Laut Gerichtsentscheid muss NRW-Heimatministerin Scharrenbach weit mehr Akten zur Flut liefern, als dies bisher geschehen war. Jetzt könnten Berge von Unterlagen den Abschlussbericht verzögern.
Ärger im U-AusschussNoch mal eine Million Dokumente zur Flutkatastrophe in NRW?
Von Oliver Auster
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Eine Drohnen-Aufnahme zeigt das Ausmaß der Zerstörung nach der Jahrhundertflut 2021 inErftstadt.
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Nach dem Hochwasser im Juli 2021 droht jetzt eine Aktenflut: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dem zuständigen Untersuchungsausschuss im Landtag noch einmal Dokumente in sechs- bis siebenstelliger Höhe schicken. Das hat Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ in einer vertraulichen Sitzung mitgeteilt.
Hintergrund: Scharrenbach hatte zunächst nur zehn Seiten rausgerückt, Abgeordnete der SPD-Fraktion waren daraufhin vor den Verfassungsgerichtshof in Münster gezogen. Das Gericht entschied im April: Scharrenbach muss weitere Akten liefern. Nicht nur für die Tage der Flut selbst, sondern für den Zeitraum vom 9. Juli bis zum 9. September 2021 - dem Start des U-Ausschusses der alten Legislaturperiode.
Aus Umgang mit der Katastrophe lernen
Kurz nach dem Urteil ging Scharrenbach auf den Ausschuss zu, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Aus der kurzen und vertraulichen Unterredung wurde danach nichts bekannt. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ jetzt erfuhr, zeigte sich Scharrenbach in der Runde am 24. April allerdings wenig beeindruckt von dem Urteil.
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Ministerin Scharrenbach im vergangenen Jahr im Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Der Ausschuss im NRW-Landtag befasst sich mit den Vorgängen während und nach der Flutkatastrophe 2021.
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Auch, wenn das Gericht den Zeitraum nun bis September 2021 definiert habe, gäbe es ja weiterhin keine Kriterien über die Art der Akten, soll Scharrenbach ausgeführt haben. Sinngemäß sagte die Ministerin demnach, der Ausschuss solle selbst sagen, was er an Material wolle.
Konkret geht es um Akten zum Wiederaufbau nach der Flut bis zum September. Der Wiederaufbau ist eigentlich nicht relevant, da man vor allem aus dem Umgang mit der Katastrophe selbst lernen will. Die Abgeordneten ließen sich dem Vernehmen nicht auf Scharrenbachs Frage ein: Sie solle erst mal liefern und dann schaue man, was relevant sei.
Scharrenbach nennt keinen konkreten Zeitplan – Abschlussbericht 2024 unsicher
Die Ministerin sagte daraufhin nach Informationen unserer Zeitung, dass man dann eben mit einer hohen sechsstelligen oder gar siebenstelligen Zahl von Dokumenten rechnen müsse. Zusammengesucht aus allen Ressorts – also nicht nur ihrem Ministerium. Und das werde dauern. Einen konkreten Zeitplan nannte Scharrenbach nicht.
Knapp vier Wochen später hat sich daran nichts geändert: „Das Ministerium stellt derzeit die Dokumente für den Untersuchungsausschuss zusammen. Durch die aktuell laufende Zusammenstellung steht der Umfang und der Zeitpunkt der Lieferung der Dokumente noch nicht fest“, so ein Sprecher des Heimatministeriums auf Anfrage.
Im Ausschuss sind einige frustriert: Eigentlich soll dieses Jahr der Abschlussbericht vorgelegt werden. Das will auch die CDU so. Manche Texte sind nach früheren Angaben des Ausschussvorsitzenden Sven Wolf (SPD) sogar schon fertig.
Dass die Regierung im Zweifel jetzt noch mal Dokumente in Millionenhöhe nachschießen könnte – und das aus verschiedenen Ministerien – könnte den Zeitplan gefährden. In sieben Wochen jährt sich die Flutkatastrophe mit 49 Toten in NRW zum dritten Mal.