Die digitale Sozialplattform soll Bürgern einen einfachen Zugang zu Sozialleistungen ermöglichen. Im März 2022 ging das Angebot in Nordrhein-Westfalen in vier Pilotkommunen ans Netz, geplant war, möglichst viele Kommunen anzuschließen.  Die Sozialplattform sei eine „große Hilfe“ für die Empfänger von Unterstützungsleistungen, sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) damals. Doch die Ausbauziele wurden nicht erreicht.  Bis heute sind von den 396 Städten und Gemeinden nur 45 an das System angeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

NRW hatte die Aufgabe übernommen, das Onlinezugangsgesetz der Bundesregierung umzusetzen und für die Länder den Aufbau einer Sozialplattform zu entwickeln. Nach den Erfahrungen mit den Behördenschließungen in der Pandemie sollte den Bürgern ortsunabhängig der Zugang zu Sozialleistungen ermöglicht werden, um zum Beispiel Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld und Arbeitslosengeld II beantragen zu können.

In NRW wurde das Projekt zunächst von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung vorangetrieben. Nachdem im Sommer 2022 das neue schwarz-grüne Regierungsbündnis gebildet wurde, habe das Projekt stark an Schubkraft verloren, beklagt Susanne Schneider, Sozialexpertin der Liberalen im Düsseldorfer Landtag.

So geht aus der Antwort der Landesregierung hervor, dass bislang nur zehn Sozialleistungen digital beantragt werden können.  Von Januar 2024 bis zum 30. November 2025 seien 3753 Anträge gestellt worden, heißt es. „Diese geringe Zahl zeigt, dass die Sozialplattform kaum bekannt und in der Praxis nicht relevant ist“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Schneider. „Unter Einsatz von Millionen an Steuergeld hat Schwarz-Grün aus einer guten Idee einen Rohrkrepierer gemacht“, fügt die Liberale hinzu.

NRW-Arbeitsminister Laumann müsse „endlich eine flächendeckende Anbindung der Städte und Gemeinden in NRW an die Sozialplattform forcieren“, fordern die Liberalen. In Zusammenarbeit mit dem Bund müsse der Zugang zu weiteren Sozialleistungen wie Elterngeld oder Wohngeld über die Plattform ermöglicht werden. „Zudem muss die Sozialplattform bekannter gemacht werden – etwa, indem sie prominent auf der Homepage des Ministeriums dargestellt und in sozialen Medien beworben wird“, sagte Susanne Schneider unserer Zeitung.

Zum Jahresende 2024 erhielten in NRW rund zwei Millionen Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung, was in etwa einem Anteil von elf Prozent  an der Bevölkerung entspricht. Das Statistische Landesamt IT NRW erklärte, die höchsten Mindestsicherungsquoten seien im Ruhrgebiet festzustellen. An der Spitze liegt danach Gelsenkirchen mit 21,7 Prozent, danach folgen Essen, Dortmund und Gladbeck mit mehr als 17 Prozent. Essen und Gladbeck sind – ebenso wie Köln – nicht an die digitale Sozialplattform angeschlossen.