NewsblogGuterres warnt vor Katastrophe im Nahen Osten – Israels Militär fordert politische Lösung

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Israels Armeesprecher Daniel Hagari fordert eine politische Lösung für den Gazastreifen (Archivbild).

Israels Armeesprecher Daniel Hagari fordert eine politische Lösung für den Gazastreifen (Archivbild).

Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Lage in Nahost eskaliert. Die Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Iran im Newsblog.

Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik. 

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.

+++Guterres warnt vor Katastrophe in Nahost +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon eindringlich vor einer Katastrophe gewarnt. „Eine unüberlegte Handlung - eine Fehlkalkulation - könnte eine Katastrophe auslösen, die weit über die Grenze hinausgeht und, offen gesagt, die Vorstellungskraft übersteigt“, warnte Guterres am Freitag in New York.

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Die Menschen in der Region und in aller Welt könnten es „sich nicht leisten, dass der Libanon ein weiteres Gaza wird“, sagte Guterres unter Verweis auf den Krieg zwischen Israel und der mit der Hisbollah verbündeten islamistischen Hamas im Gazastreifen. Dort starben am Freitag nach palästinensischen Angaben bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Binnenflüchtlingen mindestens 24 Menschen.

+++ Israelisches Militär untersucht Angriff nahe Rafah +++

Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, erste Untersuchungen deuteten darauf hin, dass der Angriff in Al-Mawasi nahe Rafah im Süden Gazas nicht durch israelische Truppen erfolgt sei. Der Vorfall werde noch weiter untersucht. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza erlitten 47 Palästinenser bei dem Angriff Verletzungen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte auf der Plattform X mit, dass das nahe gelegene Feldlazarett 22 Tote und 45 Verletzte aufgenommen habe, wobei es Berichte über weitere Opfer gebe.

In der Erklärung des Roten Kreuzes wurde nicht gesagt, wer dafür verantwortlich war. Geschosse „schweren Kalibers“ seien nur wenige Meter vom Büro des IKRK und seiner Unterkunft in Al-Mawasi entfernt eingeschlagen. Das Bürogebäude, das „von Hunderten von in Zelten lebenden Vertriebenen umgeben“ sei, sei beschädigt worden.

+++ Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Hamas und Israel ++

Bei den indirekten Verhandlungen gibt es nach Aussagen des Vermittlerstaats Katar einige Fortschritte. Es gebe allerdings zwischen Israel und der Hamas „noch immer einige Lücken“, sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Freitag bei einem Besuch in Spanien. Katar setze seine Bemühungen fort, sagte er weiter.

Es habe einige Treffen mit Vertretern der Hamas gegeben. Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten, Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen - bislang jedoch ohne einen Erfolg.

Der Auslandschef der Hamas, Ismail Hanija, bekräftigte nach einem Bericht der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“ vom Freitagabend die Position der Islamistenorganisation. Man sei „offen für jede Verhandlungs- und Waffenstillstandsinitiative“, sofern diese die Forderungen nach „Beendigung des Krieges“ erfülle. Die Hamas halte an ihren Forderungen wie einem dauerhaften Waffenstillstand und einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen fest, hieß es. Israel lehnt ein Ende des Krieges jedoch bisher strikt ab.

+++ Israel: Beschuss an der Grenze zum Libanon +++

Unterdessen kam es an Israels Grenze zum Libanon am Freitag erneut zu gegenseitigem Beschuss. In Reaktion auf wiederholte Angriffe auf Gebiete im Norden Israels flog die israelische Armee nach eigenen Angaben Luftangriffe gegen mehrere Stellungen der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanons, wie das Militär am Abend mitteilte.

Zuvor seien Angriffe aus dem Libanon auf Gebiete im Norden Israels erfolgt. Es habe dabei keine Berichte über Verletzte gegeben, hieß es. Die Angaben ließen sich zunächst unabhängig nicht überprüfen. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote.

UN-Generalsekretär Guterres drückte seine „tiefe Besorgnis“ über die jüngste Eskalation in dem Konflikt aus. Die Gefahr einer Ausweitung sei „real“ und müsse vermieden werden. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss bereits schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone. Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger.

Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht.

„Die Parteien müssen dringend zur vollständigen Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates zurückkehren und unverzüglich zu einer Einstellung der Feindseligkeiten übergehen“, forderte Guterres. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist angesichts der wachsenden Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts nächste Woche zu Gesprächen nach Israel und in den Libanon.

+++ Israels Armeesprecher: Können die Hamas nicht eliminieren +++

Israel ist im Gazastreifen nach Einschätzung von Experten noch weit von einem Sieg über die Hamas entfernt. Ein Sprecher der israelischen Armee forderte in einem Interview mit Nachdruck eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens. „Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend dem israelischen Sender Channel 13.

Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari in dem Interview weiter. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen, mahnte er. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Mit den Aussagen weckte er Zweifel am erklärten Kriegsziel der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee sei „dem natürlich verpflichtet“, hieß in einer Mitteilung des Büros des Ministerpräsidenten nach Hagaris Äußerungen. Netanjahu hatte wiederholt vom „totalen Sieg“ über die Hamas gesprochen.

Die Worte des Armeesprechers spiegelten die wachsende Frustration der Militärführung über das Versagen der Regierung Netanjahu wider, eine Nachkriegsalternative zur Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu entwickeln, schrieb die „New York Times“. Bereits vor einem Monat hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant die Unentschlossenheit seines Landes in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert.


Donnerstag, 20. Juni 2024

+++ Erneut gegenseitige Angriffe im Grenzgebiet +++

Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon verschärfen beide Seiten ihre Drohgebärden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah betonte am Mittwochabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz. „Wenn sie dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Grenzen zurückschlagen“, sagte er bei einer öffentlichen Ansprache.

Hassan Nasrallah, Hisbollah-Generalsekretär, spricht in einer per Videolink übertragenen Fernsehansprache.

Hassan Nasrallah, Hisbollah-Generalsekretär, spricht in einer per Videolink übertragenen Fernsehansprache. (Archivbild)

Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah spielte Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des eigenen Militärs herunter. „Wir haben natürlich unendlich viel größere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt“, sagte er laut Mitteilung vom Mittwochabend. Die Armee stelle sich auf die Fähigkeiten der Hisbollah ein.

Israels Militär hatte zuvor nach eigenen Angaben „operative Pläne für eine Offensive im Libanon“ genehmigt und damit Sorgen vor einer Eskalation geschürt. Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon waren am Mittwoch libanesischen Angaben zufolge mindestens drei Mitglieder der Hisbollah getötet worden. Israels Militär bestätigte den Angriff. Die Hisbollah reklamierte wiederum einen Angriff auf israelische Soldaten in Metulla im Norden Israels für sich. Das israelische Militär bestätigte, dass eine Drohne aus dem Libanon in der Gegend um Metulla abgestürzt sei. Verletzte gab es demnach nicht.


Mittwoch, 19. Juni 2024

+++ Schule in Berlin sagt Abi-Feier ab – Palästina-Protest befürchtet +++

Ein Berliner Gymnasium hat seine geplante Abiturfeier wegen angekündigter politischer Protestaktionen abgesagt. Die Behörde sei über „die Absage und den Grund, den die Schulleitung dafür sieht“, informiert worden, sagte eine Polizeisprecherin und bestätigte den Vorgang am Mittwoch.

Die Schulleitung des Gymnasiums Tiergarten wisse nach eigenen Angaben aus „sicherer Quelle“, dass bei der für den 5. Juli geplanten Feier „massive konfrontative politische Kundgebungen durch einen großen Teil des diesjährigen Abiturjahrgangs geplant sind“, berichtet der „Tagesspiegel“. Laut „B.Z.“ und „Bild“ sollen sich in einer Whatsapp-Gruppe 50 von insgesamt 120 Schülern dazu entschlossen haben, die Zeugnisvergabe für propalästinensische Proteste zu nutzen.


Mittwoch, 19. Juni 2024

+++ UN: Israel ignoriert Zivilisten und begeht Verbrechen +++

Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte

Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte (Archivbild)

Israel hat im Gaza-Krieg nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros Zivilisten beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht genügend geschützt. „Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt“, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Mittwoch in Genf mit. Er legte einen Bericht mit dem Titel „Wahllose und unverhältnismäßige Angriffe während des Konflikts in Gaza“ vor. Israel wies den Bericht zurück.


Mittwoch, 19. Juni 2024

+++ Syrien: Offizier bei israelischem Angriff getötet +++

Bei einem israelischen Angriff in Syrien ist offiziellen Angaben zufolge ein Offizier getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass der Drohnenangriff am Mittwochmorgen auf Militärstandorte der syrischen Streitkräfte im Südwesten des Landes gezielt hätte. Es habe außerdem Sachschaden gegeben. Das israelische Militär äußerte sich auf Nachfrage nicht.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass der getötete Offizier der proiranischen Hisbollah-Miliz nahegestanden haben soll. Den Informationen zufolge sollen mit der Hisbollah verbundene Kämpfer in der Gegend zuvor Teile einer abgestürzten, israelischen Aufklärungsdrohne demontiert haben. Die Drohne sei zuvor von der Hisbollah abgeschossen worden.


+++ Wachsende Sorgen vor neuem Krieg im Libanon +++

Israels Militär hat Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts mit der proiranischen Hisbollah-Miliz geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung „operative Pläne für eine Offensive im Libanon“ genehmigt, teilte das Militär am Dienstagabend mit. Die Bereitschaft der Truppen werde weiter erhöht.

Darauf angesprochen sagte der Sprecher des Pentagons in Washington, Pat Ryder: „Ich werde mich nicht in Hypothesen ergehen oder darüber spekulieren, was passieren könnte, sondern nur sagen, dass niemand einen größeren regionalen Krieg will“. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen zwischen Israel und der mit der Hisbollah-Miliz verbündeten islamistischen Hamas: „Wir wollen keine Eskalation. Wir wollen keine zweite Front sehen“.


+++ Israels Außenminister droht mit Eskalation +++

Israels Außenminister Israel Katz drohte am Dienstagabend auf der Plattform X: „In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen“. Weiter schrieb Katz: „Wir stehen kurz vor dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern“. Zuvor hatte die Hisbollah Luftaufnahmen nach eigener Darstellung aus Nordisrael veröffentlicht. Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah prahle damit, die Häfen von Haifa gefilmt zu haben und drohe, sie anzugreifen, schrieb Israels Außenminister weiter.

Israels Außenminister Israel Katz

Israels Außenminister Israel Katz (Archivbild)

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution von 2006 vorsieht. Die Schiitenmiliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas in Gaza. Der US-Gesandte Amos Hochstein führte am Dienstag Gespräche im Libanon, um eine Waffenruhe zu erreichen. Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung dabei eine scharfe Warnung der israelischen Seite übermitteln.


+++ Netanjahu geht US-Regierung wegen Waffenlieferung an +++

Unterdessen ging Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die US-Regierung in einem Video wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten an und sorgte damit für Irritation beim wichtigsten Verbündeten. Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei „unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat“, sagte Netanjahu in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache. „Außenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist.“

Blinken wies die Kritik entschieden zurück. Die USA hätten sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Israel über das verfüge, was es brauche, um sich gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen, sagte er auf Nachfrage in Washington. Daran halte man fest. Es gebe einen Fall, den US-Präsident Joe Biden öffentlich gemacht habe, nämlich die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben, die weiterhin überprüft werde, weil die US-Regierung Bedenken habe, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten. „Aber alles andere geht seinen gewohnten Gang“, sagte Blinken. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte auf Nachfrage, es gebe nur diese eine zurückgehaltene Lieferung.

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