Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ist weder Hubschrauber-Vielflieger auf Steuerzahlerkosten noch verfügt er über eine üppige Dienstwagenflotte. Das hat Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage klargestellt.

Unter der Überschrift „Gelten für die NRW-Ministerien andere Richtlinien als für den Bürger?“ hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Markus Wagner der schwarz-grünen Landesregierung auf den Zahn fühlen wollen, ob sie bei Mobilität und Klimaschutz den Bürgern Wasser predigt und sich selbst Wein gönnt. Immerhin sei NRW beim jüngsten Politiker-Dienstwagencheck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum CO2-Ausstoß als unrühmliches Schlusslicht der 16 Bundesländer aufgefallen, argumentierte er. Das gelte vor allem für die gepanzerten Fahrzeuge von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Reul.

NRW-Innenminister Reul: Seit 2022 keinen Hubschrauber genutzt

Nach Angaben der Staatskanzlei zielt der Schuss der AfD-Opposition jedoch ins Leere: Seit 2022 habe Reul nicht ein einziges Mal einen Hubschrauber genutzt. Auf insgesamt neun Dienstreisen in diesem von der AfD abgefragten Zeitraum sei der 71-Jährige ausschließlich Linie geflogen - zu Gesamtkosten von 3821,64 Euro. Ansonsten stehe dem Innenminister zu seiner persönlichen Nutzung ein besonders geschützter Dienstwagen zur Verfügung.

Die Frage nach umweltfreundlichen Transportmitteln und einer möglicherweise übertriebenen Nutzung der Flugbereitschaft wird in der Landes- und Bundespolitik regelmäßig von der Opposition aufgeworfen. In NRW stand zuletzt vor allem Ex-Ministerpräsident Armin Laschet im Visier der Opposition, nachdem eine Anfrage der SPD ergeben hatte, dass der CDU-Politiker in weniger als zweieinhalb Jahren 16 Mal mit einem Hubschrauber zu einem amtlichen Termin geflogen war. Die SPD fand das „ziemlich abgehoben“, während die damalige Landesregierung die Flüge als zeit- und sachgerechtes Termin-Management verteidigt hatte.

Laut der 2019 veröffentlichten Regierungsantwort auf die SPD-Anfrage war Laschets Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) in ihrer gesamten Amtszeit als Ministerpräsidentin (2010-2017) kein einziges Mal mit einem Hubschrauber geflogen. Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU, 2005-2010) war binnen fünf Jahren 33 Mal mit einem Hubschrauber unterwegs, Peer Steinbrück (SPD, 2002-2005) in knapp drei Jahren 29 Mal.

Lange zuvor hatte sich bereits Johannes Rau (SPD) sowohl in seiner Zeit als Ministerpräsident (1978-1998) als auch danach als Bundespräsident (1999-2004) immer wieder mit kritischen Fragen zu Flügen auseinandersetzen müssen - auch in einem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. (dpa)