Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke hat bei der Regierung von Nordrhein-Westfalen eine Anfrage eingereicht. Er möchte wissen, wie Kabinettsmitglieder für die qualifizierte Wahrnehmung von Personal- und Führungsverantwortung befähigt werden.
Auslöser für die parlamentarische Initiative ist die Affäre um mutmaßlichen Machtmissbrauch durch die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU). Gegen die 49 Jahre alte Betriebswirtin stehen die Vorwürfe „gesundheitsschädigende Umgangsformen“ und „desaströses Führungsverhalten“ im Raum.
Angesichts der mehrheitlich anonym vorgebrachten Anschuldigungen müsse eine Klärung erfolgen, „ob die Landesregierung ausreichend Vorsorge trifft, um Führungsversagen vorzubeugen“, konstatierte Hafke. „Gerade Ministerinnen, Minister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre tragen eine herausgehobene Verantwortung für das Arbeitsklima, die Organisationseffizienz und die Gesundheit der Beschäftigten in ihren Häusern.“ Schließlich gebe es für Beamte in der Landesverwaltung bereits etablierte Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote.
Reul: Keine verpflichtenden Schulungen für Minister
Die für die FDP enttäuschende Auskunft erteilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): „Verpflichtende Schulungen und Seminare zur Personalführung für Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Landesregierung sind nicht vorgesehen.“ Reul ist selbst mit anonymen Anschuldigungen aus seinem Ressort konfrontiert. Ihm wird im Kern zur Last gelegt, die Expertise von Fachleuten bisweilen eigenwillig zu ignorieren.
Reul erklärte: „Die täglich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung gestellten Anforderungen sind angesichts der Vielzahl an Herausforderungen unserer Zeit sehr hoch“. Er betonte, dass „gerade auch in Anbetracht dessen ist die ebenso verantwortungs- wie vertrauensvolle Führung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Mitgliedern der Landesregierung ein wichtiges Anliegen.“ Dafür stehe „eine Vielzahl von Angeboten und Instrumenten zur Verfügung“ – hierzu zählen etwa Mitarbeitergespräche und Umfragen. (dpa/red)
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