grenze entfernt aufgegriffen worden. Ihnen sei es nicht gelungen, den Grenzzaun nach Israel zu überqueren.

+++ Tote nach Angriff auf UN-Schule in Gaza - Israel: Hamas war Ziel +++

Bei einem israelischen Luftangriff auf eine vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schule im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge Dutzende Menschen getötet worden. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab an, dass bei dem Angriff in der Nacht auf Donnerstag mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen seien. Die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche. Die Hamas sprach von 40 Todesopfern. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Israels Militär habe derzeit keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer infolge des Angriffs, sagte Armeesprecher Peter Lerner am Donnerstag. Nach Erkenntnissen der Armee sollen sich während des Luftangriffs 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) in drei Klassenräumen des Schulgebäudes im Flüchtlingsviertel Nuseirat aufgehalten haben. Erste Erkenntnisse wiesen darauf hin, dass viele von ihnen bei dem Angriff getötet worden seien. Die Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte der Armeesprecher weiter. Auch diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

In dem bombardierten Gebäude hatten palästinensischen Angaben zufolge vor dem Krieg aus anderen Gebieten geflüchtete Palästinenser Schutz gesucht. Die Hamas sprach von einem „grausamen Massaker“ an vertriebenen Zivilisten.Israels Armeesprecher Lerner wiederum sagte, die Binnenflüchtlinge hätten sich nicht in dem angegriffenen Bereich aufgehalten. Auch diese widersprüchlichen Aussagen der Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee erklärte, die getöteten Terroristen seien an den Massakern am 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen und hätten weitere Angriffe geplant. Sie hätten den Bereich der Schule als Unterschlupf und für ihre Aktivitäten missbraucht.

+++ Israels Militär spricht von Angriff auf Hamas-Basis in Schulgebäude +++

Während sich die Sicherheitslage an der Nordgrenze Israels weiter zuspitzt, hat das israelische Militär nach eigenen Angaben eine Hamas-Stellung in einem Schulgebäude im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Dabei seien mehrere Kämpfer der Islamisten getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte die Armee am Donnerstag mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Ersten palästinensischen Medienberichten zufolge kamen bei dem Luftangriff mindestens 27 Menschen ums Leben.

Die Stellung in der vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebenen Schule in Nuseirat diente laut Darstellung des israelischen Militärs als Basis für Einheiten der Hamas und der Terrororganisation Islamischer Dschihad, die ebenfalls an dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen war. Seit Kriegsbeginn dienen Schulgebäude der Organisation häufig Binnenflüchtlingen als Zufluchtsort - auch in der Hoffnung, dass Israel die UN-Gebäude in der Regel nicht gezielt angreift. Israel wiederum wirft der Hamas immer wieder vor, im Gaza-Krieg aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit wissentlich in Gefahr zu bringen oder sie bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.

+++ Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels +++

Bei einer Drohnenattacke der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon waren zuvor elf Menschen im Norden Israels verletzt worden. Es gab einen Schwerverletzten, drei Menschen erlitten mittelschwere und sieben weitere leichte Verletzungen, wie der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom dem Fernsehsender Channel 12 sagte. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Die israelischen Streitkräfte griffen daraufhin Stellungen der Miliz im Süden des Libanons an.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte angesichts der militärischen Spannungen die Kampfbereitschaft der israelischen Armee. „Wer glaubt, er könne uns schaden und wir würden darauf mit Nichtstun reagieren, macht einen großen Fehler“, sagte Netanjahu bei einem Besuch in dem besonders vom Beschuss aus dem Nachbarland betroffenen Ort Kirjat Schmona, wo er Soldaten und Feuerwehrleute traf.

+++ Israelische Streitkräfte bauen Schutzeinheit an Grenze zum Gazastreifen auf +++

Unterdessen bauen die israelischen Streitkräfte entlang der Grenze zum Gazastreifen eine neue Einheit zum Schutz der dortigen Ortschaften auf. Zu der Truppe gehören in der Region lebende Reservisten und Veteranen aus Spezialeinheiten, wie das Militär am Mittwoch mitteilte. 

+++ Pentagon: US-Hafen vor Gaza womöglich bis Ende der Woche repariert +++

Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens kann nach Einschätzung des Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen. „Wir hoffen, dass wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können“, sagte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Mittwoch. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen „ziemlich sofort“ wieder in den Gazastreifen gebracht werden.

Der an der Küste verankerte Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Wegen starker Wellen lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung. Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hieß es damals, dass einige Lastwagen „abgefangen“ worden seien.

Singh korrigierte am Mittwoch auch die geschätzten Kosten für das Provisorium nach unten. Diese würden bei rund 230 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) liegen. Diese Schätzung beinhalte auch einige Reparaturkosten. Zuvor hatte das Pentagon die Kosten auf rund 300 Millionen US-Dollar beziffert.

+++ USA warnen vor „Eskalation“ der Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah im Libanon +++

Die USA haben vor einer „Eskalation“ der Kämpfe an Israels Nordgrenze zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon gewarnt. Washington wolle „keine Eskalation des Konflikts“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch vor Journalisten. „Dies würde nur zu weiteren Verlusten an Menschenleben sowohl auf israelischer als auch auf libanesischer Seite führen und Israels Sicherheit und Stabilität in der Region insgesamt stark beeinträchtigen“, führte er aus.

Miller betonte, die USA hätten Verständnis für Israels „unhaltbare Situation“ an seiner Nordgrenze. Aufgrund „andauernder Angriffe der Hisbollah“ in der Region könnten zehntausende geflüchtete Israelis nicht in ihre Häuser zurück, weil es dort „nicht sicher“ sei.

Die unmittelbare Gefahr eines womöglich bevorstehenden Krieges mit dem Libanon wies Miller jedoch zurück, nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sich zu einer Bereitschaft seines Landes für eine „sehr intensive Operation“ an der Grenze zum Libanon geäußert hatte. „Die Äußerungen der israelischen Regierung, dass sie zu einer Militäroperation bereit sei, wenn dies notwendig sei, sind etwas anderes als eine Entscheidung, eine Militäroperation auszuführen“, betonte Miller. Aus US-Sicht sei eine eine diplomatische Lösung „noch immer vorzuziehen“.

+++ Gericht in Israel erlaubt zeitweise Al-Dschasira-Schließung +++

Ein Gericht in Israel hat lokalen Medien zufolge am Mittwoch die staatlich angeordnete, zeitweise Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira bestätigt. Das zuständige Bezirksgericht sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der islamistischen Hamas gebe, wie mehrere israelische Medien übereinstimmend berichteten. Der Sender stellt aus Sicht der Richter demnach eine Gefahr für die Sicherheit des Staates dar. Grund dafür sei unter anderem, dass der Sender in Echtzeit Positionen israelischer Soldaten mitteile und Hetze verbreite.

Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Kommunikationsministers Schlomo Karhi teilweise statt. Dieser hatte eine Schließung für zunächst 45 Tage beantragt. Das Gericht begründete die Verkürzung des Zeitraums auf 35 Tage Berichten zufolge damit, dass vor dem Antrag keine Anhörung für Al-Dschasira gewährt worden sei.

+++ Hamas fordert von Israel Bekenntnis zu Waffenstillstand und Gaza-Abzug +++

Die Hamas hält nach eigenen Angaben weiter an ihrer Forderung fest, einem Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges nur dann zuzustimmen, wenn darin ein dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde. Außerdem müsste sich das israelische Militär vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen, betonte ein Vertreter der terroristischen Organisation bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Sollte sich die israelische Seite nicht auf diese Punkte einlassen, könnte es zu keiner Einigung kommen. Die Hamas warte auf die Antwort der Israelis. Vertreter der Hamas hatten zuvor bereits mehrmals ähnliche Forderungen ausgesprochen.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in drei Phasen präsentiert. Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

+++ Friedensplan: EU macht Druck auf Israel und Hamas +++

Nachdem US-Präsident Joe Biden einen möglichen Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg aufgezeigt hat, wächst der internationale Druck auf Israel und die islamistische Hamas. Die Konfliktparteien sollten den vorgelegten Fahrplan akzeptieren, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes am späten Dienstagabend. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet führen.

Allerdings haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Katar bislang weder die israelische Regierung noch die Hamas-Führung zu dem Vorschlag geäußert. „Wir brauchen eine klare Position von beiden Seiten“, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari, am Dienstag. „Wir haben von beiden Seiten keine Aussagen gesehen, die uns viel Zuversicht geben.“

Medienberichten zufolge reisten der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, und der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, erneut in die Region, um für das Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges zu werben. Sie würden Gespräche in Katar und Ägypten führen und möglicherweise auch Israel besuchen, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“ unter Berufung auf US-Beamte.

+++ Slowenisches Parlament stimmt für Anerkennung von Palästinenserstaat +++

Das slowenische Parlament hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates beschlossen. Für den Antrag stimmten am Dienstagabend in Ljubljana 52 Abgeordnete, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Slowenien folgt damit Spanien, Irland und Norwegen, die in der vergangenen Woche offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten.

Mit dem Votum für die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Slowenien setzten sich die Abgeordneten der Mitte-Links-Regierung über einen Antrag der Opposition hinweg, mit dem die Entscheidung verzögert werden sollte. Die konservative SDS-Partei des früheren Regierungschefs Janez Jansa hatte am Montag eine Volksbefragung zu diesem Thema beantragt.

Ungeachtet dessen setzte die Regierungsmehrheit nun die Abstimmung und damit die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch.

+++ Berichte über neue Operation Israels gegen Hamas im Zentrum Gazas +++

Die israelische Armee hat nach Medienberichten einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Dabei sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen beteiligt. Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die „Jerusalem Post“ am Dienstag. Die islamistische Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Israel hat sich zum Ziel gesetzt, die Terrororganisation militärisch zu zerschlagen.

Die Armee hatte mitgeteilt, in der Nacht zum Dienstag sei in Al-Bureidsch eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Israel kauft von den USA Kampfjets im Wert von drei Milliarden Dollar +++

Inmitten der anhaltenden internationalen Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen hat das Land einen Kampfjet-Deal mit den USA im Milliardenumfang geschlossen. Israel kaufe 25 Tarnkappen-Flieger vom Typ F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin im Wert von drei Milliarden Dollar (knapp 2,8 Milliarden Euro), kündigte am Dienstag Verteidigungsminister Joav Gallant an. Mit der Lieferung solle 2028 begonnen werden.

„In einer Zeit, in der einige unserer Gegner darauf abzielen, unsere Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten zu untergraben, stärken wir unser Bündnis nur noch mehr“, sagte Gallant bei der Verkündung des Deals. „Dies sendet eine kraftvolle Botschaft an unsere Feinde in der gesamten Region.“

Der F-35 ist der modernste Kampfjet der Welt. Israel ist im Nahen Osten die einzige Nation, die darüber verfügt. Mit dem neuen Geschäft sollen laut Gallant ab 2028 jährlich drei bis fünf der Tarnkappen-Flieger an Israel geliefert werden. Mit Erfüllung des Vertrages werde Israel dann insgesamt über 75 F-35-Maschinen verfügen.

+++ Netanjahu: Keine Waffenruhe ohne Erfüllung unserer Bedingungen +++

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weckt Zweifel, ob es zu einer Einigung mit der Hamas kommen wird. „Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig“, sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros zu Bidens Vorstoß. Ein ranghoher israelischer Beamter sagte dem Sender NBC News, Biden habe Israels Vorschlag „nicht akkurat“ wiedergegeben. Biden selbst sieht ihn jedoch als „bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung“ in den festgefahrenen Verhandlungen. Der US-Präsident habe im Telefonat mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani die Bereitschaft Israels bekräftigt, sich auf die Bedingungen einzulassen, die der Hamas jetzt angeboten worden seien, teilte das Weiße Haus mit.

+++ USA und G7 drängen auf Gaza-Abkommen +++

Nach dem von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges will sich Israels wichtigster Verbündeter die Rückendeckung des Weltsicherheitsrates sichern. Die USA brachten am Montag eigenen Angaben zufolge eine entsprechende Resolution ein. Der Rat müsse mit einer Annahme der Beschlussvorlage darauf bestehen, dass die islamistische Hamas das Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln akzeptiere. Die G7-Gruppe stellte sich demonstrativ hinter das von Biden vorgestellte Angebot für ein Abkommen, dem Israel bereits zugestimmt haben soll. Man unterstütze den Plan „voll und ganz“, da er zu einem dauerhaften Ende der Krise führe, hieß es in einer am Abend veröffentlichten Mitteilung der italienischen G7-Präsidentschaft.

+++ Israel: Vier Geiseln in Hamas-Gefangenschaft getötet worden +++

Vier von der islamistischen Terrororganisation Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Montag mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Die Hamas hatte im Dezember ein Video veröffentlicht, in denen drei der älteren Männer zu sehen waren. Im März hatte die Hamas dann mitgeteilt, sie seien bei israelischen Angriffen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Es wird befürchtet, dass ein Großteil der insgesamt 124 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist.

+++ Netanjahu nennt von Biden vorgestellten Waffenruhe-Plan „unvollständig“ +++

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den von US-Präsident Joe Biden präsentierten israelischen Vorschlag zum Erreichen einer Waffenruhe im Gazastreifen als „unvollständig“ bezeichnet. „Der Entwurf, den Präsident Biden vorgelegt hat, ist unvollständig“, zitierte Regierungssprecher David Mencer Netanjahu am Montag. Der Krieg solle gestoppt werden, „um die Geiseln nach Hause zu bringen“, bevor weitere Gespräche darüber geführt würden, wie Israels Ziel, die Zerstörung de radikalislamischen Hamas, erreicht werden könne, fügte er hinzu.

In einer separaten Erklärung betonte Netanjahu, dass „Behauptungen, wir hätten einer Waffenruhe zugestimmt, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt wurden“, nicht zuträfen.

Biden hatte am Freitag verkündet, dass Israel in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt habe. Dieser solle den Worten des US-Präsidenten zufolge letztlich zu einem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und sowie zu einem Wiederaufbau des Palästinensergebiets ohne eine Führung der Hamas führen.

+++ Opposition in Slowenien verzögert Abstimmung über Palästinenserstaat-Anerkennung +++

Die Opposition in Slowenien verzögert mit einem Referendumsantrag die eigentlich für Dienstag im Parlament geplante Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Die konservative SDS-Partei des früheren Regierungschefs Janez Jansa habe eine Volksbefragung zu diesem Thema beantragt, teilte am Montag eine Parlamentssprecherin mit. Damit findet die Abstimmung im Parlament frühestens in einem Monat statt.

Nach dem parlamentarischen Prozedere müssen die Abgeordneten nun erst einmal über den Referendumsantrag der Opposition beraten und abstimmen. Angesichts der Regierungsmehrheit im Parlament ist absehbar, dass er abgelehnt wird. Wenn es so kommt, könnte dann die Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates neu angesetzt werden - allerdings frühestens am 8. Juli.

Die slowenische Mitte-Links-Regierung will einen Palästinenserstaat anerkennen. Der konservative Oppositionschef Jansa, der als Unterstützer von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt, will dies verhindern. Mit einer Anerkennung würde „die Terrororganisation Hamas unterstützt“ werden, heißt es in dem Referendumsantrag seiner Partei.

+++ Netanjahu: Keine Waffenruhe ohne Erfüllung unserer Bedingungen +++

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich am Montag zu dem jüngsten US-Vorstoß für eine Beendigung des Gaza-Kriegs geäußert. „Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros vor Mitgliedern eines parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt habe. Die erste Phase sieht demnach eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

+++ Israel setzt Angriffe im Gazastreifen auch nach Waffenruhe-Vorschlag fort +++

Auch nach der Vorlage eines neuen Vorschlags für eine Waffenruhe hat Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fortgesetzt. Wie Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet mitteilten, gab es bei israelischen Luftangriffen in der Nacht zu Montag mindestens 19 Tote. US-Außenminister Antony Blinken warb unterdessen weiter um Unterstützung für den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe, unter anderem in einem Telefonat mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant.

Biden hatte am Freitag verkündet, dass Israel in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln ein neues „umfassendes“ Abkommen vorgeschlagen habe. Er sprach von einem „Fahrplan für eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln“. Die USA, Katar und Ägypten, die sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas bemühen, appellierten am Samstag an die Konfliktparteien, sich auf den Plan zu einigen.

+++ Urlaubsparadies Malediven will Israelis die Einreise verbieten +++

Die Regierung des Urlaubsparadieses Malediven will als Reaktion auf den Krieg in Gaza israelischen Staatsbürgern die Einreise verbieten. Entsprechende Gesetze sollen angepasst werden, teilte das Büro von Präsident Mohamed Muizzu in der Hauptstadt Malé mit. Er sei damit einer entsprechenden Empfehlung des Kabinetts gefolgt. Das Verbot solle so schnell wie möglich in Kraft treten, sagte Innenminister Ali Ihusaan Reportern.

Zusätzlich habe der Präsident des muslimischen Landes einen Sondergesandten ernannt, der die Bedürfnisse der Palästinenser feststellen solle. Er wolle außerdem mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Geld für die Menschen in den Palästinensergebieten sammeln.

Das israelische Außenministerium empfahl seinen Staatsbürgern daraufhin, nicht mehr auf die für ihre Luxushotels, die weißen Strände, türkisblaues Wasser und Korallen bekannte Inselgruppe zu reisen. Falls sie bereits dort seien, sollten sie demnach erwägen, das Land zu verlassen.

Israel hatte bereits im vergangenen Dezember eine Reisewarnung für die Malediven ausgesprochen - angesichts einer antiisraelischen Stimmung im Kontext des Krieges. Die beiden Nationen unterhalten keine vollen diplomatischen Beziehungen, Israelis konnten bisher aber die Traumurlaubsdestination besuchen. Im vergangenen Jahr waren nach offiziellen maledivischen Angaben knapp 11.000 Touristen aus Israel dort.

+++ USA pochen auf Israels Bekenntnis zu Gaza-Angebot +++

Die USA halten nach einem Verhandlungsangebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs den Druck auf ihren Verbündeten Israel aufrecht. „Wir haben die volle Erwartung, dass Israel Ja sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) dem Sender ABC News.

Auch US-Außenminister Antony Blinken nahm Israel indirekt in die Pflicht. Im Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant habe Blinken Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schließen, teilte sein Sprecher am Sonntag mit. Blinken habe in dem Gespräch mit Gallant Israels Bereitschaft zu einer Vereinbarung begrüßt, sagte sein Sprecher Matthew Miller. „Es liegt in der Verantwortung der Hamas, diese zu akzeptieren“, fügte er hinzu.

US-Präsident Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert, dem Israel zugestimmt habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

+++ Israel behält sich Recht auf Fortsetzung der Kämpfe vor +++

Berater des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu betonten gegenüber dem US-Nachrichtenportal „Axios“, dass sich Israel das Recht vorbehalte, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas ihren Verpflichtungen aus dem dreistufigen Abkommen verletzen. Kirby machte deutlich, dass im Falle einer Einigung zunächst der Beginn der ersten Phase erreicht sei. „Das heißt, es kommen einige Geiseln frei (...), es kehrt etwas Ruhe ein, es gibt mehr humanitäre Hilfe, vielleicht bis zu 600 Lastwagen, und dann können die beiden Seiten mit Gespräche über die zweite Phase sprechen.“

Diese Phase sieht vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. Sollte Israel dabei den Eindruck gewinnen, die Hamas nutze die weiteren Gespräche nur, um Zeit zu gewinnen, könnte Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, betonte einer der Berater von Israels Regierungschef Netanjahu laut „Axios“.

+++ Israelische Armee weiter in Rafah im Einsatz +++

Ungeachtet der internationalen Kritik setzt Israels Armee ihre Einsätze in der Stadt Rafah fort. Einsatzkräfte hätten dabei in dem Ort im Süden des Gazastreifens zahlreiche Waffen, Tunnel und Raketen entdeckt, teilte das Militär am Samstag mit. Die Einsätze seien präzise und basierten auf geheimdienstlichen Erkenntnissen, hieß es weiter.

Auch im zentralen Gazastreifen gingen die Kämpfe demnach weiter. In den vergangenen zwei Tagen seien dort Dutzende Palästinenser getötet worden. Den Armee-Angaben zufolge soll es sich bei ihnen um Terroristen handeln.

In den vergangenen Tagen seien zudem einige wichtige Hamas-Mitglieder im Gazastreifen getötet worden, darunter ein Mann, der den Angaben nach an der Planung von Terroranschlägen in Israel und im Westjordanland beteiligt war. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ USA erhöhen Druck auf Hamas und Israel +++

US-Präsident Joe Biden hat mit der überraschenden Bekanntmachung eines von Israel akzeptierten Vorschlags für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg den Verbündeten in die Pflicht genommen und zugleich den Druck auf die islamistische Hamas deutlich erhöht. „Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. „Israel hat seinen Vorschlag gemacht. Die Hamas sagt, sie wolle einen Waffenstillstand. Dieser Deal ist eine Gelegenheit zu beweisen, ob sie es wirklich ernst meinen“, sagte Biden. „Die Hamas muss das Angebot annehmen.“

In einer ersten Reaktion erklärten die Islamisten, man sehe die von Biden vorgebrachten Absichten positiv, besonders das Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands. „Wenn die Hamas den Vorschlag ablehnt, wird die Regierung Biden dies nutzen, um zu argumentieren, dass sie alles getan hat, um einen Waffenstillstand zu erreichen, und dass die Hamas für die Fortsetzung der Gewalt verantwortlich ist“, kommentierte Jonathan Panikoff von der US-Denkfabrik Atlantic Council Bidens Rede gegenüber der US-Zeitung „Wall Street Journal“.

+++ Netanjahu: Krieg endet erst nach Ausschaltung der Hamas +++

Der Krieg im Gazastreifen wird nach den Worten des israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erst dann zu Ende sein, wenn die Fähigkeit der Hamas zu regieren und Krieg zu führen „vernichtet“ worden ist. Netanjahu habe das Verhandlungsteam ermächtigt, zum Erreichen dieses Ziels einen Plan vorzulegen, erklärte sein Büro am Freitag mit Blick auf ein neues von Israel vorgeschlagenes Abkommen über eine vollständige Waffenruhe und einen Truppenabzug im Gazastreifen.

Der Krieg werde nicht enden, bevor nicht alle in dem Abkommen genannten Ziele umgesetzt sind, „einschließlich der Rückkehr all unserer Geiseln und der Vernichtung der militärischen und der Regierungsfähigkeiten der Hamas“, hieß es in der Erklärung.

+++ Baerbock verteidigt Nahostpolitik – Nouripour empört von Demonstranten +++

Begleitet von lautstarken Protesten und „Free Palästina“-Rufen hat Außenministerin Annalena Baerbock in Hamburg die deutsche Nahostpolitik gegen Kritik verteidigt. „Wie soll man denn zu einer humanitären Feuerpause in Gaza kommen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen zur Europawahl. „Es reicht als Außenministerin eben nicht, einfach ein Plakat hochzuhalten. Ich muss doch diejenigen, die gerade kämpfen, davon überzeugen, dass das aufhört. Das ist mein Job, mit allen zu reden.“ Sie haben von Anfang an klargemacht, dass sie nicht bereit sei, das Leid der Israelis gegen das Leid der Menschen in Gaza auszuspielen. „Das war unsere Linie von Anfang an und diese Linie werden wir deutlich weiter fortführen“, sagte Baerbock.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, spricht während einer Townhall im Rahmen der Europawahlkampf-Tour von Bündnis 90/Die Grünen auf dem St. Pauli Fischmarkt.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, sagte bezüglich der Lage in Nahost: „Es reicht als Außenministerin eben nicht, einfach ein Plakat hochzuhalten“.

Sie verstehe zutiefst, dass das alles nicht reiche für diejenigen, die dort lebten, oder für diejenigen in Deutschland, die dort Verwandte und Bekannte hätten. Sie werde alles dafür tun, dass es endlich zu einer humanitären Feuerpause in Gaza komme. „Das bedeutet, die Geiseln müssen freigelassen werden, und das bedeutet, dass Hamas die Attacken auf Israel einstellen muss, und das bedeutet auch, dass sich die israelische Armee zurückziehen muss“, betonte die Außenministerin. Am Ende sei eine zwei Staaten-Lösung nur möglich, wenn beide Staaten anerkennen, dass das Existenzrecht Israels essenziell für das Existenzrecht Palästinas sei. „Die Menschen in Palästina können nur in Sicherheit leben, wenn Israelis in Sicherheit leben. Beides gehört zusammen.“

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sagte, „natürlich sehen wir das Leiden der Leute in Gaza, und das ist gigantisch“. Als eine Demonstrantin jedoch die Zustände in Gaza mit dem Holocaust verglich, platzte ihm der Kragen. „Das mit einem Konzentrationslager in Deutschland zu vergleichen, ist schlicht infam.“ Es sei absurd. „Sie vergleichen das mit Auschwitz, das ist doch unanständig“, schimpfte Nouripour. Gleichzeitig würden die Taten der Terrororganisation Hamas von den Demonstranten nicht einmal thematisiert. „Wenn Sie glauben, Sie tun den Palästinensern damit einen Gefallen, das tun Sie nicht. Nein!“

+++ Biden stellt neuen Vorschlag Israels vor für Gaza-Deal +++

In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden einen neuen Vorschlag Israels präsentiert und zu einer Einigung aufgerufen. „Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. Israel habe einen umfassenden neuen Vorschlag vorgelegt, der drei Phasen vorsehe und an die Hamas übermittelt worden sei. „Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln.“ Wenn die Hamas wirklich eine Waffenruhe wolle, könne sie dies mit ihrer Zustimmung zu dem Deal beweisen. An Israel gerichtet sagte Biden, das Land könne den Deal eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die islamistische Hamas nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober anzurichten.

„Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden“, sagte Biden weiter. „Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gazastreifen besetzen wollen.“ Sie wollten jahrelang weiterkämpfen, die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er. Biden betonte aber: „Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal stehen“ - allem Druck zum Trotz.

+++ Jordanien richtet Notfallgipfel für humanitäre Hilfe für Gaza aus +++

Jordanien wird nach eigenen Angaben Mitte Juni einen internationalen Notfallgipfel für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ausrichten. Die staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete am Freitag, dass der Gipfel am 11. Juni in gemeinsamer Abstimmung mit Ägypten und den Vereinten Nationen abgehalten werde.

Auf dem Gipfel sollen Wege gefunden werden, wie die internationale Gemeinschaft stärker auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen reagieren kann. Weiter hieß es, dass Staats- und Regierungschefs sowie Leiter internationaler und humanitärer Hilfsorganisationen kommen sollten.

+++ Hamas veröffentlicht Tonaufnahme einer mutmaßlichen Geisel +++

Die Terrororganisation Hamas hat am Freitag eine Tonaufnahme veröffentlicht, auf der eine israelische Geisel zu hören sein soll. Eine Frauenstimme bittet in der Aufnahme um ihre Freilassung. Sie sei bereits seit 237 Tagen in Gefangenschaft, heißt es darin. Unter welchen Umständen und wann die Aufnahme entstanden ist, war zunächst unklar. Es soll sich um eine 26 Jahre alte Israelin handeln, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in den Gazastreifen verschleppt wurde. Israelischen Medien zufolge bat ihre Familie darum, die Aufnahme nicht zu veröffentlichen.

Die Hamas sowie der Palästinensische Islamische Dschihad haben bereits mehrfach Videos der am 7. Oktober aus Israel entführten Menschen veröffentlicht. Auch die 26-Jährige war im Januar bereits in einem von der Hamas veröffentlichten Video zu sehen. Die Aufnahmen werden in Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

+++ Palästinenser: Nach Rückzug der Armee aus Dschabalia Leichen geborgen +++

Nach dem Rückzug der israelischen Armee aus Dschabalia im Norden des Gazastreifens sind dort laut dem von der Hamas kontrollierten Zivilschutz Dutzende Leichen geborgen worden. Einsatzkräfte hätten mindestens 70 Tote im Flüchtlingsviertel Dschabalia gefunden, hieß es vom Zivilschutz des palästinensischen Küstengebiets am Freitag.

+++ Israels Armee auch im Zentrum von Rafah im Einsatz +++

Israels Armee ist trotz der internationalen Kritik an ihrem Vorgehen in Rafah jetzt auch im Zentrum der Stadt im südlichen Gazastreifen im Einsatz. Wie die Armee am Freitag weiter mitteilte, haben Truppen dort Raketenwerfer, Tunnel und Waffen der Hamas entdeckt. Soldaten hätten in der Gegend auch ein Waffenlager der Islamisten zerstört.

+++ Ein Toter nach israelischem Drohnenangriff im Libanon +++

Bei einem israelischen Angriff ist nach libanesischen Angaben ein Mensch im Süden des Landes getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete unter Berufung auf eine der Hisbollah angehörige Gesundheitseinrichtung, dass bei dem Angriff am Freitag eine weitere Person verletzt wurde. Der Drohnenangriff richtete sich demnach gegen einen Krankenwagen in Nakura nahe der Grenze zu Israel. Bei den Opfern handle es sich um Mitarbeiter des Gesundheitszentrums.

Das Rohr eines Panzers ragt scharf gestellt in Richtung Kamera. Im Hintergrund ist die obere Hälfte des Panzers mit Soldaten unscharf gestellt. (Archivbild)

Israelisch-libanesische Grenze: Israelische Soldaten arbeiten auf einem Merkava-Panzer in einer Stellung im Norden Israels an der Grenze zum Libanon. (Archivbild)

Außerdem hätten israelische Kampfflugzeuge das Gebiet angegriffen, hieß es weiter. Das israelische Militär teilte mit, die Berichte zu prüfen.

+++ Israels Armee: Einsatz in Dschabalia im Gazastreifen beendet +++

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ihren mehrwöchigen Einsatz in Dschabalia im Norden des Gazastreifens beendet. Die Mission im Osten der Stadt sei abgeschlossen, teilte die Armee am Freitag mit. Unter anderem in Nahkämpfen und bei Luftangriffen sollen Hunderte Terroristen getötet worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach palästinensischer Darstellung forderten die israelischen Angriffe in Dschabalia auch viele zivile Opfer.

Laut der Armee wurden bei Einsätzen vor Ort in den vergangenen Wochen die Leichen von sieben Israelis gefunden, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Das Militär habe darüber hinaus gut zehn Kilometer Tunnelstrecke zerstört sowie Hunderte Waffen und mehrere Waffenproduktionsstätten gefunden. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

+++ Hamas will Geisel-Abkommen erst bei Kriegsende +++

Die Hamas hat den Vermittlern unterdessen nach eigenen Angaben mitgeteilt, dass sie nur dann zu Gesprächen über ein Geiselabkommen an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, wenn Israel die Kämpfe einstellt. Man sei zu einer „vollständigen Einigung“ über die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge bereit, hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation am Donnerstag. Voraussetzung sei aber ein Ende des Kriegs. In dem Fall sei man bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und ein „umfassendes Austausch-Abkommen“ zu erzielen. Israels Regierung lehnt ein Ende des Kriegs indes kategorisch ab.

Was mit einer vollständigen Einigung gemeint ist, ließen die Islamisten offen. Denkbar wäre, dass ein Austausch aller Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auf einmal stattfinden soll - und nicht wie bislang geplant in mehreren Phasen. Israels nationaler Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte laut israelischen Medien am Donnerstag zu Angehörigen der Geiseln, die derzeitige Regierung sei nicht bereit, den Krieg zu beenden. Die indirekten Gespräche über ein Abkommen waren bereits in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Hamas die endgültige Beendigung des Kriegs durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Freilassung der Geiseln gemacht hatte.

+++ Berichte: Palästinenser sollen Rafah-Übergang kontrollieren +++

Nach Angaben von US-Beamten soll es bei den in Kairo vorgesehenen Gesprächen vorrangig darum gehen, wie der Grenzübergang in Rafah wieder geöffnet werden kann, so „Axios“. Laut dem Sender Kan stimmte Israel zu, eine Bedingung Ägyptens zu erfüllen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Auch „Axios“ berichtete, Israel habe Ägypten einen Plan vorgelegt, wonach Palästinenser, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben, die Kontrolle der Passierstelle übernehmen könnten. Israels Truppen würden sich demnach zurückziehen und den Übergang von außen gegen Angriffe der Hamas sichern. Aus Protest gegen Israels Übernahme der palästinensischen Seite des Übergangs waren Hilfstransporte aus Ägypten vor zwei Wochen gestoppt worden.

Am vergangenen Freitag willigte Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden ein, den nahe Rafah gelegenen Grenzübergang Kerem Schalom für humanitäre Hilfsgüter wieder zu öffnen. Biden habe seinem ägyptischen Kollegen in dem Gespräch versprochen, dass sich die USA für die schnellstmögliche Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah einsetzen würden, wenn die Hilfslieferungen nach Gaza wieder aufgenommen würden, berichtete „Axios“. Zugleich hätten sie sich darauf verständigt, über dieses Thema mit den Israelis in Kairo zu sprechen. Die USA und Ägypten fungieren im Gaza-Krieg zusammen mit Katar als Vermittler zwischen Israel und der Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung.

+++ Britische und US-Luftwaffe greifen Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen an +++

Britische und US-Streitkräfte haben in der Nacht zum Freitag Ziele im Jemen aus der Luft angegriffen, um militärische Fähigkeiten der Huthi-Rebellen zu zerstören. Nach Angaben von Augenzeugen und lokalen Medien wurden Ziele in der Hauptstadt Sanaa und der Hafenstadt Hodeida getroffen. Der von den Huthi-Rebellen kontrollierte Fernsehsender Al-Masirah berichtete, bei den Angriffen seien 14 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden.

Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war zunächst nicht möglich. Dem Bericht zufolge wurde auch Telekommunikationsinfrastrutkur in der Stadt Tais beschossen.

Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, britische Flugzeuge hätten gemeinsam mit US-Kräften einen Einsatz gegen militärische Einrichtungen der Huthis geführt, „um deren Fähigkeit einzuschränken, ihre Attacken auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden fortzusetzen“. Das US-Zentralkommando (Centcom) erklärte, insgesamt 13 Positionen der Huthi-Rebellen seien unter Beschuss genommen worden. Dies sei „notwendig“ gewesen, „um unsere Truppen zu schützen, die freie Schifffahrt sicherzustellen und internationale Gewässer sicherer zu machen“.

+++ Partei von Minister Gantz fordert Auflösung des Parlaments in Israel +++

Die Partei von Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat am Donnerstag nach Medienberichten einen Antrag zur Auflösung des Parlaments in Israel eingereicht. Der Schritt in Richtung Neuwahlen galt den Berichten zufolge allerdings eher als symbolisch.

Gantz hatte bereits Neuwahlen im September gefordert. Außerdem stellte er dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Ultimatum bis zum 8. Juni. Er werde aus dem Kriegskabinett austreten, sollte kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorgelegt werden, so Gantz. Dieser Schritt würde auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union betreffen. Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober war Gantz der Regierung beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen.

Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett verfügt allerdings auch ohne die Partei von Gantz weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament. Bei einer Abstimmung über den Antrag könnte Gantz' Partei deshalb nicht auf eine Mehrheit zählen.

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei schrieb als Reaktion auf den neuen Antrag auf Auflösung des Parlaments: „Auf dem Höhepunkt des Krieges braucht Israel Einigkeit und keine Spaltung.“ Ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition wäre „eine Belohnung für (den Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar, eine Kapitulation vor internationalem Druck und ein Todesstoß für die Bemühungen um die Freilassung unserer Geiseln“.

+++ Slowenien will Palästina als Staat anerkennen +++

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei am Donnerstag gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge nach einer Regierungssitzung. Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen, sagte ein Sprecher des Parlaments. Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für eine Anerkennung Palästinas reicht eine einfache Mehrheit.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich.

Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.

+++ Weitere Kämpfe in Rafah und im Norden des Gazastreifens gemeldet +++

Nachdem Israel nach eigenen Angaben die Kontrolle über den strategisch wichtigen Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen hat, sind die Kämpfe im Gazastreifen am Donnerstag weitergegangen. Nach Angaben von Bewohnern von Rafah stand die Stadt im Süden des Palästinensergebiets unter intensivem Artilleriebeschuss, zudem wurde Gewehrfeuer in der Stadt gemeldet.

Ein israelischer Kriegspanzer im Einsatz bei Jabalia im nördlichen Gazastreifen.

Ein israelischer Kriegspanzer im Einsatz bei Jabalia im nördlichen Gazastreifen.

Die Augenzeugen beobachteten nach eigenen Angaben Kämpfe im Zentrum und im Westen Rafahs. Sie gaben zudem an, dass israelische Streitkräfte mehrere Gebäude im Osten der Stadt zerstört hätten.

+++ Armeevertreter: Israel kontrolliert Grenzkorridor zwischen Gazastreifen und Ägypten +++

Die israelische Armee hat nach Angaben eines Militärvertreters die Kontrolle über einen 14 Kilometer langen Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen. „Wir haben die operative Kontrolle erlangt“, sagte der Militärvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Mittwoch vor Journalisten. Der sogenannte Philadelphi-Korridor ist eine Sicherheitszone, die entlang der Grenze auf dem Gebiet des Gazastreifens verläuft.

+++ Israels Sicherheitsberater: Gaza-Krieg mindestens bis Ende des Jahres +++

Der Gaza-Krieg wird nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater mindestens bis Ende des Jahres andauern. „Auch in diesem Jahr erwarten uns noch mindestens sieben Monate der Kämpfe“, sagte Tzachi Hanegbi am Mittwoch dem israelischen Kan-Sender. Dies sei notwendig, um die Herrschaft der islamistischen Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee habe 2024 in ihren Plänen als „Jahr der Kämpfe“ definiert. „Wir brauchen einen langen Atem und Durchhaltevermögen.“

Der Grenzbereich zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sei etwa in den vergangenen 17 Jahren zu einem „Schmugglerparadies“ geworden. Gemeinsam mit Ägypten müsse man dafür sorgen, dass es dort künftig keinen Waffenschmuggel mehr geben werde. Nach ägyptischer Darstellung waren seit 2013 insgesamt 1500 Tunnel im Grenzgebiet zerstört worden.

Die israelische Armee kontrolliere bereits 75 Prozent des sogenannten Philadelphi-Korridors - ein rund 14 Kilometer langer Grenzstreifen zwischen Israel und Ägypten, sagte Hanegbi. Er gehe davon aus, dass Israel mit der Zeit die Kontrolle über den gesamten Korridor erlangen werde.

+++ KI-Bild „All eyes on Rafah“ geht viral – fast 40 Millionen mal geteilt +++

Ein mit Künstlicher Intelligenz geschaffenes Bild unter der Überschrift „All eyes on Rafah“ ist binnen kurzer Zeit in sozialen Medien viral gegangen. Allein auf Instagram wurde das Bild, das offenbar Zeltlager von Geflüchteten in der Stadt im Süden des Gazastreifens zeigen soll, fast 40 Millionen mal geteilt. Als Ursprung der Kampagne gilt ein Account in Malaysia.

Der Slogan stammt offenbar aus Äußerungen des Vertreters der Weltgesundheitsorganisation für die palästinensischen Gebiete, Rik Peeperkorn, der im Februar vor den Folgen einer israelischen Offensive in der mit Geflüchteten überfüllten Stadt gewarnt hatte.

Zahlreiche propalästinensische Nutzer teilten das KI-Bild, von proisraelischer Seite wurde es dagegen kritisiert. Auf X wurden unter dem #AllEyesOnRafah daher sowohl Bilder von Palästinensern geteilt, die bei dem israelischen Militäreinsatz in der Stadt getötet wurden, als auch Bilder von Opfern des Massakers der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober.

+++ Explosion von Sprengfalle in Rafah: Drei israelische Soldaten getötet +++

Drei israelische Soldaten sind nach Medienberichten vom Mittwoch bei der Explosion einer Sprengfalle in einem Gebäude in Rafah im südlichen Gazastreifen getötet worden. Die israelische Armee teilte am Mittwoch nur mit, am Vortag seien drei Soldaten der Infanteriebrigade Nachal bei Kämpfen im südlichen Gazastreifen gefallen.

Israelische Soldaten gehen bei dem Einsatz in dem Küstenstreifen unter anderem von Haus zu Haus auf der Suche nach Waffen. Viele Gebäude sind nach Militärangaben mit tödlichen Sprengfallen präpariert.

+++ Hamas-Extremisten schießen vom Westjordanland aus auf Israel +++

Bewaffnete Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation Hamas haben vom Westjordanland aus einen israelischen Grenzort beschossen. Ein am Mittwoch verbreitetes Video der Hamas zeigte drei Männer mit Schnellfeuergewehren, die mehrere Salven abgaben. Der israelische Armeesender berichtete, es habe in dem Ort Bat Chefer nahe der Sperranlage zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland keine Opfer, aber Sachschaden gegeben. Es sei bereits der zweite Vorfall dieser Art. Die Angreifer, die Hamas-Stirnbänder trugen, stammten demnach aus einem Flüchtlingsviertel in der palästinensischen Stadt Tulkarem.

+++ Gaza-Resolutionsentwurf verlangt Ende von Offensive +++

Nach dem verheerenden Luftangriff verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert. Mehrere Diplomaten sagten der dpa nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums am Dienstag hinter verschlossenen Türen, einige Ratsmitglieder strebten ein Votum schon an diesem Mittwoch an. Es wurde gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen. Frankreichs UN-Botschafter forderte ein Durchgreifen des Weltsicherheitsrates.

Die Lage in Rafah sei „entsetzlich“, hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zuvor in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg gesagt. „Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden“, forderte Macron. Auch Scholz verlangte: „Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten.“

+++ Israels Truppen stoßen weiter in Rafah vor +++

Israelische Bodentruppen sind unterdessen nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die an Ägypten grenzende Stadt vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag auch im Stadtzentrum Truppen gesichtet. Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee vorbeigefahren, einem zentralen Wahrzeichen von Rafah, schilderten Palästinenser in der Stadt dem „Wall Street Journal“. Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte. Laut dem Armeerundfunk habe das Militär den fünf in der Stadt kämpfenden Brigaden eine weitere hinzugefügt, berichtete die US-Zeitung. Nach Aussagen eines Militärsprechers sind Israels Truppen auch in Nahkämpfe mit der Hamas verwickelt.

Kirby sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die US-Regierung halte eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah weiterhin für falsch. Davon könne beim Vorgehen des israelischen Militärs in der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Rede sein, man beobachte die Entwicklungen aber sehr genau. Kirby war danach gefragt worden, ob Israel bei dem tödlichen Luftangriff am Wochenende eine von US-Präsident Joe Biden angesprochene „rote Linie“ überschritten habe. Biden habe deutlich gemacht, dass er - sollte es dazu kommen - in Bezug auf die Unterstützung Israels möglicherweise anders entscheiden müsse, sagte Kirby. Der Angriff sei jedoch gerade erst passiert. Die Israelis untersuchten den Vorfall. Man verfolge, was sie dabei herausfinden. „Und dann werden wir sehen, wie es weitergeht.“

+++ Hilfslieferungen über provisorischen US-Hafen ausgesetzt +++

Derweil stellen die USA Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen vornehmen werde.

Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt. Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh. Danach müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.

+++ Israel steht nach Rafah-Angriff immer mehr unter Druck +++

Noch stößt Israels Armee weiter im Süden Gazas vor. Doch der Druck auf die Regierung des Landes steigt. Schreitet nun der Weltsicherheitsrat ein? Die Ereignisse der Nacht im Überblick.

Israels Panzer rücken ungeachtet wachsenden internationalen Drucks auf die Regierung des Landes weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Während der Weltsicherheitsrat nach dem verheerenden Luftangriff vom Wochenende mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager kurzfristig über eine Resolution zu Israels Militäreinsatz abstimmen könnte, halten sich die USA als Israels wichtigster Verbündeter mit einer Bewertung weiter zurück.

„Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Israels Armee wies am Abend Berichte zurück, sie habe am Sonntag eine humanitäre Zone angegriffen. Attackiert worden sei vielmehr eine nahegelegene Anlage der Hamas. Es werde untersucht, ob dort etwa Waffen gelagert waren, die bei dem Luftangriff explodierten und so den tödlichen Großbrand in dem Zeltlager auslösten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen mindestens 45 Menschen ums Leben

+++ Palästinensischer Zivilschutz wirft Israel weiteren Angriff auf Camp bei Rafah vor +++

Der palästinensische Zivilschutz hat Israel beschuldigt, einen weiteren tödlichen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Gazastreifen geflogen zu haben. Der Zivilschutzbeamte Mohammed al-Mughajjir sagte am Dienstag, bei dem Angriff auf „Zelte von Vertriebenen westlich von Rafah“ seien mindestens 21 Menschen getötet worden. Die radikalislamische Hamas erklärte, bei einem israelischen Angriff in dem Gebiet habe es „dutzende Märtyrer und Verletzte“ gegeben.

+++ Augenzeugen: Israelische Panzer sind ins Zentrum von Rafah vorgerückt +++

Panzer der israelischen Armee sind nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag ins Zentrum der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Die Panzer seien an einem Kreisverkehr in der Innenstadt aufgefahren, sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP, was aus Sicherheitskreisen in der Stadt bestätigt wurde. In der Nacht zum Montag war ein Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt von einem israelischen Luftangriff getroffen worden, durch den zahlreiche Menschen getötet wurden.

+++Norwegen: Anerkennung von Palästina ist Meilenstein in Beziehung +++

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat die Anerkennung Palästinas durch sein Land als Meilenstein bezeichnet. „Seit mehr als 30 Jahren ist Norwegen einer der stärksten Befürworter eines palästinensischen Staates“, sagte Eide am Dienstag einer Mitteilung des Außenministeriums zufolge. „Der heutige Tag, an dem Norwegen Palästina offiziell als Staat anerkennt, ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen Norwegen und Palästina.“

Gemeinsam mit Irland und Spanien hatte Norwegen bereits vergangene Woche angekündigt, die Anerkennung am Dienstag in Kraft treten zu lassen. Davon erhoffen sich die Regierungen neuen Aufschwung in der Diskussion über eine Zweistaatenlösung. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

+++ Irland erkennt offiziell Palästinenserstaat an +++

Nach Spanien und Norwegen hat auch Irland am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In der in Dublin veröffentlichten Mitteilung zur Anerkennung rief der irische Regierungschef Simon Harris Israel auf, im Gazastreifen „die humanitäre Katastrophe zu stoppen“. Irland gehe gemeinsam mit Spanien und Norwegen diesen Schritt, um den Glauben an einen Frieden in Nahost am Leben zu erhalten.

+++ Spanien erkennt offiziell palästinensischen Staat an +++

Die spanische Regierung hat am Dienstag in einer Kabinettssitzung ein Dekret zur offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet. Das teilte eine Regierungssprecherin in Madrid mit. Ministerpräsident Pedro Sanchéz hatte die Anerkennung zuvor als „unverzichtbare Voraussetzung“ für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet.

dpatopbilder - 28.05.2024, Spanien, Madrid: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez spricht während einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus. Sanchez hat eine institutionelle Erklärung zur Anerkennung des Staates Palästina abgegeben. Foto: Pool Moncloa/Borja Puig De La Be/EUROPA PRESS/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat eine institutionelle Erklärung zur Anerkennung des Staates Palästina abgegeben.

+++ Israels Bodentruppen dringen weiter nach Rafah vor +++

Israelische Bodentruppen sind nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die Stadt im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag Truppen auch im Stadtzentrum gesichtet. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Quellen in Rafah, es seien in dem Stadtviertel Tal al-Sultan israelische Panzer im Einsatz. Dort seien Bodentruppen bisher nicht gewesen. Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte.

Bei einem israelischen Luftangriff waren in Tal al-Sultan nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, darunter Frauen und Minderjährige. Der tödliche Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, es sei ein Lager für Vertriebene in einer als sicher deklarierten Zone getroffen worden. Die israelische Armee wies dies als „Lügen und Desinformation der Hamas“ zurück. Der Angriff, der zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern gegolten habe, habe nicht auf eine humanitäre Zone abgezielt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach allerdings im Parlament von einem „tragischen“ Vorfall, aus dem man lernen werde.

+++ Spanien verkündet Palästina-Anerkennung – „Grenzen von 1967“ +++

Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates noch vor der Billigung durch den Ministerrat in Madrid formell verkündet. „Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen“, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in einer institutionellen Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de la Moncloa. Der Ministerrat soll die Anerkennung nachmittags auf seiner wöchentlichen Sitzung billigen.

Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, „die Grenzen anderer Länder zu definieren“. Die Position Madrids stehe aber „voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU“. Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe.

Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, „in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmäßigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde“.

+++ Israels Außenminister greift spanischen Ministerpräsidenten scharf an  +++

Der israelische Außenminister Israel Katz hat dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vorgeworfen, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen. Katz schrieb am Dienstag auf X: „(Irans Religionsführer Ajatollah Ali) Chamenei, (Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf.“

An Sánchez gerichtet schrieb Katz weiter: „Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären - sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt.“

Die Politikerin Díaz hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: „Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.“ Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint. Aus israelischer Sicht ist es ein Aufruf zur Vertreibung oder Tötung der Juden im Staat Israel.

+++ Langsam fahrender Konvoi als Protest gegen Regierung in Israel +++

In Israel ist es am Dienstag zu neuen Protesten gegen die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gekommen. Nach Angaben der Veranstalter brachen am Morgen landesweit Fahrzeugkonvois auf. Sie fahren als Protest auf Schnellstraßen gezielt langsam - in der niedrigsten erlaubten Geschwindigkeit (55 Kilometer pro Stunde). Unter dem Motto „Die Kampagne zur Rückgabe des Mandats an das Volk“ fordern die Teilnehmer eine Neuwahl.

Die führende Aktivistin Schikma Bressler sagte zu Beginn der Protestaktion, die Öffentlichkeit habe das Vertrauen in die politische Führung verloren, besonders seit dem Hamas-Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung prominent beteiligt. Bressler sagte, das Vertrauen in die politische Führung sei gebrochen, weil diese sich weigere, Verantwortung zu übernehmen. Man werde es der Regierung nicht erlauben, „die Bürger ins Verderben zu führen“.

+++ Norwegen, Spanien und Irland: Palästina wird als Staat anerkannt +++

Einige Stunden nach Norwegen wollen am Dienstag auch Irland und Spanien einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Entscheidung Norwegens zur Anerkennung Palästinas als Staat trat bereits um Mitternacht in Kraft. Die drei Länder erhoffen sich dadurch einen Impuls für die sogenannte Zweistaatenlösung. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Regierungschef Netanjahu wie auch die Terrororganisation Hamas, die Israels Existenzrecht verneint, lehnen eine Zweistaatenlösung jedoch ab.

Ob die Sitzung des Weltsicherheitsrats öffentlich oder hinter verschlossenen Türen abgehalten wird, ist noch unklar. Letzteres schien einer Diplomatin zufolge wahrscheinlicher.

+++ EU will Israel zu formellen Treffen über Lage in Gaza auffordern +++

Die EU will unterdessen mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. „Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem Treffen der Außenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten. Es solle um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen wolle, sagte Borell. Seit der Verkündung der Entscheidung sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten zu beobachten, sondern „im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung“.

Der IGH hatte Israel am Freitag dazu verpflichtet, den Einsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, „die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten“, hieß es im Richterspruch. Das Weltgericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

+++ Dämpfer für Bemühungen um Waffenruhe +++

Wegen des Angriffs in Rafah setzte die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler agieren, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche „auf der Basis neuer Vorschläge“ wiederaufgenommen werden. Israel warte auf weitere Informationen von den Vermittlern über die neuesten Positionen der Hamas, bevor es eine Entscheidung über die Entsendung eines eigenen Verhandlungsteams treffe, sagte ein israelischer Beamter der „Times of Israel“ laut deren Bericht vom Montagabend.

+++ US-Regierung will Angriff noch nicht bewerten +++

Unterdessen sagten zwei US-Beamte dem Nachrichtenportal „Axios“, die Regierung von US-Präsident Joe Biden prüfe noch, ob der tödliche Luftangriff eine Verletzung der von Biden proklamierten „roten Linie“ darstelle. Biden hatte Israel unlängst gedroht, die Lieferung einiger US-Waffen auszusetzen, sollte Israels Armee in dicht besiedelte Stadtzentren in Rafah eindringen. Die US-Regierung lehnt eine große israelische Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt ab, hatte zuletzt jedoch erklärt, die Einsätze dort hätten bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem sie gewarnt habe. Die Frage, ob das Außenministerium die Situation nach dem jüngsten Luftangriff weiterhin so bewerte, beantwortete der Sprecher am Montag nicht.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem Angriff einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen“, fügte er hinzu. „Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen.“ Die Maxime laute: „Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen.“

+++ Verheerendes Feuer wohl durch Granatsplitter entstanden +++

Israelische Beamte hätten der verbündeten US-Regierung erklärt, sie glaubten, dass nach dem Luftangriff ein 100 Meter entfernter Treibstofftank möglicherweise durch Granatsplitter Feuer gefangen habe, zitierte der Sender „ABC News“ am Montag einen US-Beamten. Dadurch habe ein Zelt Feuer gefangen, was wiederum zu dem verheerenden Brand in dem Lager geführt habe. Den USA lägen jedoch keine eindeutigen Informationen hierzu vor.

27.05.2024, Palästinensische Gebiete, Rafah: Palästinenser inspizieren zerstörte Zelte und Unterkünfte nach einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager, der zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge hatte. Foto: Abed Rahim Khatib/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Palästinenser inspizieren zerstörte Zelte und Unterkünfte nach einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager, der zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge hatte.

In sozialen Medien kursierten nach dem Luftangriff verstörende Videos, die zeigen, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen werden. Israels Armee hatte mitgeteilt, Vorkehrungen getroffen zu haben, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So sei bei dem Angriff präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden.

+++ USA betonen Israels Recht, gegen die Hamas vorzugehen +++

Das israelische Militär hatte bei der Attacke auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Bei den meisten Toten handelt es sich demnach um Frauen und Minderjährige. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen und forderte: „Dieser Horror muss aufhören.“

Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, Israel habe das Recht, gegen die Islamisten der Hamas vorzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge seien bei dem Angriff zwei ranghohe Terroristen getötet worden. „Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte er. Und in diesem Fall seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden.

+++ Israel hält nach Rafah-Angriff an Kriegsziel fest +++

Während Israels Führung ungeachtet des weltweiten Entsetzens über den verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah an ihren Kriegszielen festhält, soll der Weltsicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten, das Treffen sei für diesen Dienstag 21.30 Uhr MESZ angesetzt.

ARCHIV - 25.03.2024, USA, New York: Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen applaudieren nach einer Abstimmung. (zu dpa: «Weltsicherheitsrat mit Dringlichkeitssitzung nach Rafah-Angriff») Foto: Craig Ruttle/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wollen in einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. (Archivbild)

Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus dem Zeltlager für Vertriebene im südlichen Gazastreifen als „herzzerreißend“. Man arbeite mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um die Umstände des Luftangriffs zu klären. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem „tragischen“ Vorfall, aus dem man lernen werde. Zugleich betonte er nach Angaben seines Büros vom Montagabend jedoch: „Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben.“

+++Entsetzen und Empörung nach Luftangriff Israels in Rafah mit 45 Toten+++

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den tödlichen Luftangriff in Rafah im südlichen Gazastreifen Berichten zufolge als „tragischen Fehler“ bezeichnet. Die Tragödie sei trotz der israelischen Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen, sagte Netanjahu israelischen Medien zufolge am Montagabend im Parlament. Israels Regierungschef möchte die Offensive in Rafah demnach aber fortzusetzen.

Bei dem israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten am Sonntagabend wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die Behörde sprach am Montag von einem „Massaker“. Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen. „Dieser Horror muss aufhören“, schrieb er auf X.

Neue Sorgen, dass der Gaza-Krieg sich ausweiten könnte, bereitete auch ein Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dabei sei ein ägyptischer Soldat getötet worden, teilte ein Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Kriegs vor bald acht Monaten. Israels Armee bestätigte einen Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. Weitere Details nannte die Armee nicht. Ägypten hatte als erstes arabisches Land 1979 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.

+++ Israels Armee leitet Untersuchung zu tödlichem Angriff auf Flüchtlingslager ein +++

Nach einem Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah im südlichen Gazastreifen mit mindestens 45 Toten hat die israelische Armee nach eigenen Angaben eine Untersuchung eingeleitet. Vor dem Luftangriff seien mehrere Maßnahmen ergriffen worden, „um das Risiko, dass unbeteiligte Zivilisten zu Schaden kommen, zu verringern“, teilte die Armee am Montag in einer Erklärung mit. Die radikalislamische Hamas macht Israel für den Angriff verantwortlich, die israelische Armee erklärte, „einen Hamas-Komplex in Rafah getroffen“ zu haben.

+++Israels Armee: Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten +++

Nach Angaben der israelischen Armee ist es zu einem Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten gekommen. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit Ägypten geführt, teilte das israelische Militär am Montag mit.

+++ Arabische Staaten verurteilen Israels Angriff auf Zeltlager in Rafah +++

Mehrere arabische Staaten haben den israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah im südlichen Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Israels „absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten“ stelle einen „neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium am Montagmorgen. Jordanien verurteilte die „eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs“ scharf. Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als „abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen“.

Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte. Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das „Verbrechen eines Völkermords“ zu verhindern. Das saudische Außenministerium verurteilte die „Angriffe auf wehrlose Zivilisten im Gazastreifen aufs Schärfste“. Der einflussreiche Golfstaat lehne die „anhaltenden eklatanten Verstöße“ Israels gegen jegliche internationale Resolutionen kategorisch ab. Aus dem Nachbarland Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Auch das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.

+++ Bundesregierung: Untersuchung zu Israels Angriff in Rafah abwarten +++

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem israelischen Luftangriff auf Rafah im Gazastreifen mit mindestens 35 Toten einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen“, fügte er hinzu. Es müsse noch die Frage der Motivation für den Angriff geprüft werden.

Auf Nachfragen sagte Hebestreit: „Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen.“ Sollte es Belege für ein solches Verbrechen gebe, werde die Bundesregierung dies auch sicherlich verurteilen. Der Regierungssprecher mahnte: „Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen.“ Angesichts der jüngsten Raketenangriffe aus Rafah auf Tel Aviv betonte Hebestreit zugleich: „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen im Rahmen des Völkerrechts.“

+++ Hamas meldet 45 Tote nach Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah +++

Bei einem israelischen Luftangriff ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens getroffen worden - 45 Menschen kamen demnach ums Leben. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach am Montag zudem von hunderten Verletzten. Demnach führte der nächtliche Angriff zu einem Feuer in dem Lager. Die israelische Armee erklärte hingegen, „einen Hamas-Komplex in Rafah getroffen“ zu haben. Sie wollte aber Berichte über getötete Zivilisten prüfen. Scharfe Kritik an dem israelischen Vorgehen kam aus der arabischen Welt und der Türkei.

„Bei dem gestrigen Massaker in Rafah sind 45 Menschen ums Leben gekommen, darunter 23 Frauen, Kinder und ältere Menschen“, erklärte das Gesundheitsministerium der Hamas im Gazastreifen. Die Zahl der Verletzten liege bei 249. Nach palästinensischen Angaben handelt es sich bei dem Camp um das vom UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) betriebene Flüchtlingslager Barkasat nordwestlich von Rafah.

+++ Erdogan: Israel muss für „Massaker“ in Rafah zur Verantwortung gezogen werden +++

Nach dem tödlichen israelischen Luftangriff nahe Rafah im südlichen Gazastreifen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die israelische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um diese Barbaren und Mörder, die nichts mit Humanität zu tun haben, zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Erdogan am Montag.

„Wie Hitler, Milosevic, Karadzic und weitere Pharaonen der Geschichte, die sie bewundern, können sie nicht verhindern, verflucht zu werden“, fuhr der türkische Präsident fort.

Die beiden früheren Serbenführer Slobodan Milosevic und Radovan Karadzic waren Angeklagte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dessen Chefankläger hatte in der vergangenen Woche einen Haftbefehl sowohl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant als auch gegen Anführer der radikalislamischen Hamas beantragt.

+++ Kreise: Weitere rund 39 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Gaza +++

Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um rund 39 Millionen Euro auf. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Delegationskreisen erfuhr, soll das Geld insbesondere der Gesundheitsnothilfe in Gaza und der Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen wie etwa Cholera dienen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel, dass die Situation im Nahen Osten dramatisch sei: „Dieses Leid kann keinen Tag weitergehen.“

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten betonte die Grünen-Politikerin die Bedeutung internationalen Rechts: „Es gab weitere Raketen auf Tel Aviv von der Hamas und zugleich sehen wir, dass es kein Gewinn für Israels Sicherheit ist, dass keine Geisel freikommt, wenn jetzt Menschen in Zelten verbrennen“, sagte Baerbock. „Das internationale Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht, das gilt für alle.“ Auch Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) seien bindend und müssten natürlich befolgt werden, sagte Baerbock weiter. „Wir erleben gerade das Gegenteil.“

+++ Arabische Staaten verurteilen Israels Angriff auf Zeltlager in Rafah +++

Mehrere arabische Staaten haben den israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah im südlichen Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Israels „absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten“ stelle einen „neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium am Montagmorgen. Jordanien verurteilte die „eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs“ scharf. Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als „abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen“.

Palästinenser sammeln sich bei Trümmern.

Der israelische Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah wirft Kritik aus mehreren Ländern auf.

Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte. Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das „Verbrechen eines Völkermords“ zu verhindern. Aus Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.

+++ Israels Militäranwältin: Untersuchungen in 70 Fällen gegen Soldaten +++

Israel hat nach Angaben der obersten Militäranwältin seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten in 70 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Dabei gehe es mutmaßliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie den Tod von Gefangenen aus Gaza, sagte Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat.

Israel kämpfe gegen Feinde, denen das Kriegsrecht egal sei, sagte die Anwältin. Sie kritisierte den Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Sie wies den Vorwurf der Aushungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ebenso zurück wie den der gezielten Tötung von Zivilisten.

„Im Krieg passieren auch Vorfälle, die den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegsrecht und gegen militärische Befehle wecken“, sagte Tomer-Jeruschalmi gleichzeitig. Dies seien jedoch Ausnahmen. „Solche Verdachtsfälle werden gründlich und energisch untersucht.“ Die Ermittlungen der Armee seien professionell und unabhängig, betonte sie.

+++ Hamas: 35 Tote bei Luftangriff auf Vertriebenenlager +++

Bei einem israelischen Luftangriff sind nach palästinensischen Angaben nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens dutzende Menschen getötet worden. Die palästinensische Präsidentschaft warf Israel in der Nacht zum Montag vor, absichtlich ein Lager für Vertriebene in der Nähe von Rafah angegriffen zu haben und sprach von einem „abscheulichen Massaker“. Die israelische Armee erklärte hingegen, bei dem Angriff sei ein von der Hamas genutztes Gelände bombardiert worden.

Nach palästinensischen Angaben wurde bei dem israelischen Angriff das vom UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) betriebene Vertriebenenlager Barkasat nordwestlich von Rafah getroffen. Das von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte, mindestens 35 Menschen seien getötet und dutzende weitere verletzt worden.

Die israelische Armee teilte mit, bei dem Luftangriff sei ein „Hamas-Komplex in Rafah getroffen worden, in dem wichtige Hamas-Terroristen tätig waren“. Der Angriff mit „Präzisionsmunition“ habe sich gegen „legitime Ziele“ gerichtet. „Präzise Geheimdienstinformationen“ hätten auf die Nutzung des Geländes durch die Hamas hinwiesen.

Bei dem Angriff wurden nach israelischen Armeeangaben zwei ranghohe Hamas-Vertreter getötet, die im besetzten Westjordanland an der Planung von Anschlägen beteiligt gewesen seien. Die Armee erklärte, sie prüfe Berichte, „die darauf hinweisen, dass infolge des Angriffs und des Feuers mehrere Zivilisten in der Gegend verletzt wurden.“

Die Hamas rief zu Protestaktionen gegen das israelische „Massaker“ auf. „Wir rufen die Massen unseres Volkes im Westjordanland, in Jerusalem, in den besetzten Gebieten und im Ausland dazu auf, sich zu erheben und mit Wut zu marschieren“, erklärte die islamistische Palästinenserorganisation.

+++ Habeck wirft Israel Völkerrechtsbruch vor – Union empört +++

Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als Völkerrechtsbruch kritisiert. „Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“, sagte Habeck am Samstag in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest in Berlin. „Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.“ Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker darauf, dass die Hamas im Gazastreifen den Krieg sofort beenden könnte, wenn sie ihre Waffen niederlegen würde.

CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die Aussagen Habecks „unfassbar und beschämend“. Der Wirtschaftsminister gieße „Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland.“ Huber warf Habeck vor, „das Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser“ zu bedienen. Seine Äußerungen grenzten an Täter-Opfer-Umkehr. „Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus. Dieser darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“. Auch aus der CDU kam deutliche Kritik. Habecks Äußerungen seien „völlig unverständlich und inakzeptabel“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, der „Welt“. Es stelle sich die Frage, ob dies nun Position der Bundesregierung sei.

+++ Israel: Sieben Hisbollah-Kämpfer im Libanon bei Luftangriffen getötet +++

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei Luftangriffen im Südlibanon sieben Kämpfer der schiitischen Hisbollah-Miliz getötet. Es werde auch weiterhin ein hartes Vorgehen gegen die Miliz geben, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag.

Unterdessen kämpften israelische Truppen in allen Teilen des Gazastreifens, sagte Hagari weiter. Die islamistische Hamas habe am Sonntag mehrere Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die Abschussstellen seien teilweise 800 Meter von den Einsatzgebieten israelischer Soldaten entfernt gewesen. Als die Soldaten näher gekommen seien, seien Raketen aus Gegenden voller Zivilisten abgefeuert worden. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Israels Militär: 14-jähriger Palästinenser bei Angriff auf Soldaten erschossen +++

Israelische Soldaten haben nach Armeeangaben am Sonntag in der Nähe von Hebron im Westjordanland einen Palästinenser erschossen, der einen Messerangriff auf einen Armeeposten ausführen wollte. Soldaten seien nicht verletzt worden, hieß es. Das Gesundheitsministerium der palästinensischen Autonomiebehörde teilte mit, es sei von den israelischen Sicherheitsbehörden über den Tod des Angreifers informiert worden. Es handle sich um einen 14 Jahre alten Jugendlichen.

Damit wurden seit Jahresbeginn bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften, versuchten Anschlägen und Angriffen militanter Siedler 191 Palästinenser im Westjordanland getötet; seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind es damit 497

+++ Gaza-Protest: Schreie und Buhrufe bei Baerbock-Veranstaltung in Berlin +++

Auf dem Demokratiefest in Berlin ist es am Sonntag bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock zu lautstarken Protesten gekommen. Aus Protest gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer mit lauten Rufen und mit Bannern eine Debatte der Grünen-Politikerin mit Bürgern. Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor und forderten Baerbock unter anderem auf, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Baerbock versuchte, die Fragen ruhig zu beantworten - sie wurde aber im Zuge der Tumulte und ständiger Zwischenrufe im Saal ebenfalls zwischenzeitlich laut. „Hier wird nicht gedroht“, rief sie einem Teilnehmer entgegen. Deutschland arbeite daran, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser in Frieden leben könnten, versicherte sie. Sie bat die Teilnehmer, bei den Fakten zu bleiben.

Mindestens acht Teilnehmer mussten den Veranstaltungsort, das Tipi am Kanzleramt, teils unter heftigem Protest verlassen, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. In einzelnen Fällen kam es auch zu einem Handgemenge und körperlichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal. Zwei Frauen blieben trotz wiederholter Störrufe im Saal. Die Außenministerin versuchte mehrfach, auf die beiden Frauen einzugehen, und bat das Sicherheitspersonal darum, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Sie unterbrach dafür auch mehrmals die Beantwortung von Fragen. Große Teile des restlichen Publikums reagierten mit Unverständnis und lauten Buhrufen auf den Protest.

Eine der beiden Frauen gab sich später als „antizionistische Jüdin“ zu erkennen. Sie traue sich nicht, ihren Protest anderswo vorzutragen, in Deutschland werde sie in ihrer freien Meinungsäußerung zum Gaza-Krieg eingeschränkt, erklärte sie. Mit der Beteiligung Deutschlands werde Gaza „in Schutt und Asche“ gelegt.

Baerbock betonte, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Sie verwies auf die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die betont hatte, dass es kein christliches, jüdisches oder muslimisches Blut gebe, „sondern nur menschliches Blut“. Dieser Grundsatz leite auch die Bundesregierung im Gaza-Konflikt, sagte Baerbock.

+++ Hamas feuert erstmals seit vier Monaten Raketen auf Großraum Tel Aviv +++

Erstmals seit vier Monaten hat die islamistische Terrororganisation Hamas erneut Raketen auf den Großraum Tel Aviv gefeuert. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Großraum der Küstenmetropole gab es Raketenalarm.

Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschäden. Nach israelischen Militärangaben wurden acht Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf die israelische Küstenmetropole abgefeuert. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.

+++ Gaza-Verhandlungen sollen weitergehen +++

Die im Gaza-Krieg festgefahrenen Verhandlungen über eine Geiselfreilassung und Waffenruhe werden Medienberichten zufolge möglicherweise kommende Woche wieder aufgenommen. Die Unterhändler der USA, Israels und Katars hätten sich am Ende ihres Treffens in Paris auf einen Neustart der Gespräche im Verlauf der nächsten Woche geeinigt, berichtete die „Times of Israel“ am Samstagabend unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Es gebe „neue Vorschläge“.

Auch US-Beamte hätten von Fortschritten bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der indirekten Verhandlungen gesprochen, es gebe aber noch keinen Termin, meldete das US-Nachrichtenportal „Axios“. Derweil setzt Israels Armee die Kämpfe im Gazastreifen fort - ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Einsatz in Rafah im Süden des Küstenstreifens sofort zu beenden.

+++ Massenproteste gegen Netanjahu in Israel +++

Unterdessen kam es Samstagnacht in mehreren Städten in Israel erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Wie die „Times of Israel“ berichtete, forderten die Demonstranten den Rücktritt von Netanjahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln. Bei einer zentralen Kundgebung in Tel Aviv mit nach Angaben der Organisatoren mehr als 80 000 Teilnehmern sei es zu Festnahmen gekommen, hieß es.

Die Protestler warfen Netanjahu vor, vor dem Überfall der Hamas am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet Warnungen ignoriert zu haben. Zudem machten sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln verantwortlich. Wenn die Regierung jetzt keine Einigung über ihre Freilassung erziele, „wird Israel letztendlich gezwungen sein, den Krieg ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden“, zitierte die Zeitung eine Angehörige der Entführten.

+++ Israel soll Verhandlungsposition angepasst haben +++

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren vor zwei Wochen nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Hamas die von ihr verschleppten israelischen Geiseln freilässt. Im Gegenzug dafür soll Israel eine große Zahl palästinensischer Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen. Zudem soll der jüdische Staat seinen Militäreinsatz im Gazastreifen einstellen - ob zeitlich befristet oder endgültig, ist einer der Streitpunkte. Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, habe bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns und Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Freitag in Paris Punkte einer „aktualisierten“ Position Israels vorgestellt, berichtete „Axios“.

Das israelische Kriegskabinett hatte am Donnerstag den Spielraum des eigenen Verhandlungsteams erweitert. Dies machte es offenbar möglich, dass die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas weitergehen können. Unklar war jedoch zunächst, ob die Hamas an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Man habe gehört, dass die israelische Seite bereit sei, in einigen Punkten Flexibilität zu zeigen, aber noch sehe man nichts Greifbares, verlautete in der Nacht zum Sonntag aus Kreisen der Islamistenorganisation.

+++ Israel weist „Völkermord“-Bemerkung spanischer Ministerin zurück +++

Derweil wies die Botschaft Israels in Madrid auf X am späten Samstagabend die Aussage der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles, in Gaza geschehe „ein wahrer Völkermord“, zurück. „Wir bedauern, dass Verteidigungsministerin Margarita Robles das falsche und unbegründete Narrativ der terroristischen Hamas-Organisation übernommen hat“. Robles hatte Medien zufolge am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte in Spanien gesagt: „Spanien ist immer sehr solidarisch. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der Ukraine Menschen sterben, es ist ein schrecklicher Krieg, und wir dürfen auch nicht ignorieren, dass das, was in Gaza derzeit passiert, ein wahrer Völkermord ist“. Vizekanzler Robert Habeck hatte Israels Vorgehen zuvor als völkerrechtswidrig kritisiert.

+++ Israels Armee dementiert Gefangennahme eigener Soldaten durch Hamas +++

Unterdessen setzten die israelischen Streitkräfte ihre Kämpfe im abgeriegelten Gazastreifen gegen die Hamas fort. Behauptungen der Hamas, sie hätten am Samstag bei Kämpfen in Dschabalia im Norden des Küstengebiets israelische Soldaten gefangenen genommen, wies die israelische Armee in der Nacht zum Sonntag umgehend als falsch zurück. Man stelle klar, „dass es keinen Vorfall gibt, bei dem ein Soldat entführt wurde“, hieß es in einer kurzen Mitteilung der israelischen Streitkräfte auf Telegram. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, in Dschabalia Dutzende feindliche Kämpfer, teils im Nahkampf, teils durch gezielte Luftangriffe getötet zu haben. Die israelischen Truppen zerstörten demnach außerdem Raketenabschussstellungen und Tunnelschächte und fanden eine große Zahl an Waffen.

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