Fingierte Arbeitsverträge, überzogene Mieten und gefälschte Mietverträge in Schrott-Wohnungen: Am Mittwoch ist es in zwölf nordrhein-westfälischen Städten zu Razzien gekommen. Dafür wurden die Daten aus den sogenannten Schrottimmobilien erstmals auch mit Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit abgeglichen, um mögliche Verstöße besser aufdecken zu können.

Wie das die Aktion koordinierende NRW-Bauministerium weiter mitteilte, wurden insgesamt rund 250 Wohneinheiten in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal kontrolliert. Mehr als 300 Mitarbeiter aus den Kommunen und anderen Institutionen waren im Einsatz. Vor Ort in Dortmund machten sich die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach und Landessozialminister Karl-Josef-Laumann (beide CDU) ein Bild von der Situation vor Ort in Dortmund.

„Zustand fortdauernder Verwahrlosung“

Es gehe darum, durch die Durchsetzung von Recht „Subventionierung von dauerhaften Missständen durch die öffentliche Hand“ zu beenden und so gegen das Geschäftsmodell der Drahtzieher vorzugehen, erklärte Scharrenbach. Dieses sieht nach ihren Worten vor, Wohnungen in einem „Zustand fortdauernder Verwahrlosung“ zu halten. Das beeinträchtige die Rechte der dort wohnenden Menschen und sorge für Wertverfall ganzer Quartiere.

Laumann betonte den Schutz des Sozialstaats vor „schwarzen Schafen“. Häufig seien Antragstellende selbst abhängig von Hintermännern, die Menschen – etwa aus Südosteuropa – mit fingierten Arbeitsverträgen anlockten, in heruntergekommenen Häusern unterbrächten und überhöhte Mieten kassierten. Jobcenter in kommunaler Trägerschaft sollen in bestimmten Fällen stärker prüfen, bevor Leistungen fließen. „Menschen, die sich im Jobcenter vorstellen und unberechtigt Sozialleistungen beantragen, sind oftmals selbst Getriebene“, so der Minister: „Im Hintergrund stehen Täter, die die Leute beispielsweise aus Südosteuropa hierher und von diesen auch noch völlig überzogene Gelder abkassieren.“

Behördenübergreifende Zusammenarbeit auch in Köln

Die Bundesagentur für Arbeit sprach von einem Testlauf für neue Datenverknüpfungen, um auch verdeckte Betrugsmodelle aufzudecken, betonte aber zugleich die Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt. An den Kontrollen beteiligen sich unter anderem die örtlichen Bau- und Wohnungsaufsichten, Ordnungsämter, Jobcenter, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter, Energieversorger und der TÜV.

Die Verknüpfung mehrerer Behörden beim Kampf gegen Sozialhilfebetrug spielt auch in Köln eine große Rolle. Die Stadtverwaltung ist beispielsweise Mitglied der landesweiten LKA-Projektes „Missimo“ geworden, in dem es insbesondere um Kindergeld-Missbrauch von Zuwanderern aus südosteuropäischen EU-Ländern aufgedeckt werden. Um dies aufzudecken, wurde eine behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Familienkasse, einer Task-Force im LKA, verschiedenen kommunalen Behörden wie dem Schul-, Einwohnermelde- und dem Gesundheitsamt sowie den Schulen, dem Jobcenter, der Unterhaltsvorschusskasse und der örtlichen Polizei ins Leben gerufen.

733.000 Euro mit gefälschten Meldepapieren erbeutet

Im Jahr 2024 hat die Polizei in NRW 1791 Fälle von Sozialleistungsbetrug registriert, bei denen ein Schaden von mehr als sieben Million Euro entstanden sei soll. Oliver Huth beispielsweise, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW, geht von einer deutlichen höheren Dunkelziffer vor allem im Bereich von organisierter Kriminalität aus.

Panama-Papers

Mutmaßlicher Drahtzieher steht in Köln vor Gericht

Von

Axel Spilcker und

Detlef Schmalenberg

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Schon einzelne Betrüger haben in nordrhein-westfälischen Kommunen einen enormen Schaden verursacht. In Köln konnten mit Hilfe von „Missimo schon vor zwei Jahren 178 Fälle aufgedeckt werden, in denen Kindergeld zu Unrecht kassiert wurde. Im April 2022 verurteilte das Landgericht Köln rumänische Angeklagte, weil sie mit gefälschten Meldepapieren 733.000 Euro erbeutet hatten. In einem weiteren Fall wurden jahrelang 5200 Euro monatlich für eine angeblich zehnköpfige Familie gezahlt. Mit falschen und unterbliebenen Angaben seien so insgesamt 462.000 Euro Sozialhilfe und Krankenkassenbeiträge erbeutet worden. Im Mai 20245 stand ein Paar aus einer Leverkusener Großfamilie in Köln vor Gericht, weil es sich von 2014 bis 2019 rund 170.000 Euro Sozialhilfe erschlichen hatte.

In Krefeld erstmals erprobt

Erstmalig erprobte Krefeld das Projekt im Jahr 2019. Damals entdeckten die Behörden 83 Familien, die zu Unrecht Kindergeld erhielten. In Gelsenkirchen wiederum wurden ein Jahr später 105 Wohnungen kontrolliert. Das Ergebnis: 127 Kinder bezogen unberechtigt Geld von der Familienkasse. In Wuppertal wurde eine rumänische Bande ausgehoben, die für 96 Kinder Zuwendungen bezog, obwohl diese nicht in Deutschland lebten.