Wegen globaler Konflikte pocht Annalena Baerbock auf eine grundlegende UN-Neugestaltung. Ein „politischer Machtpoker“ sei zu befürchten, mahnt sie.

In ihrer Funktion als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat Annalena Baerbock angesichts weltweiter Konflikte und Instabilitäten kühne Maßnahmen für eine Umgestaltung der Vereinten Nationen verlangt. „Die Reform ist mehr als überfällig. Aber keinen Tag auf dieser Welt wird es besser zugehen ohne die Vereinten Nationen“, erklärte die Grünen-Politikerin und ehemalige Bundesaußenministerin in New York gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Wer die Weltorganisation festigen möchte, dürfe das Terrain nicht jenen überlassen, „die eigentlich die Vereinten Nationen kaputt machen wollen“.

Baerbock führte aus, dass für zahlreiche der 193 Mitgliedsstaaten der UN jegliche Reformmaßnahme einem „politischen Machtpoker“ gleichkomme. Sie fügte hinzu: „Die Zeiten, wo wir einfach alles im Konsens hier lösen konnten, im ganz netten diplomatischen Umgang, die sind halt vorbei.“

„Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen“

Die Vereinten Nationen seien, so Baerbock, „mit all ihren Schwächen“ global die einzige Institution, in der sämtliche Mitgliedsstaaten ein gleiches Stimmrecht besäßen. Sie bekräftigte: „Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen.“

Baerbock betonte, dass die UN-Charta sowie das Völkerrecht verteidigt werden müssten. „Mit jedem Tag, wo Mitgliedsstaaten nicht den Mut haben, auch das Völkerrecht zu verteidigen, erodiert ein kleiner Strang dieser starken Vereinten Nationen.“ Gleichzeitig sei es notwendig, die UN erneut auf eine solidere Basis zu stellen.

Deutschlands Bewerbung für den Sicherheitsrat

Im Hinblick auf die deutsche Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, über welche die UN-Generalversammlung am kommenden Mittwoch abstimmt, äußerte Baerbock: „Jetzt in dieser Phase in den Sicherheitsrat zu gehen, ist keine einfache Aufgabe.“ Sie bezeichnete das Gremium als „das Hauptgremium für Frieden und Sicherheit“ sowie für die Wahrung der UN-Charta, was nicht nur im Kontext der durch den Iran blockierten Straße von Hormus gelte.

Laut Baerbock impliziere dies, innerhalb des Sicherheitsrats darauf hinzuwirken, dass sämtliche Mitgliedstaaten das Völkerrecht befolgen. Sie hob hervor, dass dies speziell für die permanenten Mitglieder des einflussreichsten UN-Organs zutreffe, wobei sie die USA nicht explizit erwähnte. Die weiteren ständigen Mitglieder mit Vetorecht im Sicherheitsrat sind Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

US-Rückzug stellt Weltorganisation auf die Probe

Kritiker warfen dem US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit den amerikanisch-israelischen Angriffen gegen den Iran einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Die deutsche Regierung hat sich dieser Kritik nicht angeschlossen.

Während der Amtszeit von Trump zogen sich die USA aus vielen UN-Organisationen sowie Abkommen zurück. Seine Initiative zur Schaffung eines Friedensrates für den Gaza-Konflikt deuten Kritiker als Bestreben, die Autorität der Vereinten Nationen als Konfliktlösungsinstanz zu untergraben. Zudem haben die ausstehenden Zahlungen der USA, einem wesentlichen Finanzier der UN, die Weltorganisation in eine ernste Krise gestürzt. (dpa/red)

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