Einen Straftatbestand der Verschwendung gibt es nicht. Die Vereinigung schlägt jedoch vor, die „Haushaltsuntreue“ ins Gesetz einzuführen.
Steuerverschwendung„Haarsträubend“ – Bund der Steuerzahler NRW stellt Schwarzbuch vor
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Zwei Ampeln in Rheda-Wiedenbrück, 20 Meter voneinander entfernt, zeigen rot an. Beide Ampeln sind überflüssig, sagt der Steuerzahlerbund.
Copyright: David Inderlied/dpa
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Kostenexplosionen, fehlende Baugenehmigungen, Fehlplanungen: Wird in Nordrhein-Westfalen Steuergeld verschwendet? Der Bund der Steuerzahler ist davon überzeugt. 16 vermeintliche oder tatsächliche Fälle stellt er in seinem neuen Schwarzbuch vor.
Die ausgewählten Beispiele seien „haarsträubend, skurril und ärgerlich“, sagte Rik Steinheuer, Vorsitzender des Steuerzahler-Bundes in NRW. Es gehe im Schwarzbuch jedoch weniger um die absoluten Summen, die verschwendet wurden: „Entscheidend ist, welche Gesetzmäßigkeiten und Fehler sich zeigen und welche Lehren wir daraus ziehen können.“
Steuergeldverschwendung in NRW: Könnte man den vorsätzlichen Missbrauch von Steuergeld bestrafen?
Immer wieder werde der Bund nach der Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung gefragt. Einen Straftatbestand der Verschwendung gebe es nicht, so Steinheuer. Seine Vereinigung jedoch schlage vor, die „Haushaltsuntreue“ ins Gesetz einzuführen. Der solle zusätzlich zu dem bestehenden drei Untreueparagrafen im Strafgesetzbuch „ausdrücklich auf die Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger abzielen, die wesentliche haushaltsrechtliche Vorschriften bewusst missachten“.
Dies könne dann beispielsweise bei Zuwendungen, Baumaßnahmen oder größeren Beschaffungen eine Rolle spielen. „Es geht also darum, den vorsätzlichen Missbrauch von Steuergeld zu bestrafen“, betont Steinheuer. Damit solle auch „der weit überwiegende Teil der Amtsträger, die sorgsam und verantwortungsvoll mit dem Steuergeld umgehen, vor pauschalen und falschen Verdächtigungen“ geschützt werden.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags jedenfalls zeigen wenig Ehrgeiz, das Strafrecht wirksam gegen die Verschwendung in Position zu bringen. Wer beschließt schon gerne Gesetze gegen sich selbst?
Doch die Forderung nach einer Gesetzesänderung würde kaum Gehör finden. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags jedenfalls zeigen wenig Ehrgeiz, das Strafrecht wirksam gegen die Verschwendung in Position zu bringen“, beklagt Steinheuer: „Wer beschließt schon gerne Gesetze gegen sich selbst?“
Die Beethovenhalle sei „bereit für eine neue Ära“, verkündete die Bonn CC Management GmbH im April dieses Jahres in einer Pressemitteilung. Im Dezember solle das Gebäude für Kulturveranstaltungen, Konferenzen, Kongresse und Ausstellungen zur Verfügung stehen. Mit sechs Jahren Verspätung, denn ursprünglich war geplant, die Halle innerhalb von drei Jahren zu sanieren und zum Beethovenjahr 2019 fertigzustellen.
In einer frühen Planungsphase lagen die Kostenschätzungen bei 42 Millionen Euro. Als die Sanierung 2016 begann, rechnete man bereits mit 61 Millionen Euro. Inzwischen belaufen sich die Ausgaben auf mehr als 221 Millionen Euro. „Bitter für die Bonner Steuerzahler“, meint der Steuerzahlerbund. Doch wie so oft im Leben sei alles eine Frage der Perspektive: „In Köln, wo die Kosten für die Oper von rund 253 Millionen Euro auf fast 800 Millionen Euro gestiegen waren, wäre das wohl ein Schnäppchen.“
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) wurde in zwei Behörden aufgespalten. „Aus einer Behörde mach zwei. Das passt so gar nicht in die Zeit“, rügt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes NRW. „Zwei Behördenleitungen, zwei Personalräte: Allein im ersten Jahr fallen 15 neue Planstellen und 1,4 Millionen Euro Mehrkosten an.“
Thurner Hof in Dellbrück: Neun Jahre nach Sanierungsbeginn immer noch nicht nutzbar
Die Sanierung des Thurner Hofes im Kölner Stadtteil Dellbrück, mit der 2008 begonnen wurde, sollte 2015 abgeschlossen sein. Doch die Fertigstellung verzögerte sich. Erst 2022 seien die Arbeiten abgeschlossen worden, habe die Stadt dem Bund der Steuerzahler erklärt.
800.000 Euro und neun Jahre nach Sanierungsbeginn hieß es im November 2024 dann aber: „Wegen einer für den zukünftig beabsichtigten Zweck fehlenden Baugenehmigung kann das Gebäude aktuell nicht genutzt werden.“ Will sagen: Vereine, Bürger und die Volkshochschule dürfen das historische Herrenhaus wegen Planungsversäumnissen nicht nutzen – unter anderem gehe es wohl um eine „fehlender Barrierefreiheit“. Auf Anfrage erklärte eine Stadt-Sprecherin: „Die Verwaltung prüft intensiv eine alternative Nutzung für den Thurner Hof."
Blick in einen Zellentrakt der Justizvollzugsanstalt Remscheid. (Archivbild)
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Bei der Sanierung der Justizvollzugsanstalt Remscheid wittert der Steuerzahlerbund drohende Vernichtung von Steuergeld. Seit der Jahrtausendwende seien dort mehr als 40 Millionen Euro in die Wiederherstellung oder den Neubau von Gebäuden oder Gebäudeteilen geflossen. Nun drohe die Abrissbirne. Diese Investitionen dürfen nicht umsonst gewesen sein. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, dass zumindest das Hauptgebäude aus dem vorletzten Jahrhundert abgerissen werden müsse, daran bestünden keine Zweifel.
Entlang einer alten Bahntrasse wollte die Stadt Rheda-Wiedenbrück 2016 einen Fahrradweg bauen, der über die Straße verläuft. Da passte es doch gut, dass es 20 Meter neben dem geplanten Radweg eine Querungsinsel gab, mit der man sicher über die Straße kommt. Denkste! Sieben Behörden „planten“ das Vorhaben. Einige davon lehnten die einfachste Lösung, Geländer an der Insel aufzustellen, ab.
Jetzt stehen gleich zwei Ampeln für 51.000 Euro an der Straße – im Abstand von lediglich 20 Metern. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb überhaupt eine Ampel nötig sei, meint der Steuerzahlerbund. Zudem wurden noch die falschen Maste und Geräte aufgestellt. Die Verkehrsbehörde des Kreises Gütersloh hatte „Peitschenmaste“ verlangt, die über der Fahrbahn montiert werden. Zudem zeigte die Ampel nur gelb und grün, gefordert waren rot, gelb und grün. Alleine diese Nachrüstung kostete fast 14.000 Euro.
Die „Mack-Pyramide“ - eine umgekehrte Pyramide auf einer bestehenden Pyramide - damit baut sich Monheim aus Sicht des Steuerzahlerbundes ein weiteres „Denkmal der Steuergeldverschwendung“. Worum es geht: An einer Hauptstraße des knapp 44.000-Einwohner-Städtchens steht das ehemalige Betriebsgelände eines Arzneimittel-Unternehmens, das vor 35 Jahren in der Form einer Pyramide gebaut wurde. Der renommierte Künstler Heinz Mack beteiligte sich seinerzeit an dem Prozess.
Allein die Betriebskosten drohen zum dicken Minusgeschäft zu werden. Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt ist dieses Vorhaben vielen Bürgern und den Oppositionsparteien zu teuer.
Mittlerweile im städtischen Besitz, soll jetzt eine weitere Pyramide auf das Gebäude gestellt werden – und vor allem als Ausstellungsfläche für zeitgenössische Kunst genutzt werden. „Allein die Betriebskosten drohen zum dicken Minusgeschäft zu werden“, beklagt der Steuerzahlerbund: „Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt ist dieses Vorhaben vielen Bürgern und den Oppositionsparteien zu teuer.“
Was hinzu kommt: Den Auftrag für das 50-Millionen-Euro-Vorhaben hat der Stadtrat ohne Ausschreibung vergeben. Kommunalaufsicht, Landrat und die nordrhein-westfälische Bauministerin halten das Vorgehen für rechtswidrig. Der Monheimer Politik ist’s egal, gebaut wird trotzdem – mit einem hohen Prozessrisiko.