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Kommentar

Nahost-Konflikt
Israels Gaza-Plan dient dem Frieden nicht

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Lesezeit 2 Minuten
ARCHIV - 02.01.2025, Palästinensische Gebiete, Rafah: Menschen versammeln sich, um Mahlzeiten von der Wohltätigkeitsküche (Tekka) in Rafah zu erhalten, da die Palästinenser angesichts des Mangels an Mehl und Hilfsgütern und der anhaltenden Schließung der Grenzübergänge im Rahmen der Belagerung des Gazastreifens von einer Hungersnot bedroht sind.  (zu dpa: «UN weisen israelischen Hilfsgüterplan zurück») Foto: Abed Rahim Khatib/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Palästinenser versammeln sich, um Mahlzeiten von der Wohltätigkeitsküche in Rafah zu erhalten. (Archivfoto)

Die israelische Regierung will den gesamten Gazastreifen besetzen. Für Palästinenser und israelischen Geiseln ist das keine gute Nachricht.

Die Angehörigen der israelischen Geiseln halten nichts von dem Plan. Aber das wird kaum noch etwas ändern. Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat nämlich bereits entschieden, dass die Armee den gesamten Gazastreifen besetzt. Vordergründiges Ziel ist, die Hamas endgültig zu besiegen. Tatsächlich unterstützt der Premier aber die Idee von US-Präsident Donald Trump für eine angeblich „freiwillige Emigration von Gaza-Einwohnern“, die faktisch wie Vertreibung klingt. Das wäre der Tod jeder politischen Lösung.

Der Nahost-Konflikt war lange Zeit der Streit von Juden und Palästinensern um ein kleines Stück Land. Kriege wechselten sich ab mit leider immer wieder erfolglosen Versuchen, zu einem im Rahmen der Möglichkeiten gerechten Ausgleich zu kommen.

Ein erbarmungsloser Krieg

Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat die israelische Bevölkerung jedoch nachhaltig traumatisiert. Der Krieg, der seither geführt wird, ist erbarmungslos. Netanjahu und sein teilweise rechtsextremistisches Kabinett haben überdies eine vom Konfliktverlauf unabhängige Agenda. Sie wollen die Erbarmungslosigkeit der Hamas nutzen, um den Konflikt endgültig zugunsten Israels zu entscheiden.

Für die palästinensische Zivilbevölkerung ist der jüngste Plan der reine Horror. Sie sind Opfer der Hamas und der israelischen Armee – und dürften die zerstörte Heimat auch dann nicht verlassen können, wenn sie wollten: weil die arabischen Nachbarn dies ablehnen.

Was Netanjahu vorhat, geht aber ebenso zulasten der noch lebenden israelischen Geiseln. Die sind dem Premier nicht so wichtig wie sein eigenes politisches Überleben, das in Kriegszeiten am besten vor juristischer Verfolgung gesichert ist. Mag sein, dass der Plan letztlich aufgeht. Doch Frieden wird man das Ergebnis so oder so nicht nennen können. (rnd)