Insgesamt waren 300 Kräfte in zwölf Städten im ganzen Land im Einsatz.
ProblemimmobilienBehörden in NRW führen Razzien gegen Sozialbetrug durch – auch in Leverkusen
In Leverkusen waren der Kommunale Ordnungsdienst, die Ausländerbehörde, das Jobcenter, die Stabsstelle Bandenkriminalität, das Bürgerbüro, der Zoll, die Polizei und die Feuerwehr im Einsatz. (Symbolbild)
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Mehr als 300 Einsatzkräfte aus den jeweiligen Kommunen und anderen Behörden sind seit dem frühen Mittwochmorgen, 4. März, im Einsatz gegen „Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch“. Das teilt das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mit. Auch in Leverkusen waren Kräfte im Einsatz, ebenso in Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal.
Wie Leverkusens Oberbürgermeister Stefan Hebbel sagt, seien in Leverkusen der Kommunale Ordnungsdienst, die Ausländerbehörde, das Jobcenter, die Stabsstelle Bandenkriminalität, das Bürgerbüro, der Zoll, die Polizei und die Feuerwehr im Einsatz gewesen. Zudem sei der Einsatz die Premiere für die neue Koordinierungsstelle „GeKo Rhein-Wupper“ gewesen, in der die Städte Wuppertal, Leverkusen, Solingen, Remscheid und Langenfeld jetzt zusammenarbeiten.
Wo genau die Razzien in Leverkusen gemacht wurden, ist öffentlich nicht bekannt. Ergebnisse sollen am Donnerstag veröffentlicht werden. Auf alle Kommunen verteilt, gehe es um „problematische Bau- und Wohnungsbestände in mehr als 250 Wohnungseinheiten, ausbeuterische Verhältnisse und Sozialleistungsmissbrauch“, heißt es vom Ministerium. Bei den Kontrollen sollen auch die Ressortchefs Ina Scharrenbach und Karl-Josef Laumann (Soziales) dabei sein.
Erstmals Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur
Erstmals würden für die Kontrollaktion Erkenntnisse der jeweiligen Kommune mit denen der Bundesagentur für Arbeit verknüpft. So könne man Auffälligkeiten vor und bei den Kontrollen zielgerichteter prüfen und Verstöße konsequenter verfolgen. Ziel sei, „Geschäftsmodelle auf dem Rücken von sozialleistungsbeziehenden Menschen zu unterbinden“, lässt sich Ministerin Scharrenbach zitieren. Man wolle die Drahtzieher dort treffen, wo es ihnen weh tue: bei ihrem Geschäftsmodell.
Bei den angesprochenen Problemimmobilien gehe es um solche, „die in einem Zustand fortdauernder Verwahrlosung gehalten werden, bei denen wohnliche oder bauliche Mindeststandards missachtet, Instandhaltungspflichten verletzt und vielfach gesundheits- oder sicherheitsrelevante Mängel hingenommen werden“. Das sei nicht nur schlecht für die Menschen, die in den Häusern leben, sondern auch für das Wohnumfeld, die kommunale Infrastruktur und den Wohnungsmarkt. Denn das führe zu Werteverfall in ganzen Quartieren. Und zu sozialer Ausgrenzung. Scharrenbach: „Bei Problemimmobilien besteht eine strukturelle Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht. Mit der heutigen landesweiten Kontrollaktion wird die Rechtsdurchsetzung gestärkt und die Subventionierung von dauerhaften Missständen durch die öffentliche Hand beendet.“
Karl-Josef Laumann verurteilt schwarze Schafe, die nicht nur Solidarität, „sondern vor allem auch Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen“. Menschen, die im Jobcenter unberechtigt Sozialleistungen beantragen, so Laumann, seien häufig von Tätern im Hintergrund getrieben. Die lockten Leute zum Beispiel aus Südosteuropa nach Deutschland, fingierten Arbeitsverträge, ließen die Menschen in heruntergekommenen Problemimmobilien hausen und kassierten dann noch bei ihnen ab. Laumanns Schlussfolgerung: „Die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft werden wir anweisen, in bestimmten Fällen Prüfungen bei Leistungsanträgen durchzuführen. Wenn Verdachtsmomente auf einen Leistungsmissbrauch vorliegen, müssen wir als Staat genauer hinschauen, bevor überhaupt ein Cent fließt.“
Roland Schüßler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, erhofft sich viel von der neuen Kooperation der Behörden. Grundsätzlich hält er fest: „Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen braucht Zuwanderung und Freizügigkeit. In einigen Regionen von Nordrhein-Westfalen wird schon jetzt der Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich durch Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit gedeckt. Es ist aber auch notwendig, das System wirkungsvoll vor Missbrauch zu schützen. Das schützt nicht zuletzt auch die Frauen und Männer, die sich in unsere Gesellschaft und Arbeitswelt einbringen wollen.“