Zum künftigen Präsidenten der UN-Generalversammlung wurde Khalilur Rahman, der derzeitige Außenminister von Bangladesch, bestimmt. Ab September wird der 72 Jahre alte Diplomat die Nachfolge von Annalena Baerbock antreten. Die Wahl fiel mit 99 von 193 Stimmen der Mitgliedsländer auf Rahman. Von Baerbock erhielt er Glückwünsche zu „einem der besten Jobs der Welt“.

Die führende Rolle im wichtigsten Organ der Vereinten Nationen ist in erster Linie zeremonieller Natur. Ein gewisser, begrenzter Einfluss auf nicht-öffentliche Entscheidungsvorgänge ist damit jedoch möglich. Oftmals werden die politischen Beschlüsse der Generalversammlung als Ausdruck der globalen Meinungslage verstanden und besitzen eine erhebliche symbolische Kraft.

Rahman übernimmt Präsidentschaft in schwierigen Zeiten

Die Amtsübernahme durch Rahman erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vereinten Nationen sich mit starkem Reformbedarf konfrontiert sehen. Als Ursachen gelten weltweit viele ungelöste militärische Auseinandersetzungen und beträchtliche Finanzierungsdefizite. Seine Vorgängerin ist Baerbock, welche laut UN-Spezialist Richard Gowan als „durchaus solide und zupackende Führungspersönlichkeit war“.

Die Politikerin der Grünen soll der Position wesentlich mehr öffentliche Wahrnehmung verliehen haben als ihre Amtsvorgänger. „Baerbock ist eine größere diplomatische Berühmtheit als die meisten Präsidenten der Generalversammlung“, führte Gowan aus. Er habe aus diplomatischen Kreisen aber ebenfalls vernommen, dass Baerbock gelegentlich über die Beschränkungen ihrer Funktion enttäuscht gewesen sei. „Sie wünschte sich, die Generalversammlung würde bei der Bewältigung der vielen Krisen, mit denen sie konfrontiert ist, aktiver agieren.“

Geplante Schwerpunkte: Reformen und Nachhaltigkeit

Rahman hat seine Absicht bekundet, die Präsidentschaft in Vollzeit ausüben zu wollen. In diplomatischen Zirkeln gab es allerdings bis zum Schluss Zweifel, ob er seine Funktion als Außenminister aufgeben wird. Er kann auf eine weitreichende Berufserfahrung im Dienst der Vereinten Nationen verweisen und war federführend mit der Lage der Rohingya-Geflüchteten in Bangladesch betraut. Rahman benannte als seine Prioritäten die Neugestaltung der UN-Friedensmissionen, die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele, die Stärkung von Frauen und Mädchen sowie die Anliegen der ärmsten Nationen.

Der Wahlentscheidung ging ein für diesen Posten ungewöhnlicher Wettbewerb voraus. Die Vergabe der Position erfolgt nach einem regionalen Rotationsprinzip, wobei diesmal die Asien-Pazifik-Staatengruppe zuständig war. Gegen den zypriotischen Diplomaten Andreas Kakouris konnte sich Rahman behaupten. Es ist in der Historie dieser Funktion eine große Ausnahme, dass sich zwei Bewerber um das Amt bemühen.

Bis zur formellen Amtsübergabe am 9. September wird Baerbock die Funktion weiterhin ausüben. Dieser Termin liegt unmittelbar vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Regierungsvertreter aus der ganzen Welt erwartet werden. (dpa/red)

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