NewsblogExplosion in Tel Aviv - ein Toter und mehrere Verletzte

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Members of the Israeli security forces are seen where an explosion took place in Tel Aviv on July 19, 2024. An explosion took place in a building in Tel Aviv early on July 19 and left seven people lightly injured, according to Israeli police and emergency services, with the army saying it was caused by "falling of aerial target". (Photo by Sharon ARONOWICZ / AFP)

Laut einem Sprecher der israelischen Armee soll die Ursache der Explosion ein Drohnenangriff auf das US-Konsulat gewesen sein.

Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Lage in Nahost eskaliert. Die Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Iran im Newsblog.

Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik. 

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.


Freitag, 19. Juli

Alles zum Thema Nahostkonflikt

+++ IGH stellt Gutachten zu Israels Besatzungspolitik in Palästinensergebieten vor +++

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird am Freitag sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten vorstellen. Für 15.00 Uhr ist nach IGH-Angaben eine öffentliche Sitzung im Friedenspalast in Den Haag geplant, bei der Richter Nawaf Salam das Gutachten verlesen wird. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen.

Im Februar hatte der IGH auf Ersuchen der Vereinten Nationen eine einwöchige Sitzung abgehalten, bei der Anhörungen zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 stattfanden. Insgesamt äußerten sich 52 Staaten vor dem IGH, von denen die meisten ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten forderten.

+++ Explosion in Tel Aviv - ein Toter und mehrere Verletzte +++

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist es in der Nacht zu einer schweren Explosion nahe einer Niederlassung der US-Botschaft gekommen. Ein Mensch sei bei dem Vorfall getötet worden, acht Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom auf der Plattform X mit. Umliegende Gebäude wurden laut Berichten beschädigt.

Laut einem Sprecher der israelischen Armee soll die Ursache der Explosion ein Drohnenangriff auf das US-Konsulat gewesen sein. Wer für diesen verantwortlich ist, ist unklar.

+++ Netanjahu will Hamas zu Zugeständnissen zwingen +++

Eine knappe Woche vor seiner geplanten Reise nach Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiteren Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen angemahnt. „Der militärische Druck, der hier angewendet wird, auf die Kehle der Hamas, hilft uns (...) beim Vorantreiben des Geisel-Deals“, sagte er bei einem Truppenbesuch in der südlichen Gaza-Stadt Rafah.

Der doppelte Druck, bestehend aus entschlossenem militärischen Vorgehen und dem „unerschütterlichen Beharren auf unseren gerechten Forderungen“, würde ein Abkommen zur Befreiung von 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas „nicht verzögern, sondern voranbringen“, fügte er hinzu.

Seit Monaten laufen indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln. Sie kreisen um einen dreistufigen Plan, der den Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie Wege hin zu einer dauerhaften Waffenruhe vorsieht. Teilnehmer der indirekten Gespräche hatten kürzlich noch vorsichtigen Optimismus gezeigt. Derzeit sind jedoch keine weiteren ranghohen Treffen mehr angekündigt.

+++ Neue Forderungen des Regierungschefs +++

Den neuerlichen Stillstand der indirekten Gespräche dürften neue Forderungen Netanjahus ausgelöst haben, die im ursprünglichen Plan nicht enthalten sind. Dazu zählt, israelische Truppen länger oder dauerhaft in strategischen Positionen des Gazastreifens zu belassen. Netanjahu forderte zuletzt, dass israelische Einheiten in der Mitte des abgeriegelten Küstenstreifens dafür sorgen müssten, dass keine Hamas-Milizionäre vom Süden in den Norden des Gebiets zurückkehren. Israelische Soldaten müssten außerdem in Teilen von Rafah verbleiben, um die dort verlaufende Grenze zu Ägypten zu kontrollieren.

Bei seinem vorher nicht angekündigten Truppenbesuch am Donnerstag stieß Netanjahu ins selbe Horn. Er fühle sich in der Überzeugung gestärkt, dass Israels Kontrolle über den Philadelphi-Korridor und über den Grenzübergang Rafah von entscheidender Bedeutung sei für die nächste Phase im Kampf gegen die Hamas, sagte Netanjahu in einer Videoaufnahme vom Schauplatz, die das Ministerpräsidentenamt veröffentlichte.

Der Philadelphi-Korridor ist ein etwa zwölf Kilometer langer Streifen, der auf der Gaza-Seite der Grenze zu Ägypten verläuft. Israel geht davon aus, dass sich die Hamas durch Tunnel, die unter dem Korridor verlaufen, mit Waffen, Gütern und Geld versorgt hat. Der Grenzübergang zu Ägypten ist seit Mai geschlossen, nachdem israelische Truppen dessen Gaza-Seite besetzt haben. Der Vermittler Ägypten ist strikt gegen einen dauerhaften Verbleib von Teilen Rafahs unter israelischer Besatzung.

Unter Berufung auf hochrangige israelische Beamte schrieb der Journalist Barak Ravid im Nachrichtenportal „walla.co.il“, dass die Vermittler Ägypten und Katar von Israel wissen wollten, ob es sich bei den neuerlich von Netanjahu erhobenen Forderungen um „politische“ oder substanzielle Bedingungen handle. In den nächsten Tagen würden israelische Verhandler nach Doha und Kairo aufbrechen, um den tatsächlichen Standpunkt Israels zu übermitteln.

Netanjahu reagiert in einer Koalition mit ultra-religiösen und rechtsextremen Partnern, die mit einer Sprengung des Regierungsbündnisses drohen, sollte der Regierungschef Zugeständnisse an die Hamas machen. Vorgezogene Neuwahlen dürften Netanjahu das Amt kosten. Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption könnten ihn gar ins Gefängnis bringen.

+++ Taktieren für den Erhalt des Premiersessels +++

Im Ministerpräsidentenamt, schreibt Ravid weiter, versichere man, dass Netanjahu an einem Geiselabkommen ehrlich interessiert sei. Zugleich habe er die diesbezüglichen Agenden ganz an sich gezogen, behalte sich jede Entscheidung selbst vor. Vielen Beamten sei nicht klar, ob der Premier „auf Zeit“ spiele oder wirklich etwas voranbringen möchte.

Manche gehen davon aus, dass Netanjahu einen Deal nicht vor dem Beginn der Sommerpause des Parlaments, der Knesset, unter Dach und Fach bringen wolle. Diese beginnt Ende Juli und dauert drei Monate. In dieser Zeit wäre dann ein Regierungssturz infolge eines Absprungs der ultra-rechten Koalitionspartner nicht möglich.

Auslöser des Krieges war das Massaker in Israel, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Sie töteten rund 1.200 Israelis und verschleppten rund 250 weitere Menschen in den Gazastreifen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Beginn des Krieges bereits fast 39.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Die Zahl, bei der nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird, lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

+++ Grundsatzrede vor US-Kongress +++

Am kommenden Mittwoch will Netanjahu vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen halten. Die Spitzen beider Parteien im amerikanischen Parlament hatten Netanjahu dazu eingeladen. Voraussichtlich wird er auch mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag mit. Zuletzt waren Biden und Netanjahu im vergangenen Herbst in Tel Aviv persönlich zusammengekommen, kurz nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober.

Indes setzte Israel seine Angriffe in Gaza und im Libanon fort. Im Stadtteil Al-Saitun in der Stadt Gaza griff die Armee eigenen Angaben zufolge mehrere Hamas-Kämpfer an, die ein vom UN-Palästineneserhilfswerk UNRWA verlassenes Gebäude als lokales Hauptquartier genutzt hatten.

+++ Gezielte Tötungen im Libanon +++

In der libanesischen Bekaa-Ebene tötete das israelische Militär eigenen Angaben zufolge ein im Libanon tätiges Mitglied der Hamas. Die Palästinenser-Miliz bestätigte den Tod ihres „Märtyrers“. Mohammed Dschabara sei verantwortlich gewesen für Anschläge und Raketenangriffe auf Israel, teilte das israelische Militär mit. Der Mann kam libanesischen Angaben zufolge ums Leben, als sein Fahrzeug aus der Luft getroffen wurde und in Brand geriet.

Später am Donnerstagabend zerstörte ein israelischer Luftangriff ein Haus in der südlibanesischen Ortschaft Dschamamije. Der Kommandant einer lokalen Hisbollah-Einheit sowie drei seiner Leibwächter wurden getötet, bestätigten libanesische Sicherheitskreise. Die Schiiten-Miliz bestätigte den Tod ihres Kommandanten Habib Matuk. Auch Israel bestätigte die gezielte Tötung des Hisbollah-Mannes.

Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz liefern sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Auf beiden Seiten gab es Tote. Die vom Iran unterstützte Hisbollah handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der Hamas, die auch im Libanon aktiv ist. Seit langem wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.

Donnerstag, 18. Juli

+++ Netanjahu in Rafah: Israels Armee bleibt noch länger da +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den israelischen Truppen im südlichen Gazastreifen einen vorher nicht angekündigten Besuch abgestattet. Den Foto-Termin mit Elitesoldaten nutzte er dazu, seine Forderung zu bekräftigen, dass das israelische Militär auch nach einem möglichen Waffenruheabkommen mit der islamistischen Hamas in Rafah, der Grenzstadt zu Ägypten, bleiben müsse. Die Forderung gilt als ein Hindernis, um bei den indirekten Verhandlungen zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg und zur Freilassung der rund 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas zu gelangen.

Er fühle sich in der Überzeugung gestärkt, dass Israels Kontrolle über den Philadelphi-Korridor und über den Grenzübergang Rafah von entscheidender Bedeutung sei für die nächste Phase im Kampf gegen die Hamas, sagte Netanjahu in einem Video vom Schauplatz, das das Ministerpräsidentenamt veröffentlichte.

Der Philadelphi-Korridor ist ein etwa zwölf Kilometer langer Streifen, der auf der Gaza-Seite der Grenze zu Ägypten verläuft. Israel geht davon aus, dass sich die Hamas durch Tunnel, die unter dem Korridor verlaufen, mit Waffen, Gütern und Geld versorgt hat. Der Grenzübergang zu Ägypten ist seit Mai geschlossen, nachdem israelische Truppen dessen Gaza-Seite besetzt haben.

Ägypten, das zusammen mit Katar und den USA bei den indirekten Verhandlungen mit der Hamas vermittelt, ist strikt gegen einen dauerhaften Verbleib von Teilen Rafahs unter israelischer Besatzung.

Ein Teil der Gespräche zielt darauf ab, eine für alle Seiten akzeptable Lösung für die Kontrolle der Grenze zu Ägypten zu erzielen. Hauptziel der seit Monaten andauernden und immer wieder stockenden Verhandlungen sind die Herbeiführung einer Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie der Austausch der israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen.

+++ Israels Parlament stimmt gegen Palästinenserstaat +++

Israels Parlament spricht sich erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates aus. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Beschluss, der eine Staatsgründung ablehnt, wie das Parlament mitteilte. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie auch die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte.

68 der 120 Abgeordneten stimmten für den Beschluss, neun Mitglieder von arabischen Parteien dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. So stimmte etwa die liberale Zukunftspartei von Oppositionschef Jair Lapid Berichten zufolge nicht ab. Lapid gilt als Unterstützer einer Zweistaatenlösung. Damit ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat an der Seite von Israel existiert.

Auch Netanjahu war laut der „Jerusalem Post“ selbst nicht bei der Abstimmung anwesend. Das Votum bestätigte die bisherige Haltung des Parlaments und hat keine konkreten Konsequenzen, könnte aber kurz vor Netanjahus Besuch in den USA als Provokation aufgefasst werden. Der Schritt dürfte die US-Demokraten verärgern, die eine Zweistaatenlösung fordern, schrieb die israelische Zeitung „The Times of Israel“. Netanjahu soll am 24. Juli eine Rede vor dem US-Kongress zum Gaza-Krieg halten.

Mittwoch, 17. Juli

+++ USA schließen provisorischen Hafen vor Gaza-Küste +++

Die USA stellen den Betrieb eines provisorischen Hafens vor der Küste des Gazastreifen endgültig ein. Die Mission sei beendet, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. Über den Hafen von Ashdod in Israel sei eine alternative Route für die Lieferung von Hilfsgütern in den abgeriegelten Küstenstreifen geplant. Details dazu waren aber zunächst nicht bekannt.

Der Pier war von Beginn an als vorübergehende Lösung gedacht gewesen. Seit der Inbetriebnahme im Mai hatte es aber immer wieder Probleme gegeben. Rauer Seegang hatte den zu dem Provisorium gehörenden Pier an der Küste des Gazastreifens schwer beschädigt. Auch die Verteilung der Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gestaltete sich als mehr als schwierig.

Frachter brachten Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens. Die Güter wurden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren konnten. Diese legten schließlich an dem an der Küste befestigten Pier an, von wo aus die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt werden sollten.

Hilfsorganisationen hatten die Errichtung der Anlage begrüßt, aber darauf verwiesen, dass Transporte auf dem Landweg viel effizienter seien. Die US-Regierung betonte, dass der Korridor über das Mittelmeer die Hilfslieferungen über den Landweg und aus der Luft nicht ersetze, sondern lediglich ergänzen sollte.

+++ Medien: Drei syrische Kinder bei israelischen Angriffen im Libanon getötet +++

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind den libanesischen Staatsmedien zufolge fünf Menschen getötet worden, darunter drei syrische Kinder. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, bei einem „feindlichen Angriff“ seien am Dienstag „drei syrische Kinder“ auf einem Feld im Dorf Umm Tut im Südlibanon getötet worden. Zwei weitere Syrer seien bei einem Drohnenangriff auf ein Motorrad auf der Straße nach Kfar Tebnit im Südlibanon getötet worden.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, bei den beiden Syrern habe sich um „Zivilisten“ gehandelt, die im Südlibanon gearbeitet hätten und in der Nähe des Angriffsorts schwimmen gegangen seien. Die libanesische Hisbollah-Miliz feuerte als Vergeltung Raketen auf den Norden Israels ab. Als Gründe für die Vergeltungsangriffe nannte sie in einer Erklärung „den Tod von Zivilisten“ in Kfar Tebnit und „das schreckliche Massaker im Dorf Umm Tut“.

+++ Hamas-Anführer in Gaza angeblich unter Druck +++

Die Militärbefehlshaber der Hamas im umkämpften Gazastreifen drängen einem Medienbericht zufolge nach US-Erkenntnissen ihren Anführer Jihia al-Sinwar inzwischen zu einem Waffenstillstandsabkommen mit Israel. Das habe CIA-Direktor Bill Burns auf Basis von US-Geheimdienstinformationen auf einer Unternehmerkonferenz in den USA hinter verschlossenen Türen gesagt, zitierte der US-Sender CNN eine informierte Quelle. Demnach dürfte sich Al-Sinwar derzeit in Tunneln unter Chan Junis im Süden Gazas versteckt halten.

Al-Sinwar gilt als maßgeblicher Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober. Dabei wurden rund 1.200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt. Der Überfall war Auslöser des Krieges. Al-Sinwar ist für die Hamas der wichtigste Entscheidungsträger, wenn es darum geht, ein Abkommen zu akzeptieren. Burns sagte der Quelle zufolge, Al-Sinwar sei nicht „besorgt um seine Sterblichkeit“. Er stehe aber unter Druck angesichts wachsenden Unmuts seiner Leute über das enorme Leiden, das der Krieg über die Palästinenser bringe.

Al-Sinwars eigene Befehlshaber würden ihren Anführer dazu drängen, einem auf dem Tisch liegenden Vorschlag für ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zuzustimmen, berichtete CNN. Unabhängig ließ sich das nicht überprüfen. Israels Armee hatte Al-Sinwars Stellvertreter, Militärchef Mohammed Deif, am Samstag bei Chan Junis angegriffen. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Ob Deif darunter ist, ist noch unklar.

+++ Befreite Geisel berichtet von Folter +++

Dabei geht es um den Austausch der noch rund 120 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie eine Waffenruhe. Israel lehnt bislang die Forderung der Hamas nach einer dauerhaften Waffenruhe ab. Der am 8. Juni bei einem dramatischen Militäreinsatz Israels zusammen mit drei anderen Geiseln befreite Andrey Kozlov berichtete kürzlich in Interviews von Folter und Bestrafungen während seiner acht Monate langen Geiselhaft im abgeriegelten Gazastreifen.

Er habe geglaubt, dass seine Entführer ihn ermorden und dies filmen würden, erzählte er laut der „Times of Israel“. „In den ersten drei Monaten hatten wir Angst vor jeder Bombe, die wir hörten“, sagte der 27-Jährige. Die Entführer hätten sie dafür ausgelacht. Neben Psychoterror habe einer der Wächter sie geschlagen und an sehr heißen Tagen mit vielen Decken zugedeckt. Der aus Russland stammende Mann war beim Terrorüberfall am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival entführt worden, wo er als Sicherheitsmitarbeiter tätig war.

+++ Berichte über Tote im Südlibanon +++

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete zuvor, dass bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Agrargebiet im Süden des Libanon drei syrische Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren getötet worden seien. Bei einem weiteren israelischen Drohnenangriff auf ein Motorrad seien zudem zwei syrische Männer getötet worden. Israel und die Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Es besteht die wachsende Sorge, dass es zu einem regelrechten Krieg kommt.

Israel will, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Die Schiitenmiliz will mit dem Beschuss Israels aber erst aufhören, wenn es zu einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg zwischen Israel und der mit ihr verbündeten radikalislamischen Hamas kommt. Danach sieht es jedoch im Moment nicht aus. Die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, sollen in dieser Woche in Doha oder in Kairo fortgesetzt werden.

+++ Heftige Gefechte an Israels Grenze zum Libanon +++

Ein nächtlicher Raketenhagel der libanesischen Hisbollah auf den Norden Israels schürt die Sorge vor dem Ausbruch eines neuen Krieges. Die proiranische Schiitenmiliz feuerte bis in die Morgenstunden Dutzende Raketen in mehreren Angriffswellen ab. Die Hisbollah reagierte damit nach ihren eigenen Angaben auf den Tod von fünf Syrern bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon, darunter drei kleine Kinder. Es gab zunächst keine Berichte über mögliche Opfer des Beschusses auf israelischer Seite.

Israels Armee fing einige Raketen der Hisbollah nach eigenen Angaben ab, andere seien auf offenes Gelände gefallen. Bis zum späten Abend habe es keine Verletzten gegeben. In den frühen Morgenstunden meldete die Armee dann erneuten Raketenalarm. Die israelische Luftwaffe griff in Reaktion auf den Raketenbeschuss Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanon an, wie das Militär mitteilte. Keine der Angaben konnte unabhängig geprüft werden.

Angesichts der erneuten Angriffe der Hisbollah wollen die USA die militärische Zusammenarbeit mit ihrem Verbündeten stärken. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein Kollege Joav Galant hätten über die laufenden Angriffe der Schiitenmiliz gesprochen, teilte das Pentagon am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit. Die beiden Minister hätten dabei auch Möglichkeiten zur Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel als Reaktion auf eine Reihe regionaler Sicherheitsbedrohungen erörtert.

Dienstag, 16. Juli

+++ USA äußern nach Angriffen Bedenken gegenüber Israel +++

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch zweier hochrangiger israelischer Regierungsvertreter laut seinem Sprecher seine Besorgnis über die Zahl der jüngst im Gazastreifen getöteten Zivilisten ausgedrückt. Außenministeriumssprecher Matthew Miller erklärte, Blinken habe bei seinem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, die „große Besorgnis“ des US-Außenministeriums über die „jüngsten zivilen Opfer in Gaza“ zum Ausdruck gebracht.

Die Zahl der Toten bleibe „unannehmbar hoch“, sagte Miller weiter zu Reportern. „Es werden in diesem Konflikt aus unserer Sicht weiterhin viel zu viele Zivilisten getötet.“ Auf eine Frage zu US-Waffenlieferungen für Israel sagte Miller, die US-Regierung sei „äußerst beunruhigt über das anhaltende Sterben von Palästinensern im Gazastreifen“.

+++ Netanjahu will Druck auf die Hamas „erhöhen“ +++

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen nicht nachlassen zu wollen. „Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, den Druck noch weiter zu erhöhen, alle Geiseln – die Lebenden und die Toten - nach Hause zu bringen und alle Kriegsziele zu erreichen“, sagte Netanjahu bei einer staatlichen Gedenkveranstaltung am Dienstag. „Wir tun ihnen weh, wir eliminieren ihre höchsten Kommandeure und tausende Terroristen“, betonte er.

16.07.2024, Israel, Jerusalem: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nimmt an einer Gedenkfeier für die im Gaza-Krieg 2014 gefallenen israelischen Soldaten in der Gedenkhalle des Militärfriedhofs Herzlberg. Foto: Abir Sultan/POOL EPA/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nimmt an einer Gedenkfeier für die im Gaza-Krieg 2014 gefallenen israelischen Soldaten in der Gedenkhalle des Militärfriedhofs Herzlberg.

Seine Regierung halte „trotz allen Drucks“ an seinen Forderungen fest, sagte Netanjahu mit Blick auf die internationalen Stimmen, die das Land zur Mäßigung bei den Angriffen im Gazastreifen mahnen.

+++ Israel: Viele Führer des militärischen Hamas-Flügels getötet +++

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge die Hälfte der Führungsriege des militärischen Flügels der Hamas getötet. Insgesamt hätten die Truppen seit Kriegsbeginn vor mehr als neun Monaten „etwa 14.000 Terroristen eliminiert und festgenommen“, hieß es in einer Erklärung des Militärs. Ob es sich dabei ausschließlich um Mitglieder der Hamas oder aber auch um Mitglieder anderer Terrorgruppen handelte, teilte die Armee nicht mit. Vor Kriegsbeginn soll es nach Schätzungen des israelischen Militärs rund 30.000 Hamas-Kämpfer gegeben haben.

Bislang griff das Militär in dem Konflikt den Angaben nach rund 37.000 Ziele im Gazastreifen aus der Luft an. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Zivilschutzbehörde meldet 44 Tote bei Angriffen im Gazastreifen +++

Bei Luftangriffen im Gazastreifen sind am Dienstag nach palästinensischen Angaben mindestens 44 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei den drei Angriffen innerhalb von einer Stunde verletzt worden, gab der Sprecher der Zivilschutzbehörde in dem Palästinensergebiet, Mahmud Bassal, an. Israel erklärte, für zwei der Angriffe verantwortlich zu sein.

Das Gesundheitsministerium der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas meldete einen Angriff nahe einer Tankstelle in Al-Mawasi im Süden des Palästinensergebiets mit 17 Toten und mindestens 26 Verletzten. Fünf weitere Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds bei einer Attacke auf die von der UNO geleitete Al-Rasi-Schule im Flüchtlingslager Nuseirat im zentralen Gazastreifen getötet. Der dritte Angriff sei auf „eine Zusammenkunft“ von Menschen nahe eines Kreisverkehrs im Norden des Palästinensergebiets erfolgt, gab die Zivilschutzbehörde an.

+++ Israels Armee schickt Ultraorthodoxen bald Einberufungen +++

Ultraorthodoxe Männer in Israel müssen schon bald mit Vorladungen der Armee rechnen. Das Militär wolle ab Sonntag Einberufungsbescheide an Strengreligiöse schicken, teilte die Armee mit. Wie viele Männer sie anschreiben werde, um am Auswahlverfahren für die kommende Rekrutierung teilzunehmen, sagte die Armee nicht.

dpatopbilder - 16.07.2024, Israel, Bnei Brak: Ultraorthodoxe jüdische Jugendliche blockieren eine Straße, um gegen die militärische Rekrutierung in der Nähe von Tel Aviv zu protestieren. Auf einem Plakat steht geschrieben «I will go to jail, but not to the army».

Ultraorthodoxe jüdische Jugendliche blockieren eine Straße, um gegen die militärische Rekrutierung in der Nähe von Tel Aviv zu protestieren.

Laut einem kürzlich ergangenen Urteil des höchsten Gerichts müssen nun auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden. Jahrzehntelang galten Ausnahmen für sie. Diese liefen jedoch aus und der Regierung gelang es nicht, ein Gesetz zu verabschieden, um die Erleichterungen für die Strengreligiösen zu zementieren.

+++ Viele Tote bei Angriffen Israels im Gazastreifen +++

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Menschen getötet worden. In der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets seien mindestens 13 Palästinenser ums Leben gekommen, als Zelte getroffen worden seien, hieß es aus medizinischen Kreisen vor Ort. Bei einem Luftangriff auf eine vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA betriebene Schule im Flüchtlingsviertel Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens wurden demnach zudem rund 15 Menschen getötet und etwa 40 weitere verletzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, beide Berichte zu prüfen.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa hatte zuvor von einem weiteren israelischen Luftangriff auf ein Haus in Chan Junis berichtet, nach dem Sanitäter vier Leichen geborgen hätten. Drei Menschen seien dabei zudem verletzt worden. Auch in Rafah kamen dem Bericht zufolge am Morgen vier Menschen ums Leben.

+++ Israel: Mann aus Gaza nach Angriff im Westjordanland getötet +++

Nach einer Messerattacke auf israelische Sicherheitskräfte während eines Einsatzes im Westjordanland ist israelischen Angaben zufolge der mutmaßliche Angreifer getötet worden. Bei dem 19-jährigen Palästinenser handele es sich um einen Bewohner des Gazastreifens, teilte die israelische Polizei mit. Es war zunächst unklar, warum er sich im Westjordanland aufhielt.

Den Angaben nach rannte er bei der Razzia nahe Ramallah in der Nacht zunächst auf die israelischen Einsatzkräfte zu. Dann habe er auf einen israelischen Beamten eingestochen. Dieser wurde laut Polizei verletzt in eine Klinik gebracht. Der 19-Jährige sei erschossen worden. Israels Grenzpolizei habe in der Nacht zusammen mit der Armee und dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet eine Razzia zur Bekämpfung von Terrorismus ausgeführt, hieß es weiter. Weitere Details zu dem Einsatz wurden nicht genannt.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete von Zusammenstößen bei einer Razzia nahe Ramallah am frühen Morgen. Ein junger Mann sei durch Schüsse der israelischen Einsatzkräfte getötet worden.

+++ US-Außenminister nennt Zahl getöteter Zivilisten „unannehmbar hoch“ +++

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch zweier hochrangiger israelischer Regierungsvertreter die Zahl der im Gazastreifen getöteten Zivilisten als „unannehmbar hoch“ bezeichnet. Außenministeriumssprecher Matthew Miller erklärte, Blinken habe bei seinem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, die „große Besorgnis“ des US-Außenministeriums über die „jüngsten zivilen Opfer in Gaza“ zum Ausdruck gebracht.

10.07.2024, USA, Washington: US-Außenminister Antony Blinken spricht während der Eröffnungsrede des öffentlichen Nato-Forums im Marriott Marquis Hotel während des NATO-Gipfels. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

US-Außenminister Antony Blinken spricht während des NATO-Gipfels. (Archivbild)

„Es werden in diesem Konflikt aus unserer Sicht weiterhin viel zu viele Zivilisten getötet“, sagte Miller weiter zu Blinkens Treffen mit Hanegbi und Dermer. Auf eine Frage zu US-Waffenlieferungen für Israel sagte Miller, die US-Regierung sei „äußerst beunruhigt über das anhaltende Sterben von Palästinensern im Gazastreifen“.

+++ USA drängen auf friedliche Lösung im Libanon-Konflikt +++

Während Israels Militär im Gazastreifen weiter in heftige Kämpfe mit der islamistischen Hamas verwickelt ist, muss die Armee im Norden erneuten Beschuss des Hamas-Verbündeten Hisbollah aus dem Libanon abwehren. Es seien rund 20 Geschosse aus dem Nachbarland Richtung Israel abgefeuert worden, teilte die Armee am späten Abend mit. Israels Raketenabwehrsystem habe die meisten abgefangen. Verletzte gebe es nicht. Zuvor hatte die israelische Armee ein Waffenlager der Miliz im Süden des Libanon angegriffen.

Israelischen Medienberichten zufolge landeten einige Raketen in einer wegen des Konflikts evakuierten Stadt im Norden Israels. Eine sei in einem Einkaufszentrum eingeschlagen, berichtete die „Times of Israel“. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz habe die Verantwortung für den Abschuss von „Dutzenden“ Raketen übernommen und erklärt, dies sei eine Reaktion auf israelische Angriffe im Südlibanon, berichtete die Zeitung weiter.

+++ USA wollen diplomatische Lösung +++

US-Außenminister Antony Blinken rief zu einer diplomatischen Lösung des sich zuletzt verschärften Konflikts zwischen seinem Verbündeten Israel und der Hisbollah-Miliz auf. Bei einem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, habe Blinken über die Wichtigkeit gesprochen, „eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu vermeiden“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. In Orten beiderseits der Grenze haben rund 150 000 Menschen die Kampfzone verlassen. Es besteht die Sorge vor der Ausweitung zu einem regionalen Konflikt. Israel will, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Die vom Iran unterstützte Miliz will mit dem Beschuss aber erst aufhören, wenn es einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt.

Blinken habe mit seinen israelischen Gesprächspartnern erörtert, wie wichtig es sei, „eine diplomatische Lösung zu finden, die es sowohl israelischen als auch libanesischen Familien ermöglicht, in ihre Häuser zurückzukehren“, sagte Miller. Zugleich habe Blinken das unbedingte Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels unterstrichen. Zudem sei es um „praktische Lösungen“ für noch offene Fragen in den laufenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geiselfreilassung im Gaza-Krieg gegangen.

+++ Warnung vor großflächigem Krieg +++

Auslöser des Gaza-Kriegs waren die Massaker und Geiselnahmen von palästinensischen Terrororganisationen wie der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Die libanesische Hisbollah handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der Hamas. Die „Libanon-Front“ sei eine „Unterstützungsfront“, wie Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah immer wieder betonte. Sie sei Teil des Kampfes, der über das Schicksal Palästina, des Libanons und der Region entscheide. Zuletzt war der gegenseitige Beschuss zwischen Israel und der Miliz heftiger geworden.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ hatte kürzlich berichtet, die USA hätten Israel gewarnt, dass auch ein begrenztes Bodenmanöver im Süden Libanons, um die Hisbollah von der Grenze zurückzudrängen, einen großflächigen Krieg auslösen könne. Die Hisbollah gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas im Gazastreifen. Die Schiitenmiliz verfügt über ein Arsenal von allein rund 150 000 Raketen. Im Falle eines Krieges könnte sie täglich Tausende davon auf Israel abfeuern. Ein Raketenhagel könnte Israels Raketenabwehr überfordern.

„Israel ist daran gewöhnt, kurze Kriege zu führen“, zitierte die „Washington Post“ jetzt einen Experten am israelischen Institut für nationale Sicherheitsstudien. Aber nach mehr als neun Monaten seien Israels Truppen erschöpft, die militärische Ausrüstung müsse gewartet werden, die Munition sei verbraucht. Jede Familie in Israel sei vom Krieg betroffen. Auch im wirtschaftlich schwer angeschlagenen Libanon haben viele Menschen das Gefühl, nicht noch eine Krise ertragen zu können. Eine voll handlungsfähige Regierung gibt es dort derzeit nicht.

+++ Berichte über Tote in Syrien +++

Ohne einen formellen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass die Hisbollah vollständig aufgibt. Die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, sollen in dieser Woche in Doha weitergehen. Dabei geht es um den Austausch der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen und um eine Waffenruhe. Israel lehnt bislang die Forderung der Hamas nach einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Krieg ab.

Unterdessen sind bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff nahe der syrisch-libanesischen Grenze nach syrischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei einem der Opfer handele es sich laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sowie syrisch-libanesischen Sicherheitsquellen um einen Geschäftsmann mit Verbindungen zur Hisbollah-Miliz. Aus Israel gab es dafür keine Bestätigung.

Erst vor wenigen Tagen war bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff in demselben Gebiet ein ehemaliger Leibwächter des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah getötet worden. Israel will mit solchen Angriffen in Syrien verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

Montag, 15 Juli

+++ Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen +++

Nach dem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens mit Dutzenden Toten hat die Bundesregierung an die Konfliktparteien appelliert, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Hochdruck fortzusetzen. „Dieser Waffenstillstand ist dringend notwendig, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen und die humanitäre Notlage der Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu lindern“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

+++ Israelische Armee: „Zahlreiche“ Hamas-Kämpfer im Gazastreifen getötet +++

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt und dabei eigenen Angaben zufolge zahlreiche Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Unter anderem seien die Städte Gaza und Rafah angegriffen worden, teilte die Armee am Montag mit. Im Bereich Rafah im Süden des Palästinensergebiets sei am Vortag „eine mit Raketenwerfern bewaffnete Terrorzelle in Nahkämpfen eliminiert“ worden, auch im Zentrum des Gazastreifens seien „zahlreiche“ Hamas-Kämpfer getötet worden.

Den Angaben der Armee zufolge werden die Bodentruppen von israelischen Seestreitkräften im Mittelmeer unterstützt, die ebenfalls „terroristische Ziele“ in dem schmalen Küstenstreifen ins Visier nehmen.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Montag von Raketenabwürfen über mehreren Vierteln der Stadt Gaza. Auch ein Gebiet im Norden des Flüchtlingslagers Nuseirat wurde Augenzeugen zufolge angegriffen. Mitglieder des Palästinensischen Roten Halbmonds gaben zudem an, nach einem israelischen Luftangriff auf die Flüchtlingssiedlung al-Maghasi im Zentrum des Gazastreifens fünf Leichen geborgen zu haben. Weiter gab es Berichte über Granatenbeschuss und Hubschrauberangriffe in Chan Junis und Rafah im südlichen Gazastreifen.

+++ Israel: Hamas will Schicksal von Militärchef verschleiern +++

Israels Armee bemüht sich nach ihrem Luftangriff auf den Militärchef der islamistischen Hamas fieberhaft um Klärung seines Schicksals. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi warf der Hamas vor, dies verhindern zu wollen: „Es ist noch zu früh, um auf die Ergebnisse des Schlags zu schließen, die die Hamas zu verbergen versucht“. Die Armee hatte Mohammed Deif am Samstag bei Chan Junis im Süden Gazas angegriffen. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Ob Deif unter den Toten ist, ist noch unklar.

Es sei „sehr schwer zu glauben“, dass jemand den Luftangriff überlebt habe, zitierte das „Wall Street Journal“ Yossi Kuperwasser, ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes. Es könne aber noch Tage oder Wochen dauern, bis Israel genügend Informationen habe, um sicher sagen zu können, was mit Deif geschehen ist. Israels Armee hatte im März die Tötung von Deifs Stellvertreter Marwan Issa erst zwei Wochen nach dem Angriff auf ihn bestätigt. Die Hamas hat Issas Tod dagegen nie bestätigt.

Sollte Deif tatsächlich nicht mehr am Leben sein, wäre er der ranghöchste Hamas-Anführer, der von Israel in dem seit mehr als neun Monaten andauernden Gaza-Krieg getötet wurde. Am Sonntag bestätigte das israelische Militär, dass bei dem Luftangriff der Kommandant der Chan-Junis-Brigade der Hamas, Rafa Salama, getötet wurde. Er galt als enger Mitarbeiter von Deif, der sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs an seiner Seite befunden haben soll.

+++ Palästinenser: 15 Tote nach Luftangriff auf Flüchtlingslager +++

Bei einem Luftangriff im Gazastreifen auf ein Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat sind nach palästinensischen Angaben etwa 15 Menschen getötet worden. Dutzende seien verletzt worden, gab die islamistische Hamas bekannt. Das israelische Militär teilte zuvor mit, dass es mehrere Kämpfer der Hamas im Areal einer Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angegriffen habe.

Das Objekt habe den Terroristen als Versteck und Operationsbasis für Attacken auf das israelische Militär gedient. Im Vorfeld des Angriffs habe die Armee zahlreiche Schritte unternommen, um das Risiko für Zivilisten zu minimieren, hieß es. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ UN nach Luftangriff: Furchtbare Lage in Gazas Krankenhäusern +++

Nach einem israelischen Luftangriff auf den Militärchef der Hamas mit zahlreichen Toten weist UN-Vertreter Scott Anderson auf das Leid palästinensischer Zivilisten und die Not in Krankenhäusern hin. Der Direktor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge in Gaza sprach von einigen der schrecklichsten Szenen, die er in den vergangenen neun Monaten gesehen habe.

In dem Krankenhaus von Chan Junis, das er besucht habe, gebe es nicht genügend Betten, viele Patienten würden auf dem Boden und ohne ausreichende Desinfektionsmöglichkeiten behandelt, sagte Anderson. „Die Luft war voller Blutgeruch.“

Verzweifelte Eltern hätten ihm gesagt, dass sie in die humanitäre Zone gezogen seien in der Hoffnung, dass ihre Kinder dort sicher wären, sagte Anderson. Er forderte dazu auf, Zivilisten jederzeit zu schützen. Eine Waffenruhe sei dringend notwendig, und die im Gazastreifen verbliebenen Geiseln müssten freigelassen werden.

Sonntag, 14. Juli

+++ Mehr als 20 Verletzte bei propalästinensischer Demonstration in Berlin +++

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin sind nach Polizeiangaben 17 Polizisten und sieben Teilnehmer verletzt worden. Mehr als 30 Strafanzeigen wurden aufgenommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Versammlungsleiter hatte die Veranstaltung demnach nach verschiedenen Vorfällen am Samstagabend bereits für beendet erklärt; etwa 250 Menschen hätten sich aber geweigert, den Ort zu verlassen, weswegen die Polizei ihn räumte.

Die Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Gaza Genozid“ begann den Angaben zufolge am Samstagnachmittag im Ortsteil Steglitz. Etwa 600 Menschen hätten teilgenommen, hieß es, und seien Richtung Schöneberg gelaufen. Zwei Frauen hätten unabhängig voneinander den Aufzug begleitet, eine von ihnen mit Israel-Flagge. Beide hätten immer wieder von der Polizei geschützt werden müssen.

+++ Berichte: Neue Verhandlungsrunde in Katar geplant +++

Israelischen Medienberichten zufolge will der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Daniel Barnea, in den kommenden Tagen zu einer weiteren Runde der Geisel-Gespräche in die katarische Hauptstadt Doha reisen.

Bei den seit Monaten laufenden Verhandlungen geht es um den Austausch der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Die indirekten Gespräche verlaufen schleppend. Israel lehnt bislang die Forderung der Hamas nach einer dauerhaften Waffenruhe ab.

+++ Hamas-Vertreter: kein Abbruch von Verhandlungen mit Israel +++

Ein Vertreter des politischen Flügels der islamistischen Hamas dementiert Berichte, wonach die indirekten Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln abgebrochen werden. Es treffe nicht zu, dass die Hamas eine solche Entscheidung nach dem israelischen Luftangriff am Samstag im Süden des Gazastreifens getroffen habe, hieß es in einer Mitteilung auf dem Hamas-Kanal bei Telegram.

Die israelische Armee hatte am Samstag im Gazastreifens den Anführer des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Deif, angegriffen und dabei Dutzende andere Menschen getötet. Ob auch Deif bei dem Luftangriff getötet oder verletzt wurde, war zunächst nicht gewiss. Ein Hamas-Vertreter in Beirut bestritt am Sonntag, dass Deif getötet worden sei.

+++ UN-Vertreter berichtet von schrecklichen Eindrücken in Gaza +++

Nach dem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens spricht der UN-Vertreter Scott Anderson von einigen der schrecklichsten Szenen, die er in neun Monaten im Gazastreifen gesehen habe. In dem Krankenhaus von Chan Junis, das er besucht habe, gebe es nicht genügend Betten, viele Patienten würden auf dem Boden und ohne ausreichende Desinfektionsmöglichkeiten behandelt, sagte der Direktor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge in Gaza.

Verzweifelte Eltern hätten ihm gesagt, dass sie in die humanitäre Zone gezogen seien in der Hoffnung, dass ihre Kinder dort sicher wären, sagte Anderson. Er forderte dazu auf, Zivilisten jederzeit zu schützen. Eine Waffenruhe sei dringend notwendig, und die im Gazastreifen verbliebenen Geiseln müssten freigelassen werden.

+++ Hamas will Verhandlungen über Waffenruhe vorerst abbrechen +++

Die radikalislamische Hamas will die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen vorerst abbrechen. Ein ranghoher Vertreter der Palästinenserorganisation erklärte am Sonntag, der Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Hanija, habe die internationalen Vermittler Katar und Ägypten über die Entscheidung informiert, dass die Verhandlungen „aufgrund der mangelnden Ernsthaftigkeit“ Israels und der „Massaker an unbewaffneten Zivilisten“ abgebrochen würden.

Bislang war über einen von US-Präsident Joe Biden im Mai vorgelegten Plan verhandelt worden, dessen erste Phase eine sechswöchige Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung eines Großteils der israelischem Geiseln vorsah. Die Gespräche waren in dieser Woche unter der Führung der USA, Katars und Ägyptens wieder aufgenommen worden.

Mehrere Energietürme und Leitungen stehen im Hintergrund. Im Vordergrund ist ein Krater am Boden zu erkennen.

Am Boden eines Kraftwerks befindet sich nach einem israelischen Luftangriff ein Einschlagskrater.

Hanija hatte bereits am Samstag dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgeworfen, eine Waffenruhe im Gazastreifen durch „abscheuliche Massaker“ der israelischen Armee blockieren zu wollen, wie es in einer Erklärung der Palästinenserorganisation hieß.

+++ Angriff auch in Syrien +++

Wie Israels Armee am Abend weiter mitteilte, hätten sich zwei Drohnen von syrischem Gebiet aus Israel genähert. Sie seien abgefangen worden. Daraufhin habe die Luftwaffe in der Nacht eine Kommandozentrale sowie Terroranlagen, die von der Luftabwehreinheit des syrischen Militärs genutzt würden, angegriffen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Nach Angaben der syrischen Armee wurde bei den israelischen Luftangriffen auf militärische Einrichtungen und ein Wohnhaus in Damaskus ein syrischer Soldat getötet und drei weitere verletzt, wie die syrische Nachrichtenseite Asharq Al-Awsat am Morgen berichtete. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.

Nach unbestätigten arabischen Berichten wurde der Anführer des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) in Syrien bei dem Angriff getötet. Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele in dem Nachbarland. Der jüdische Staat will mit den Angriffen in Syrien verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens.

+++ Israel reagiert auf Beschuss durch Hisbollah +++

Die israelische Luftwaffe attackierte unterdessen nach Beschuss durch die proiranische Hisbollah Stellungen der Miliz in Südlibanon. Wie die israelische Armee am Abend mitteilte, sei die Anlage bombardiert worden, von der aus zuvor Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden seien. Zudem seien eine Reihe weiterer „terroristischer Infrastrukturen“ der Hisbollah angegriffen worden, hieß es in einer kurzen Mitteilung. Nähere Details wurden darin nicht genannt. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz liefern sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Auf beiden Seiten gab es Tote. Die Hisbollah-Miliz handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der islamistischen Hamas in Gaza. Seit langem wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.

+++ Was wird aus den Geiseln? +++

Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Daniel Barnea, wolle in den nächsten Tagen zu einer weiteren Gesprächsrunde in die katarische Hauptstadt Doha reisen, meldete der israelische Rundfunksender Kan. Die Planungen für die indirekten Verhandlungen scheinen durch den jüngsten Versuch Israels, den Hamas-Militärchef zu töten, vorerst nicht gekippt worden zu sein, schreibt die israelische Zeitung „Haaretz“.

In Israel demonstrierten derweil erneut Tausende Menschen für ein Abkommen, um die noch rund 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas nach Hause zu bringen. Die Teilnehmer der Kundgebungen in Tel Aviv und Jerusalem warfen Regierungschef Netanjahu vor, die indirekten Verhandlungen zur Erzielung einer solchen Vereinbarung zu sabotieren. „Wir fordern, dass Sie aufhören, das Abkommen zu sabotieren, wir fordern, dass Sie das Abkommen unterzeichnen“, wurde die Mutter einer Geisel von israelischen Medien zitiert.

„Netanjahu macht die Geiseln fertig“, stand auf einem riesigen Transparent, das Demonstranten in Tel Aviv vor sich hertrugen. Ein ehemaliger Entführter sagte: „Ich mag nach außen okay wirken, aber der Schmerz belastet mich mehr, als irgendjemand sich vorstellen kann.“ Er sei noch einer der Glücklichen gewesen, der in einem Haus und nicht in einem Tunnel gefangen gehalten worden war. „Wenn also ich an brutalen Bedingungen und Misshandlungen gelitten habe, was ist dann mit den anderen 120 Geiseln?“, sagte der Mann

+++ Netanjahu: Haben die gesamte Hamas-Führung im Visier +++

Ein Vertreter des Militärs räumte in einem Online-Briefing ein, dass das getroffene Objekt in der von Israel so deklarierten humanitären Zone westlich der Stadt Chan Junis im Süden Gazas gelegen habe. „Es war aber eine abgezäunte, bewachte Hamas-Basis, besetzt mit Terroristen“, fügte der Armeevertreter hinzu. Das Militär sei sich auch sehr sicher, dass sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine israelischen Geiseln dort befunden hätten. Israel werde die gesamte Hamas-Führung ausschalten, sagte Netanjahu auf einer Pressekonferenz.

Damit bezog sich Israels Regierungschef auch auf Jihija al-Sinwar, den Führer der Hamas in Gaza. Deif gilt als seine Nummer Zwei. Der Auslandschef der Hamas, Ismail Hanija, warf Netanjahu vor, mit „abscheulichen Massakern“ einen Waffenstillstand in dem Krieg zu blockieren. Er forderte die Vermittlerstaaten bei den indirekten Verhandlungen - Ägypten, Katar und die USA - auf, Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen zu stoppen.

Alle Optionen seien offen, aber die Hamas werde „Netanjahu weder das geben, was er will, noch ihm die Möglichkeit geben, sie für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen“, wurde al-Hajja vom arabischen Fernsehsender Al Dschasira weiter zitiert.

+++ Netanjahu: Noch keine Gewissheit +++

Man prüfe noch, ob Deif sowie Rafa Salama, der Kommandeur der Chan-Junis-Brigade der Hamas, bei dem Luftschlag ums Leben gekommen sind, erklärte Israels Armee. „Es besteht noch keine absolute Gewissheit“, sagte Netanjahu vor der Presse in Tel Aviv. Die Hamas-Männer sollen „Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober“ in Israel gewesen sein. Das Massaker vor mehr als neun Monaten war der Auslöser des Gaza-Krieges. Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei Israels jüngstem Luftangriff mindestens 90 Menschen getötet.

Mindestens 300 weitere Menschen seien zudem in der humanitären Zone Al-Mawasi verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. „Der Angriff wurde in einem eingezäunten Gebiet durchgeführt, das von der Hamas kontrolliert wird und in dem sich nach unseren Informationen nur Hamas-Terroristen und keine Zivilisten aufhielten“, hieß es von Israels Armee. „Es war ein präziser Angriff.“ Es werde vermutet, dass die meisten Opfer ebenfalls Terroristen gewesen seien. Keine der Angaben ließ sich unabhängig prüfen.

+++ Hamas stellt nach tödlichem Luftangriff Geisel-Deal infrage +++

Nach einem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens mit Dutzenden Toten sind die Aussichten auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln der Hamas ungewiss. Alle Optionen seien offen, einschließlich des Abbruchs der indirekten Verhandlungen, sagte der Vize-Vorsitzende der Islamistenorganisation, Chalil al-Hajja, dem arabischen Fernsehsender Al Dschasira. Ihr militärischer Anführer im Gazastreifen, Mohammed Deif, sei bei dem israelischen Angriff nicht getötet worden, erklärte die Hamas.

„Mohammed Deif geht es gut, und er befiehlt weiterhin den Widerstand gegen den israelischen Feind“, sagte der Hamas-Funktionär Ali Barakeh der Deutschen Presse-Agentur in Beirut. Israels Armee zielte mit dem Angriff westlich der Stadt Chan Junis nach eigenen Angaben auf den Anführer des militärischen Hamas-Arms. Keine der Angaben ließ sich zunächst unabhängig verifizieren. „Ich sage (Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahu, dass Muhammad Al-Deif dich jetzt hört und deine Lügen verhöhnt“, wurde al-Hajja zitiert.

Samstag, 13. Juli

+++ Netanjahu: Tod von Hamas-Militärchef „nicht absolut gewiss“ +++

Israel ist sich noch nicht sicher, ob Mohammed Deif, der Militärchef der islamistischen Hamas im Gazastreifen, bei einem Luftangriff tatsächlich getötet wurde. „Es besteht noch keine absolute Gewissheit“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die Armee hatte zuvor mitgeteilt, dass sie noch prüfe, ob Deif und Rafa Salama, der Kommandeur der Chan-Junis-Brigade, bei dem Luftschlag westlich von Chan Junis ums Leben gekommen seien.

Das israelische Militär bombardierte Stunden zuvor ein abgezäuntes Objekt in der humanitären Zone zwischen Chan Junis und Al-Mawasi, das nach israelischer Darstellung als Basis für Hamas-Terroristen diente. Bei dem Angriff kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 90 Menschen ums Leben, weitere 300 wurden verletzt.

Die Armee habe über äußerst zuverlässige nachrichtendienstliche Informationen verfügt, dass sich Deif und Salama zum Zeitpunkt des Angriffs in der Basis aufhielten, sagte ein hochrangiger Militärvertreter in einem Online-Briefing für Journalisten.

Die Angaben aller Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Israel: Tödlicher Angriff im Süden des Gazastreifens galt hochrangigen Hamas-Anführern +++

Ein israelischer Angriff im Süden des Gazastreifens mit zahlreichen Toten hat nach Angaben der israelischen Armee zwei ranghohen Hamas-Anführern gegolten. „Auf der Grundlage präziser Informationen“ sei ein Gebiet angegriffen worden, in dem sich „zwei hochrangige Hamas-Terroristen und weitere Terroristen unter Zivilisten versteckt hielten“, hieß es am Samstag in einer Erklärung der Armee.

Israelischen Medien zufolge zielte der Angriff unter anderem auf den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation, Mohammed Deif.

Nach Angaben der israelischen Armee fand der Angriff in Chan Junis in einem „offenen Gebiet, das von Bäumen, mehreren Gebäuden und Hangars umgeben war“, statt. Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, dieser habe seit Beginn des Krieges die „ständige Anweisung gegeben, hochrangige Hamas-Führer zu eliminieren“.

Netanjahu sei über die Entwicklungen informiert worden und werde noch am Samstag „mit Sicherheitsbeamten eine Einschätzung der Lage vornehmen“, hieß es weiter.

+++ Hamas: Mindestens 71 Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager im Gazastreifen +++

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas am Samstag mindestens 71 Palästinenser getötet worden. Weitere 289 Menschen seien bei dem Angriff auf das Lager von Al-Mawasi verletzt worden, gab das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen bekannt. Es sprach von einem „abscheulichen Massaker“. Israel erklärte, den Angriff zu prüfen.

Das Gebiet Al-Mawasi liegt an der Küste zwischen Rafah und Chan Junis und war von Israel ursprünglich als „humanitäre Zone“ deklariert worden. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Mai haben dort zwischen 60.000 und 75.000 Menschen Schutz gesucht, vor allem nach dem Beginn der israelischen Offensive in der Stadt Rafah ganz im Süden des Gazastreifens. Hilfsorganisationen warnten vor prekären Lebensbedingungen in dem Lager.

+++ Israelische Armee setzt Angriffe auf Gaza fort +++

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge ihre Einsätze in der Stadt Gaza fortgesetzt. „In Zusammenarbeit mit der Luftwaffe haben die Soldaten gestern mehrere Terroristen eliminiert“, erklärte das Militär am Samstag. In der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wurden demnach „zahlreiche Tunneleingänge“ zerstört und ebenfalls Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Zudem habe die Luftwaffe ein Lagerhaus ins Visier genommen, in dem bei dem Hamas-Angriff am 7. Oktober benutzte Gleitschirme gelagert worden seien.

Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Samstag von Artilleriebeschuss im Südosten von Gaza sowie im Zentrum der Stadt. Das Viertel Tal al-Hawa wurde den Angaben zufolge mit Drohnen beschossen.

Augenzeugen hatten am Freitag vom Rückzug israelischer Soldaten aus einigen Vierteln von Gaza berichtet. Laut dem Zivilschutz in dem von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiet waren dort nach einer zweiwöchigen israelischen Offensive etwa 60 Leichen gefunden worden. Die israelische Armee gab an, „mehr als 150 Terroristen“ getötet zu haben.

Freitag, 12. Juli

+++ Erdogan lehnt weitere Nato-Kooperation mit Israel ab +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Kooperationen zwischen der Nato und dem Partner Israel künftig nicht zustimmen. Das Nato-Mitglied Türkei werde entsprechende Initiativen so lange nicht akzeptieren, „bis in den palästinensischen Gebieten ein umfassender und nachhaltiger Frieden geschaffen ist“, schrieb Erdogan auf der Plattform X im Anschluss an den Nato-Gipfel in Washington.

„Es ist der israelischen Regierung, die die Grundwerte unseres Bündnisses mit Füßen tritt, unmöglich, ihre Partnerschaft mit der NATO fortzusetzen“, so Erdogan.

+++ Hamas schlägt unabhängige Regierung für Gazastreifen und Westjordanland vor +++

Die radikalislamische Hamas hat in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen die Bildung einer unabhängigen Regierung für die Palästinensergebiete vorgeschlagen. Nach dem Ende des Gaza-Kriegs solle „eine parteiunabhängige Regierung mit nationaler Kompetenz den Gazastreifen und das Westjordanland“ verwalten, erklärte der hochrangige Hamas-Vertreter Hossam Badran am Freitag.

„Die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg ist eine interne Angelegenheit der Palästinenser ohne jegliche Einmischung von außen, und wir werden den Tag nach dem Krieg in Gaza nicht mit externen Parteien diskutieren“, fügte Badran hinzu.

Ein Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, dass der Vorschlag für eine überparteiliche Regierung „mit den Vermittlern“ abgesprochen sei. Diese solle in der Anfangsphase nach dem Krieg die Regierungsgeschäfte führen und den Weg für Wahlen ebnen.

+++ Laut Hamas: 85 Prozent der Wohngebäude in Schedschaija zerstört +++

Während im Gaza-Krieg die indirekten Verhandlungen in Kairo über eine Freilassung israelischer Geiseln weitergehen, lässt das Blutvergießen in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht nach. Der palästinensische Katastrophenschutz zog eigenen Angaben zufolge im Viertel Schedschaija im Osten der Stadt Gaza die Leichen von 60 getöteten Palästinensern aus den Trümmern. Israels Armee hatte dort am Mittwoch einen zweiwöchigen Einsatz beendet und nach eigener Darstellung Dutzende Kämpfer der islamistischen Hamas getötet und acht Tunnel zerstört.

Die Angaben der verschiedenen Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Darstellung des von der Hamas kontrollierten Katastrophenschutzes habe das israelische Militär 85 Prozent der Wohngebäude in Schedschaija zerstört. „Das Stadtviertel ist jetzt ein Katastrophengebiet, das nicht mehr bewohnbar ist“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation. Israels Militär setzte indes seine Einsätze gegen die Islamisten-Miliz an mehreren Stellen des Gazastreifens fort.

Die seit Monaten laufenden indirekten Verhandlungen über ein Geisel-Abkommen sollen in Kairo weitergehen. Eine Delegation des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und der israelischen Armee reise in die ägyptische Hauptstadt, teilte das Ministerpräsidentenamt in Jerusalem mit. Israel verhandelt nicht direkt mit der Hamas, als Vermittler fungieren Ägypten, Katar und die USA.

Bei den schleppend verlaufenden Gesprächen geht es um den Austausch der verbleibenden Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen und um Wege zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Krieg. Die Hamas fordert, dass Israel den Krieg schnell beendet. Israel wiederum möchte sich die Option auf ein militärisches Eingreifen in Gaza auch nach einer Freilassung der Geiseln offenhalten.

+++ Vorsichtiger Optimismus +++

Wegen der gegensätzlichen Ansichten kam der Verhandlungsprozess zuletzt zum Erliegen und setzte erst kürzlich wieder ein, nachdem die Hamas Medienberichten zufolge bei einigen ihrer Positionen Flexibilität gezeigt hatte. Nach einer letzten Runde am Mittwoch in der katarischen Hauptstadt Doha zeigten einige Teilnehmer vorsichtigen Optimismus. „Wir sehen Fortschritte. Wir sehen die Möglichkeit, dass ein Abkommen erzielt wird“, sagte der US-amerikanische Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in Washington. „Garantieren können wir das nicht“, fügte er hinzu. „Da müssen noch eine Menge Details festgeklopft werden.“ Ähnlich hatten sich zuvor israelische Regierungsbeamte geäußert. „Wir sind einer Übereinkunft über die Prinzipien eines Deals nahe“, zitierte der israelische TV-Sender Channel 13 einen von ihnen.

Bei seiner Abschlusspressekonferenz im Rahmen des Nato-Gipfels in Washington äußerte sich auch US-Präsident Joe Biden optimistisch. „Der Trend ist positiv“, sagte er. Beide Seiten hätten einem von ihm vorgestellten Plan zugestimmt. Nun gehe es darum, die Einzelheiten auszuarbeiten.

+++ Netanjahu und Hamas weiter auf Kollisionskurs +++

Die Entscheidungsträger beider Seiten halten hingegen zumindest nach außen hin an ihren unversöhnlichen Positionen fest. „Die Mörder von der Hamas klammern sich immer noch an Forderungen, die den Grundzügen (eines Geisel-Abkommens) widersprechen und die Sicherheit Israels gefährden“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Feier zum Abschluss eines Ausbildungsjahrgangs für Offiziere.

Netanjahu bekräftigte seine Forderungen, dass Israel auch nach der Freilassung der Geiseln den Krieg fortsetzen und strategische Stellen im Gazastreifen militärisch besetzt halten werde. Die Hamas-Führung wiederum warf ihm vor, die laufenden Verhandlungen zu „verzögern“ und zu „sabotieren“. Weiter behaupteten die Islamisten in einer Erklärung, dass sie von den Vermittlern keine Informationen über die Ergebnisse der Gespräche mit der israelischen Seite erhalten hätten.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident vonIsrael, nimmt an einer Pressekonferenz in der Militärbasis Kirja teil.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident vonIsrael, will Krieg in Gaza auch nach einer möglichen Geisel-Freilassung fortsetzen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten. Dabei hatten sie auch 250 Menschen als Geiseln nach Gaza verschleppt.

Nach mehr als neun Monaten Krieg steht Israel wegen der vielen Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung und der immensen Schäden an Bausubstanz und Infrastruktur im abgeriegelten Küstenstreifen international in der Kritik.

Nach einer aktuellen Mitteilung der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bislang 38.345 Palästinenser getötet und weitere 88.295 verletzt. Die Zahlen machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern und lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

+++ Selbstkritik der Armee +++

Eine interne Untersuchung der israelischen Armee über ihre Rolle bei dem Massaker palästinensischer Terroristen am 7. Oktober in einem Kibbuz räumt indes das Scheitern des Militärs ein. „Die Untersuchungskommission stellt fest, dass die israelischen Streitkräfte bei ihrem Auftrag, die Bewohner des Kibbuz Beeri zu schützen, versagt haben“, heißt es in dem veröffentlichten Bericht.

Allein im Kibbuz Beeri nahe der Gaza-Grenze töteten die Terroristen 101 Zivilisten. Weitere 30 verschleppten sie in den Gazastreifen, 11 von ihnen befinden sich immer noch in der Gewalt der Hamas. 31 Angehörige von Sicherheitskräften fielen in den Kämpfen mit den mörderischen Eindringlingen.

Überlebende des Massakers von Beeri hatten beklagt, dass die Armee erst Stunden nach Beginn des Überfalls am Schauplatz eintraf. Die Bewohner und ein kleines Kontingent des Kibbuz-eigenen bewaffneten Sicherheitsdienstes seien stundenlang auf sich allein gestellt gewesen.

Der interne Armee-Bericht lobt den Mut der Kibbuz-Bewohner und ihres Sicherheitsdienstes. Ihr Einsatz sei entscheidend gewesen, um „die Situation in den ersten Stunden des Kampfes zu stabilisieren und die Ausweitung des Angriffs auf weitere Teile des Kibbuz abzuwenden“.

Überlebende des Kibbuz Beeri begrüßten den Bericht, kritisierten aber zugleich dessen Einengung auf die Rolle der Armee. Vielmehr gehe es auch darum, die Verantwortung von Ministerpräsident Netanjahu zu klären. Dieser weigerte sich bisher beharrlich, Rechenschaft über mögliche eigene Versäumnisse abzulegen.

+++ Weitere US-Sanktionen gegen rabiate Siedler +++

Die US-Regierung verhängt unterdessen weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die mit der israelischen Besetzung im Westjordanland in Verbindung stehen. Nach Angaben des US-Außenministeriums waren die Betroffenen unter anderem an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt, haben deren Land unrechtmäßig „beschlagnahmt“ und bedrohen „den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit im Westjordanland“.

Die Maßnahmen richten sich gegen drei Einzelpersonen, vier von extremistischen Siedlern errichtete Außenposten im Westjordanland sowie die rechtsradikale jüdische Gruppe Lehava.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Zahl der Siedler im Westjordanland, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, ist inzwischen auf etwa eine halbe Million gestiegen. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000. Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsausbau voran, obwohl dies gegen das Völkerrecht verstößt.

Donnerstag, 11. Juli

+++ 60 Leichen in Trümmern im Osten der Stadt Gaza gefunden +++

Nach einer zweiwöchigen israelischen Offensive sind in der Stadt Gaza nach Angaben der örtlichen Behörden etwa 60 Leichen gefunden worden. Seit dem Rückzug der israelischen Soldaten aus dem Viertel Schudschaija hätten Zivilschutzmitarbeiter dort zusammen mit örtlichen Anwohnern etwa 60 Tote geborgen, sagte ein Sprecher der Zivilschutzbehörde der von der radikalislamischen Hamas geführten Regierung im Gazastreifen am Donnerstag. Sie seien aus den Trümmern des im Osten von Gaza gelegenen Viertels gegraben worden.

+++ Zentralrat der Juden kritisiert Tweet des Auswärtigen Amts zu Gaza +++

Der Zentralrat der Juden hat einen Tweet des Auswärtigen Amts zum mutmaßlich israelischen Angriff auf eine Schule in Gaza mit scharfen Worten kritisiert. Der Post „irritiert und lässt jegliche Räson vermissen“, erklärte ein Sprecher des Zentralrats am Donnerstag. Die radikalislamische Hamas trage „diesen Krieg, der so viel Leid verursacht, in Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser“, erklärte er.

Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch auf X geschrieben: „Dass Menschen getötet werden, die in Schulen Schutz suchen, ist nicht hinnehmbar.“ Bei dem Israel zugeschriebenen Angriff auf eine Schule im Gazastreifen waren am Sonntag nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Katastrophenschutzes mindestens vier Menschen getötet worden. Die israelische Armee erklärte, die Schule sei von Hamas-Kämpfern als Versteck und als Werkstatt zum Waffenbau genutzt worden.

+++ Israel legt Liste mutmaßlicher UN-Mitarbeiter bei Hamas vor +++

Israel hat eigenen Angaben zufolge eine Liste mit Namen von Mitarbeitern des Palästinenserhilfswerks UNRWA zusammengestellt, die auch in der Terrororganisation Hamas aktiv sein sollen. Das Land habe 108 Beschäftigte der Organisation identifiziert, auf die dies zutreffe und eine entsprechende Liste UNRWA-Chef Philippe Lazzarini vorgelegt, teilte die israelische Botschaft in Berlin mit.

Es handelt sich demnach nur um einen kleinen Teil von insgesamt Hunderten UNRWA-Mitarbeitern, die bei der Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) beschäftigt sein sollen. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

+++ Irans neuer Präsident sagt Hamas Unterstützung zu +++

Der neue iranische Präsident Massud Peseschkian versichert der islamistischen Palästinensergruppe Hamas die Unterstützung seines Landes. „Der Iran wird das unterdrückte palästinensische Volk weiterhin uneingeschränkt bis zur Verwirklichung ihrer legitimen Forderungen und Befreiung der heiligen al-Kuds (Jerusalem) unterstützen“, schrieb Peseschkian laut Nachrichtenagentur Fars an Hamas-Auslandschef Ismail Hanija. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Peseschkian warf Israel in dem Schreiben eine „Apartheid-Politik“ vor. Es sei eine „menschliche und islamische Aufgabe“, mit dem palästinensischen Volk dafür zu sorgen, diese endgültig zu beenden. Am Montag hatte Peseschkian bereits in einem Schreiben an den libanesischen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bekräftigt, dass er am Anti-Israel-Kurs des Irans festhalten werde.

+++ UN fordern Schutz für Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt +++

Angesichts des Evakuierungsaufrufs der israelischen Armee für die umkämpfte Stadt Gaza fordern die Vereinten Nationen den unbedingten Schutz der Zivilbevölkerung. „Diese Zivilpersonen müssen geschützt werden, und auf ihre wesentlichen Bedürfnisse muss eingegangen werden, egal, ob sie fliehen oder bleiben“, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit Sitz in Genf mit. Alle Parteien, die an den Gaza-Konflikt beteiligt seien, müssten jederzeit das humanitäre Völkerrecht respektieren, sagte der UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Das Ausmaß der Kämpfe und der Zerstörung in den vergangenen Tagen während der andauernden Verhandlungen über eine Waffenruhe seien „wirklich schockierend“.

Die Fluchtaufrufe sind in der Regel ein Anzeichen für bevorstehende neue israelische Militäreinsätze. Israelische Medien sowie Anwohner hatten berichtet, die Armee habe am Mittwoch Flugblätter in der Stadt Gaza verteilt und die Menschen darin zum Verlassen der betroffenen Gebiete aufgefordert. Nach Angaben von Anwohnern weigert sich ein Großteil der Betroffenen, die Gebiete zu verlassen.

In der Stadt im Norden des Gazastreifens hatten die israelischen Truppen bereits zu Beginn des Kriegs gekämpft. Inzwischen versuchen die Kämpfer der islamistischen Hamas, sich dort und andernorts neu zu formieren. Die Stadt ist von den massiven Verwüstungen in dem Krieg am schwersten betroffen.

+++ Auswirkung auf humanitäre Hilfe +++

OCHA warnte, dass sich solche „Evakuierungsanweisungen“ immer wieder negativ auf die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen auswirkten. Das Büro äußerte die Befürchtung, dass die Anweisung das „Massenleiden für palästinensische Familien, von denen viele schon oftmals vertrieben wurden, nur bestärken wird“.

Die intensivierten Kampfhandlungen in Gaza-Stadt hätten zur „größten Evakuierung seit Oktober“ geführt, teilte das Welternährungsprogramm (WFP) auf X mit. Die von der UN-Organisation unterstützten Küchen seien oftmals die einzige Quelle für Nahrungsmittel für Familien. Die unberechenbare Situation in dem Gebiet schränke jedoch die Hilfe ein.

+++ Allgemeine Lage +++

Laut Dujarric informierte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten, Muhannad Hadi, UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch über die Lage im Gazastreifen. Hadi war zuvor zu einem erneuten Besuch in dem Kriegsgebiet gewesen. Er habe „aus erster Hand die Folgen des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gesehen, als er Gaza über den Grenzübergang Kerem Schalom betreten und verlassen“ habe, wurde Hadi zitiert.

Er habe Gruppen von Männern gesehen, die auf Lastwagen gewartet hätten, die über Kerem Schalom im Süden in das Küstengebiet fahren wollten. Sämtliche Lastwagen seien schwer beschädigt gewesen, „mit eingeschlagenen Windschutzscheiben, Spiegeln und Motorhauben“. Säcke mit angereichertem Mehl vom WFP und dem Palästinenserhilfswerk UNRWA lägen verstreut am Straßenrand. Hadi habe auch gesehen, dass die Stadt Chan Junis größtenteils zerstört sei.

Im gesamten Gazastreifen mussten Hunderttausende Menschen wegen der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der islamistischen Hamas ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mehr als 38.000 Menschen in Gaza getötet. Die Zahl, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheidet, lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

+++ Kämpfe in Gaza-Stadt überschatten Verhandlungen +++

Das Wiederaufflammen heftiger Gefechte im Norden des Gazastreifens überschattet auch die indirekt geführten Verhandlungen über eine Waffenruhe. Dabei geht es auch um eine Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas im Tausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Die jüngste Gesprächsrunde in der katarischen Hauptstadt Doha gilt als entscheidend, um abzustecken, ob ein Abkommen zwischen der Hamas und Israel abgeschlossen werden kann. Nach wochenlangem Stillstand hatte es zuletzt Anzeichen für Fortschritte in den schwierigen Verhandlungen gegeben.

Die Hamas hatte bislang ein Ende des Kriegs als Voraussetzung für einen Geisel-Deal verlangt. Doch ist die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu nicht bereit. Die USA, Ägypten und Katar vermitteln zwischen den Kriegsparteien.

+++ USA wollen wieder schwere Bomben an Israel liefern +++

Die USA wollen nach Berichten des „Wall Street Journals“ bald wieder 500-Pfund-Bomben an Israel liefern, die die Regierung von Präsident Joe Biden vor einigen Wochen ausgesetzt hatte. Die Bomben könnten in den kommenden Wochen nach Israel transportiert werden, hieß es unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. „Schwerere 2.000-Pfund-Bomben, die als Teil der gleichen Lieferung gedacht waren, werden weiter zurückgehalten.“

Die USA hatten die Lieferung schwerer Bomben gestoppt, um Israels Militär dazu zu bringen, bei der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens die Zivilbevölkerung zu schonen. Ende Juni hatte der israelische Verteidigungsminister nach Gesprächen in Washington erklärt, die Hindernisse für den Munitionsnachschub seien behoben worden.

Mittwoch, 10. Juli

+++ Armee ruft alle Einwohner der Stadt Gaza zur Flucht auf +++

Die israelische Armee ruft alle Anwohner der Stadt Gaza zur Flucht auf. Die Menschen sollen sich aus der Stadt im Norden des umkämpften Küstengebiets in die im Zentrum gelegenen Orte Deir al-Balah und Al-Sawaida begeben, hieß es in dem Aufruf, den ein israelischer Militärsprecher in arabischer Sprache veröffentlichte. Er beschrieb auch Routen, die die Betroffenen ohne Kontrollpunkte nutzen können. Die Stadt Gaza bleibe ein gefährliches Kampfgebiet, warnte der Sprecher.

Die Fluchtaufrufe sind in der Regel ein Anzeichen für bevorstehende neue israelische Militäreinsätze. Israelische Medien meldeten, die Armee habe am Morgen Flugblätter in der Stadt verteilt und die Menschen darin zum Verlassen der Stadt aufgefordert.

Das Militär hat in den vergangenen Wochen bereits die Bewohner mehrerer Viertel der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. In den betroffenen Ortsteilen, darunter Schedschaija, gibt es seitdem teils heftige Kämpfe. Der jetzige Fluchtaufruf gilt für die gesamte Stadt.

In der Stadt Gaza hatten die israelischen Truppen bereits zu Beginn des Krieges gekämpft. Inzwischen versuchen die Kämpfer der islamistischen Hamas, sich dort und andernorts neu zu gruppieren. Die Stadt ist von den massiven Verwüstungen in dem Krieg mit am schwersten betroffen.

+++ Erneut Tote bei Kämpfen im Gazastreifen +++

Während im Gaza-Krieg die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln in die nächste Runde gehen, dauert das Blutvergießen in dem abgeriegelten Küstengebiet an. Israels Militär untersucht Medien zufolge Berichte, wonach Dutzende Zivilisten bei einem Luftangriff in Chan Junis im Süden getötet wurden. Nach Angaben des israelischen Militärs sei das Ziel ein Hamas-Terrorist gewesen, der an dem Massaker vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein soll, schrieb die „Times of Israel“.

Nach Darstellung der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen griff die israelische Armee eine Schule in Chan Junis an. Mindestens 25 Menschen - nach anderen Angaben 29 - seien dabei getötet worden. Der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge hielten sich in dem Schulgebäude Vertriebene auf. Etliche seien verletzt worden. Keine dieser Angaben ließ sich zunächst unabhängig überprüfen.

Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte ein Kampfjet bei dem Angriff auf den Hamas-Terroristen „Präzisionsmunition“ ab, wie die „Times of Israel“ und die israelische Zeitung „Haaretz“ berichteten. Der Zielort des Angriffs habe in der Nähe der Schule im Osten von Chan Junis gelegen. Das Militär habe in der vergangenen Woche zur Evakuierung des Gebiets aufgerufen, hieß es weiter. In sozialen Medien verbreitete Aufnahmen sollen zeigen, wie blutende Verletzte in einem Krankenhaus behandelt werden. Auch Kinder sind zu sehen.

+++ Verhandlungen gehen in die nächste Runde+++

Unterdessen sollen die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas im Tausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen heute in Doha weitergehen, nachdem zuvor Gespräche in Kairo stattgefunden hatten. Ägyptische Berichte über bedeutende Fortschritte seien verfrüht, zitierte der israelische Sender Channel 12 eine ranghohe israelische Quelle. Es seien „schwierige und komplexe“ Verhandlungen. Es gebe aber Anstrengungen, um einen Durchbruch zu erzielen.

Israels Delegation reise unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar sowie des Chefunterhändlers des Militärs, Nitzan Alon, an, berichteten israelische Medien. Sie wollten in der katarischen Hauptstadt CIA-Chef Bill Burns, den ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel und Katars Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani treffen. Die USA, Ägypten und Katar vermitteln zwischen Israel und der Hamas.

Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mehr als 38.200 Menschen in Gaza getötet. Die Zahl, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheidet, lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee greift eigenen Angaben zufolge weiterhin Ziele in mehreren Gebieten an.

So sind die israelischen Streitkräfte seit einigen Tagen auch wieder in der schwer verwüsteten Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets im Einsatz. Soldaten „lieferten sich Nahkämpfe mit Terrorzellen und eliminierten mehr als 150 Terroristen“, erklärte das Militär. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa kamen bei einem Angriff auf ein Gebäude der Stadt sechs Menschen ums Leben. Ein Kleinkind sei lebend geborgen worden. Die Angaben beider Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee hatte zuvor mitgeteilt, in der Stadt Gaza gegen Kämpfer der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) vorzugehen. Bei ihrem jüngsten Einsatz im Ortsteil Schedschaija, der als Hochburg der Hamas gilt, seien sechs kilometerlange Tunnel sowie mit Sprengfallen versehene Gebäude zerstört worden, hieß es. In einigen der verzweigten unterirdischen Systeme seien Kontroll- und Kommandozentren eingerichtet gewesen. Israels Militär sieht Hinweise, dass die Hamas dort erneut versucht, Fuß zu fassen.

+++ Israels Armee: Keine Evakuierung von Kliniken in Kampfgebieten +++

Israels Militär bestritt Berichte der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, die Armee habe Mediziner des Al-Ahli-Krankenhauses in der Stadt Gaza gezwungen, die Klinik zu schließen. Zwar seien Zivilisten als Vorsichtsmaßnahme aufgefordert worden, die Kampfgebiete zu verlassen. Der Aufruf habe aber nicht für Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen gegolten. Die Armee habe Vertreter des palästinensischen Gesundheitssystems darüber informiert, dass es nicht nötig sei, Kliniken zu evakuieren.

Unterdessen geht auch der gewaltsame Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz weiter. Nach einem tödlichen Raketenangriff auf die nördlichen Golanhöhen beschoss Israels Luftwaffe nach eigenen Angaben Stellungen der proiranischen Miliz im Südlibanon. Wie die israelische Armee am Abend mitteilte, sei das Gebiet getroffen worden, von wo die Raketen abgefeuert worden sein sollen. Bei dem Angriff der Hisbollah auf die Golanhöhen waren israelischen Polizeiangaben zufolge zwei Menschen getötet worden.

+++ Erneut Tote im Libanon-Konflikt +++

Die Opfer sind laut Medien Zivilisten. Die Hisbollah hatte den Angriff am Dienstagabend für sich reklamiert. Man habe als Antwort auf eine israelische Attacke Dutzende Raketen auf eine Militärbasis abgefeuert. Stunden zuvor hatte ein mutmaßlich israelischer Drohnenangriff auf ein Auto in Syrien nahe der Grenze zum Libanon einen früheren Leibwächter von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah getötet. Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Krieges nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Auf beiden Seiten gab es Tote. Es wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte. Die Hisbollah gibt vor, „aus Solidarität“ mit der Hamas zu handeln.

Dienstag, 9. Juli

+++ Israel: Viele Tote seit Beginn aktuellen Einsatzes in Gaza +++

Israels Armee hat nach eigener Darstellung seit Beginn ihres erneuten Einsatzes im Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza Dutzende Terroristen getötet. Soldaten „lieferten sich Nahkämpfe mit Terrorzellen und eliminierten mehr als 150 Terroristen“, teilte das Militär mit. Seit mehr als einer Woche gebe es dort ober- und unterirdische Kämpfe. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das Militär hatte Ende Juni einen Einsatz in dem Ortsteil im Osten der Stadt Gaza bestätigt. Sanitäter können das umkämpfte Gebiet palästinensischen Angaben zufolge nicht erreichen.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Dienstag wurden innerhalb der vergangenen 24 Stunden mindestens 50 Menschen bei israelischen Angriffen auf Ziele im gesamten Gazastreifen getötet. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn mindestens 38.243 Menschen getötet und 88.033 Menschen verletzt worden.

+++ Schwere Kämpfe im Norden Gazas gemeldet +++ 

Ein Wiederaufflammen heftiger Gefechte zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas im Norden des Gazastreifens überschattet die neu belebten Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe. Israel geht in der verwüsteten Stadt Gaza erneut am Boden und aus der Luft gegen Kämpfer der Hamas vor. In den vergangenen Wochen kehrten die israelischen Streitkräfte wiederholt in Gebiete zurück, in die sie zuvor eingedrungen waren und aus denen sie sich wieder zurückgezogen hatten.

Dies zeige, wie der Kampf gegen die Hamas zu einem „langwierigen Zermürbungskrieg“ werden könnte, schreibt das „Wall Street Journal“. Das erneute Vorgehen Israels in der Stadt Gaza könne dazu führen, dass die in Kairo wiederaufgenommen indirekten Verhandlungen über ein Geiselabkommen scheitern, erklärte die Hamas. Ihr Auslandschef Ismail Hanija habe die katarischen und ägyptischen Vermittler entsprechend gewarnt, hieß es. Die USA, die in dem Krieg ebenfalls als Vermittler fungieren, sehen dennoch Chancen für eine Einigung.

Es gebe noch Punkte, bei denen Israel und die Hamas weit auseinanderliegen würden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. „Aber wir hätten kein Team dorthin geschickt, wenn wir nicht glauben würden, dass wir hier eine Chance haben“, erklärte er mit Blick auf die Gespräche in Kairo. Am Mittwoch reise CIA-Direktor Bill Burns nach Doha weiter, um sich dort mit seinen Verhandlungspartnern aus Katar, Ägypten und Israel erneut zu treffen, meldete das US-Nachrichtenportal „Axios“.

+++ Hamas: Netanjahu behindert Verhandlungsprozess +++

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor als eine nicht verhandelbare Bedingung für ein Abkommen das Recht für Israel zur Fortsetzung der Kämpfe gegen die Hamas eingefordert. „Jedes Abkommen wird Israel erlauben, die Kämpfe wieder aufzunehmen, bis alle Kriegsziele erreicht sind“, heißt es in einer Liste an Bedingungen, die das Büro des israelischen Ministerpräsidenten veröffentlichte. Netanjahu lege „den Verhandlungen zusätzliche Hindernisse in den Weg“, heißt es in einer Erklärung der Hamas.

Auf beiden Seiten gebe es öffentliche Äußerungen, „die nicht unbedingt in vollem Umfang die Gespräche widerspiegeln, die wir mit ihnen oder ihren Gesprächspartnern unter vier Augen führen“, sagte dazu der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Kirby. Auf dem Tisch liegt ein Stufenplan. Die Vermittler bemühen sich derzeit um Formulierungen, um die Kluft in noch strittigen Punkten zu überbrücken. Netanjahus Auflistung an Bedingungen war in Vermittlungskreisen Medien zufolge auf Kritik gestoßen.

+++ Luftangriffe gehen weiter – Israel greift Schulgebäude mit Terroristen an +++

Unterdessen griff Israels Luftwaffe auch im mittleren Gazastreifen nach eigenen Angaben mehrere in einem Schulgebäude verschanzte Terroristen an. Wie Israels Militär mitteilte, sei die Gruppe aus Kämpfern der Hamas und des Islamischen Dschihad (PIJ) im Raum Nuseirat am Montagabend mit Präzisionsmunition beschossen worden, um zivile Opfer zu vermeiden. Nähere Details wurden nicht genannt. Die Angaben ließen sich unabhängig nicht prüfen.

Die israelische Armee wies einmal mehr darauf hin, dass die beiden Terrororganisationen „systematisch gegen das Völkerrecht“ verstießen, „indem sie zivile Einrichtungen und die Bevölkerung als menschliche Schutzschilde für Terroranschläge gegen den Staat Israel missbrauchen“, hieß es. In Nuseirat hatte die Armee kürzlich nach eigenen Angaben Kämpfer der Hamas auch im Areal einer ehemaligen Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA ausgemacht und aus der Luft angegriffen. Laut Hamas wurden 16 Menschen getötet.

Auch dieses Objekt habe den Terroristen als Versteck und Einsatzbasis für Attacken auf das israelische Militär gedient, erklärte die Armee dazu. Und auch bei dem Angriff seien zuvor Schritte unternommen worden, um das Risiko für Zivilisten zu minimieren. Keine der Angaben - weder der israelischen Armee noch der Hamas - konnten unabhängig überprüft werden. Auslöser des Gaza-Krieges war das Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten.

Unterdessen erreichte Israels Armee die Zentrale des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA in der Stadt Gaza. Die Streitkräfte hätten in dem Areal, das wegen des Krieges nicht in Betrieb ist, Anti-Terror-Einsätze eingeleitet, hieß es. Zivilisten seien zuvor zum Verlassen des Gebiets aufgefordert worden. Das Armee-Radio berichtete von Kämpfen mit Bewaffneten der Hamas. Nach palästinensischen Krankenhausangaben wurden mindestens 15 Menschen getötet. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen, weil die Rettungskräfte wegen der Kämpfe viele Wohngebiete nicht erreichen können. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Wieder heftige Kämpfe in Gaza Stadt +++

In das Gebiet der Stadt Gaza waren die israelischen Truppen bereits im ersten Kriegsmonat eingedrungen. Laut einer Analyse von Satellitendaten, die kürzlich von Experten der City University of New York und der Oregon State University durchgeführt wurde, sind rund 75 Prozent der Gebäude in dem Gebiet beschädigt oder zerstört, berichtete das „Wall Street Journal“. Die Stadt ist von den massiven Verwüstungen in dem Krieg mit am schwersten betroffen. Inzwischen versucht die Hamas, sich dort und andernorts neu zu gruppieren.

Man müsse mangels einer politischen Strategie immer wieder an Orten kämpfen, die die Armee eigentlich zuvor eingenommen hatte, hatte bereits vor Wochen Israels Generalstabschef Herzi Halevi beklagt und laut Medienberichten vor einer „Sisyphusarbeit“ gewarnt. Kritiker werfen Netanjahu vor, mangels eines genauen Plans zur Stabilisierung und Verwaltung Gazas zuzulassen, dass das abgeriegelte Küstengebiet im Chaos versinkt. Israels Truppen drohten, von der Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte kürzlich in Aussicht gestellt, dass die letzten größeren Kampfverbände der Hamas im Süden des Gazastreifens bald zerschlagen seien. Damit könnte zumindest die großangelegte Bodenoffensive in dem Küstenstreifen enden. Das würde aber nicht unbedingt ein Ende des Militäreinsatzes bedeuten. Denn Netanjahu und hohe Militärs kündigten bereits mehrfach an, dass israelische Truppen auch nach der Phase der intensiven Kämpfe an strategischen Stellen im Gazastreifen bleiben würden.

Montag, 8. Juli

+++ Israels Armee rückt weiter in Stadt Gaza vor +++

Das israelische Militär ist nach eigenen Angaben weiter im Süden und Westen der Stadt Gaza vorgerückt. In der Nacht zum Montag erreichte es das Hauptquartier des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA. Das ist wegen des Kriegs nicht in Betrieb. Die Streitkräfte hätten in dem Areal Anti-Terror-Operationen eingeleitet, teilte die Armee mit. Zivilisten habe die Armee vor Beginn des Einsatzes zum Verlassen des Gebiets aufgefordert.

Das Armee-Radio berichtete von Kämpfen mit Bewaffneten der islamistischen Hamas. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das israelische Militär war im Laufe des Gaza-Kriegs schon mehrfach in der Metropole im nördlichen Abschnitt des abgeriegelten Küstengebiets vorgegangen. Bewohner der betroffenen Viertel zeigten sich dennoch von dem nächtlichen Vorstoß schockiert. Nach Angaben eines dpa-Korrespondenten sprachen sie von einer „Nacht des Terrors“.

Über der Stadt Gaza steigt Rauch auf.

Das israelische Militär rückt nach eigenen Angaben weiter in der Stadt Gaza vor.

Im Südlibanon tötete das israelische Militär mit einem gezielten Luftschlag einen Kämpfer der Schiiten-Miliz Hisbollah. Der Mann sei von einer Drohne getroffen worden, als er im Bezirk Tyros mit einem Motorrad unterwegs gewesen sei, teilte die Hisbollah mit.

Die israelische Armee bestätigte die gezielte Tötung. Bei dem Angegriffenen habe es sich um einen Kader der Raketen-Einheit der Hisbollah gehandelt, der an zahlreichen Angriffen auf Israel beteiligt gewesen sein soll.

+++ Bericht: Israelische Verhandler zu Gesprächen nach Kairo abgereist +++

Eine israelische Verhandlungsdelegation ist einem Medienbericht zufolge zu indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas nach Kairo abgereist. Sie werde von Ronen Bar, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, angeführt, berichtete das israelische Kan-Radio.

Die seit Monaten andauernden Gespräche, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, zielen auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie auf einen Austausch von Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ab. Die Vermittler bemühen sich derzeit um Formulierungen, um die bestehende Kluft in strittigen Punkten zu überbrücken.

Die Hamas soll sich Berichten zufolge inzwischen flexibel zeigen und von ihrer Kernforderung abgewichen sein, Israel müsse sich vorab zum Ende des Kriegs verpflichten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrt aber grundsätzlich auf dem Recht Israels, die Kämpfe auch nach der Umsetzung eines künftigen Deals fortzusetzen.

+++ Tote auf beiden Seiten +++

Israel bekämpft im Gegenzug mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanons, aber auch Ziele tief im Landesinneren des Libanons. Auf beiden Seiten hat es bereits Todesopfer gegeben. Zuletzt nahm die Intensität der täglichen Gefechte deutlich zu. Es besteht Sorge, dass sich die Kämpfe zu einem regionalen Konflikt ausweiten.

+++ Verhandlungen gehen weiter +++

Ägypten werde in diesen Tagen mit allen Seiten intensive Beratungen führen, berichtete der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira unter Berufung auf hohe ägyptische Regierungsbeamte. Die islamistische Hamas soll sich Berichten zufolge inzwischen flexibel zeigen und von ihrer Kernforderung abgewichen sein, Israel müsse sich vorab zum Ende des Kriegs verpflichten.

Israel will sich die Option für die Fortsetzung des Krieges offenhalten, um die Hamas als militärische Formation und Regierungsmacht im Gazastreifen zu zerschlagen. Das Büro des Ministerpräsidenten listete als weitere Bedingungen für ein Abkommen auf, dass Israel die Zahl lebender Geiseln, die im Rahmen eines Deals von der Hamas freigelassen werden müssten, „maximieren“ werde. Auch werde es bewaffneten Kämpfern nicht erlauben, in den Norden Gazas zurückzukehren. Waffenschmuggel von Ägypten aus werde unterbunden.

+++ Verzweifelter Appell einer Mutter +++

„Neun Monate lang haben Sie die Geiseln im Stich gelassen. Netanjahu - hören Sie auf, es zu verschleppen. Wir wollen sie zu Hause haben, und es liegt an Ihnen, sie nach Hause zu bringen“, rief die Mutter einer der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas bei einer abendlichen Protestaktion in der Stadt Tel Aviv. Um auf das Schicksal ihres Sohnes und das der anderen rund 120 noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln aufmerksam zu machen, stieg die Frau in einen schwarzen Käfig, der unter einer Straßenbrücke hing.

„Es liegt ein Deal auf dem Tisch, der Leben retten kann, und uns alle“, zitierte die „Times of Israel“ die verzweifelte Mutter. An den Regierungschef gerichtet rief sie: „Ich möchte Netanjahu sagen: Die Schlüssel zu diesem Käfig und allen anderen Käfigen liegen in Ihren Händen“. Immer mehr Bürger in Israel verlieren die Geduld und schließen sich den wöchentlichen Protesten an. Der pensionierte Armeegeneral Noam Tibon sagte kürzlich bei einer der Kundgebungen in Tel Aviv: „Netanjahu sabotiert auf zynische Weise jeden Deal, obwohl er weiß, dass die Geiseln in den Tunneln von Gaza Folter und Mord erleiden.“

+++ Vorwürfe gegen Netanjahu +++

Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sollen diese Woche in Kairo weitergehen. Ägypten, Katar und die USA vermitteln zwischen beiden Seiten. Auf dem Tisch liegt ein Stufenplan. Die Vermittler bemühen sich derzeit um Formulierungen, um die bestehende Kluft in strittigen Punkten zu überbrücken. Die Äußerungen von Netanjahu schadeten diesen Bemühungen, zitierte die „Times of Israel“ einen namentlich nicht genannten ranghohen Vertreter der Vermittler.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte Netanjahu ebenfalls für die Auflistung der Bedingungen für ein Abkommen: „Wir befinden uns in einem kritischen Moment der Verhandlungen, das Leben der Entführten hängt davon ab, warum also solche provokativen Botschaften? Was trägt das zum Prozess bei?“, schrieb Lapid auf der Plattform X. Zum Abschluss landesweiter Proteste und Straßenblockaden am „Tag der Störung“ warfen Tausende in Tel Aviv und Jerusalem Netanjahu vor, den Verhandlungsprozess zu behindern.

+++ Netanjahu besteht auf Recht zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs +++

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verlangt kurz vor der Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über ein Geiselabkommen im Gaza-Krieg das Recht zur Fortsetzung der Kämpfe gegen die Hamas - und sorgt prompt für Verärgerung. „Jedes Abkommen wird Israel erlauben, die Kämpfe wieder aufzunehmen, bis alle Kriegsziele erreicht sind“, heißt es in einer Liste an Bedingungen, die das Büro des Ministerpräsidenten veröffentlichte. Kritiker werfen Netanjahu vor, einen Deal sabotieren zu wollen.

Samstag, 6. Juli

+++ Tausende demonstrieren in Tel Aviv für Geisel-Deal +++

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv haben tausende Menschen für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas demonstriert. Teilnehmer der Kundgebung riefen immer wieder: „Abkommen jetzt!“, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtete. Der Protest sollte nach Angaben der Veranstalter Druck auf die Regierung ausüben, damit sie die Verhandlungen mit der islamistischen Hamas, die sich seit Monaten hinziehen, zu einem positiven Ende bringt.

+++ Berichte: 13 Tote nach Luftangriff auf Flüchtlingsunterkunft in Gaza +++

Bei einem Israel zugeschriebenen Luftangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im mittleren Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Palästinenser, unter ihnen mehrheitlich Frauen und Kinder, seien verletzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf örtliche Quellen.

Bei dem aus der Luft getroffenen Gebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat handelte es sich den Angaben zufolge um eine ehemalige Schule, die seit Ausbruch des Gaza-Kriegs als Unterkunft für geflohene Familien diente. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

+++ Wieder Tote bei Kämpfen im Gazastreifen +++

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre Einsätze in mehreren Gebieten im Gazastreifen fort. Nach Darstellung der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen dabei in den vergangenen zwei Tagen mindestens 87 Menschen ums Leben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Im Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza seien mehrere bewaffnete Hamas-Mitglieder getötet worden, die Soldaten angegriffen hätten, teilte das israelische Militär mit. Bei ihrem seit Ende Juni dort andauernden Einsatz seien zudem Tunnel und Raketen mit längerer Reichweite entdeckt worden. Dies deute „auf einen erneuten Versuch des Feindes, sich in dem Gebiet eine Basis zu errichten“ hin, hieß es von der Armee. Israels Militär war bereits zuvor in dem Viertel gegen die Hamas vorgegangen.

Auch in Rafah im Süden des Gebiets gehen die Kämpfe Armeeangaben zufolge weiter. Dort seien, „mehrere Terrorzellen, die eine Bedrohung darstellten“ eliminiert worden, teilte das Militär mit.

+++ Ringen um Stufen des Plans für eine Waffenruhe +++

Die jüngste Bewegung in dem schwierigen Verhandlungsprozess kam zustande, weil sich die Hamas nun doch auf den Stufenplan einzulassen scheint. Zugleich aber dringen die Islamisten auf eine schriftliche Zusage seitens der Vermittler, dass die Phase der Verhandlungen - und damit die befristete Waffenruhe - ohne zeitliche Begrenzung fortgesetzt wird, wenn es in der vorgesehenen Frist zu keiner Einigung kommt, wie der israelische Journalist Barak Ravid im Portal „walla.co.il“ schrieb.

Mossad-Direktor Barnea habe in Doha seinem katarischen Gastgeber klargemacht, dass Israel diese Bedingung nicht akzeptieren könne, schrieb Ravid unter Berufung auf zwei Regierungsbeamte, die mit dem Vorgang vertraut sind. Die Vermittler würden sich nunmehr um Formulierungen bemühen, die diese Kluft überbrücken. „Es ist die letzte Hürde, die überwunden werden muss, um zu den eigentlichen Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln zu gelangen“, so Ravid. Viele Geiseln dürften allerdings bereits tot sein.

+++ Druck auf die Hamas wächst +++

Dass Israels Armee den sogenannten Philadelphi-Korridor im Süden des Gazastreifens unter ihre Kontrolle gebracht hat, habe dazu beigetragen, die Hamas an den Verhandlungstisch zurückzudrängen, sagte Amos Jadlin, ein ehemaliger Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes, dem „Wall Street Journal“. Bei dem Korridor handelt es sich um einen schmalen, auf der Gaza-Seite verlaufenden Streifen entlang der Grenze zu Ägypten, der für die Kontrolle dieser Grenze entscheidend ist. Israel vermutet, dass sich die Hamas durch Tunnel, die unter der Grenze verlaufen, bislang mit Nachschub versorgte.

Hinzu komme wachsender Druck auf die Hamas-Führung seitens der Bewohner des Gazastreifens, die die massiven Zerstörungen, Vertreibungen und den Zusammenbruch von Recht und Ordnung in dem Gebiet ertragen müssten, schrieb die Zeitung weiter. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bereits rund 38.000 Palästinenser in Gaza getötet. In der Zahl sind sowohl Kämpfer als auch Zivilisten enthalten.

Ob aber die in Tunneln unter dem abgeriegelten Küstengebiet ausharrende militärische Führung der Hamas zum Einlenken bereit sei, werde sich erst zeigen, wenn die Verhandlungen über ein Abkommen Fortschritte machen, schrieb das „Wall Street Journal“. Die Hamas sei „nicht völlig abgekoppelt von dem, was über der Erde geschieht“, sagte Gershon Baskin, der früher an Verhandlungen mit der Hamas beteiligt war, der Zeitung. Aber auch für Israel könnte ein geeigneter Moment für einen Deal gekommen sein, erklärte Ofer Shelah, ein Militäranalyst an Israels Institut für nationale Sicherheitsstudien, der US-Zeitung.

+++ Israels Regierung unter Druck +++

Israel steht kurz vor dem Abschluss seines Militäreinsatzes in Rafah im Süden Gazas, das es als letzte Bastion der Hamas sieht und wo auch der Philadelphi-Korridor liegt. Zwar wäre das nicht das Ende des Militäreinsatzes Israels im Gazastreifen. Das israelische Militär sei aber nun zunehmend über eine Eskalation des Konflikts mit der Hisbollah im Norden besorgt, berichtete die Zeitung weiter. Vor diesem Hintergrund drängten das Militär und die israelischen Geheimdienste die Regierung Netanjahu zu einem Deal mit der Hamas, hieß es.

In Israel geht die Befürchtung um, dass Netanjahu wie in früheren Phasen der Verhandlungen seine Zustimmung verweigern könnte, weil er Rücksicht auf seine ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartner nehmen muss. Diese wehren sich gegen mögliche Zugeständnisse - wie die Beendigung des Krieges vor der restlosen Zerschlagung der Hamas - und drohen mit dem Austritt aus der Koalition. Mossad-Beamte hätten den Vermittlern aber mitgeteilt, sie seien „optimistisch“, dass das Kabinett den derzeit diskutierten Vorschlag für einen Deal am Ende akzeptieren werde, zitierte das „Wall Street Journal“ einen Beamten.

+++ Erneut Angriffe auf Norden Israels +++

Die Hisbollah hat erneut mehrere Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert, wie das israelische Militär mitteilt. Sie seien in mehreren Gebieten eingeschlagen, einige seien abgefangen worden. Zwei Soldaten wurden den Angaben zufolge leicht verletzt. Die israelische Artillerie griff daraufhin Gebiete im Südlibanon an. Kampfflugzeuge hätten zudem eine Abschussanlage und einen Beobachtungsposten der Hisbollah attackiert, hieß es. Die Angaben des israelischen Militärs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

„Eine Eskalation kann und muss vermieden werden. Wir betonen erneut, dass die Gefahr einer Fehleinschätzung, die zu einem plötzlichen und größeren Flächenbrand führt, real ist“, so die UN. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach am Telefon mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant über die „andauernde Bedrohung“ durch vom Iran unterstützte Gruppen wie der Hisbollah und bekräftigte das „eiserne Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels und das Recht Israels auf Selbstverteidigung“, so das Pentagon.

+++ Tauziehen um Gaza-Deal – Warnung vor neuem Krieg +++

Während im Gaza-Krieg die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen Gefangene nächste Woche weitergehen sollen, warnen die Vereinten Nationen vor einer Ausweitung des Nahost-Konflikts. Zunehmende Schusswechsel zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel an der Grenze zum Libanon erhöhten das „Risiko eines umfassenden Krieges“, teilten die UN in New York mit.

Freitag, 5. Juli

+++ Bericht: Hamas rückt von Position ab +++

Die Hamas fordere nun nicht länger einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen während der ersten Phase eines von US-Präsident Joe Biden im Mai präsentierten dreistufigen Plans, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen israelischen Regierungsbeamten. Die erste Phase sieht die Freilassung einiger Geiseln während einer sechswöchigen Waffenruhe vor.

Der Beamte betonte gegenüber der Zeitung, die indirekten Verhandlungen seien aber weiter schwierig. Das US-Nachrichtenportal „Axios“ zitierte einen israelischen Beamten, demzufolge bis zu einem möglichen Deal zwei bis drei Wochen vergehen könnten.

„Wir erwarten, dass diese Vereinbarung zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt“, sagte der US-Regierungsvertreter. Laut israelischen Medien sollen die indirekten Verhandlungen heute in Doha weitergehen. Am Vorabend habe Israels Sicherheitskabinett über das Mandat für die eigene Delegation unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea beraten. US-Präsident Biden begrüßte die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu genehmigte Entsendung eines Verhandlungsteams.

+++ Netanjahu bekräftigt eigene Ziele +++

Der wichtigste Punkt sei, dass die Antwort der Hamas „Flexibilität“ beinhalte, die es beiden Seiten erlaube, in die erste Phase des Abkommens einzutreten - auch mit dem Risiko, dass die nächste Phase nicht zustande kommt, zitierte „Axios“ israelische Beamte. Laut dem Plan sieht die zweite Etappe die dauerhafte Einstellung der Kämpfe und die Freilassung der restlichen Geiseln vor. In dem abgeriegelten Küstenstreifen werden noch 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein.

Netanjahu bekräftigte im Telefonat mit Biden, der Krieg werde erst enden, wenn Israel alle seine Ziele erreicht habe, darunter die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung aller Geiseln. Er hatte kürzlich in Aussicht gestellt, dass die letzten größeren Hamas-Verbände im Süden Gazas bald zerschlagen würden. Damit könnte zumindest die großangelegte Bodenoffensive enden, auch wenn das nicht das Ende des Militäreinsatzes in Gaza wäre.

Israel richtet seine Aufmerksamkeit nun zunehmend auf seine Grenze im Norden zum Libanon. Dort feuerte die von Israels Erzfeind Iran unterstützte schiitische Hisbollah-Miliz zuletzt als Reaktion auf die Tötung eines ranghohen Kommandeurs mehr als 200 Raketen und 20 Drohnen auf Israel ab. Dabei kam ein israelischer Reservist im Rang eines Majors ums Leben, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten.

+++ Biden sichert Israel Beistand zu +++

Die Hisbollah will erst mit dem Beschuss auf Israel aufhören, wenn es eine Waffenruhe in Gaza gibt. Sie handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der Hamas.

„Präsident Biden bekräftigte sein eisernes Engagement für Israels Sicherheit, auch angesichts der Bedrohung durch vom Iran unterstützte Terrorgruppen wie die libanesische Hisbollah“, teilte das Weiße Haus nach Bidens Gespräch mit Netanjahu mit. Für den 15. Juli sei außerdem ein Treffen der wichtigsten Berater von Biden und Netanjahu geplant, hieß es.

Ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg könnte das wirksamste Mittel sein, einen Flächenbrand in Nahost zu verhindern, schrieb das „Wall Street Journal“. Israel und die Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Es besteht die Sorge, dass sich die Kampfhandlungen zu einem regionalen Konflikt ausweiten, in den auch die USA und der Iran hineingezogen werden könnten.

Der Iran ist nicht nur mit der Hisbollah und der Hamas verbündet, sondern auch mit nichtstaatlichen Akteuren im Irak sowie im Jemen. Syrien ist Teherans einziger strategischer Partner auf staatlicher Ebene.

+++ Israel erlaubt Tausende Wohneinheiten im Westjordanland +++

Israels Militärverwaltung hat derweil den Bau von 5.295 Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt. Weiterhin sollen drei Siedler-Außenposten legalisiert werden, wie die Menschenrechtsorganisation Peace Now mitteilte. Entsprechende Beschlüsse habe der Hohe Planungsrat gefasst, ein Gremium der Militärverwaltung für das Westjordanland. Bereits in der Vorwoche hatten die israelischen Besatzungsbehörden die Legalisierung von fünf Außenposten beschlossen.

Nach internationalem Recht ist jede Siedlungstätigkeit in militärisch besetzten Gebieten illegal. Auch nach israelischem Gesetz sind die Siedlungen illegal, sie werden aber gelegentlich rückwirkend legalisiert. Israel hatte während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 1993 waren es laut Peace Now noch 250.000.

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