Zwei elektronische Generalschlüssel sind verschwunden. Genauer: die Transponder, das „Innenleben“ zweier elektronischer Schlüssel, die in einem Notfallkoffer für die Feuerwehr bereitliegen sollten. Als in der Justizvollzugsanstalt Euskirchen Unregelmäßigkeiten an der Schließanlage auffielen – eine Tür stand offen, die nicht hätte offenstehen dürfen –, fanden Prüfer in dem Koffer zwei Transponder, deren Original-Bauteile ausgebaut und durch alte Teile ersetzt worden waren. Mit den entwendeten Transpondern ist der Zugang in viele Bereiche der JVA möglich.

Dies sind Informationen, von denen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstag im vertraulichen Teil einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses berichtet hat. Und die Konsequenz reicht inzwischen weit über Euskirchen hinaus. Nach den Bestechungsvorwürfen und den neuen Enthüllungen lässt das nordrhein-westfälische Justizministerium dem Vernehmen nach sämtliche elektronischen Schließsysteme der rund 40 Justizvollzugsanstalten im Land überprüfen. Ein entsprechender Erlass sei verschickt worden, hieß es. Es soll ausgeschlossen werden, dass es weitere manipulierte Transponder gibt oder auch andernorts Schlüsseltechnik abhandengekommen ist.

Reicht die Sicherheitslücke über Euskirchen hinaus?

Dass eine Landesregierung ihre Gefängnisse flächendeckend die Schlösser zählen lässt, sagt viel über die Nervosität in Düsseldorf aus. Denn die Affäre, die in Euskirchen aufgeflogen ist und über die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zunächst exklusiv berichtet hatte, wirkt in den bisherigen Schilderungen wie eine Art Doppelbruch: Korruption und Sicherheitsversagen. Bestechung verletzt die Integrität des Systems. Manipulierte Generalschlüssel gefährden seine physische Funktionsfähigkeit. Die Kontrolle aller Haftanstalten soll jetzt verhindern, dass sich der Verdacht vom Korruptionsskandal zu einem landesweiten Sicherheitsproblem ausweitet.

Die Ermittlungen laufen seit Monaten, der Ursprung reicht nach Angaben aus Ermittlerkreisen bis in den Dezember 2022 zurück: Damals sei in einem Verfahren wegen Drogendelikten ein Mobiltelefon sichergestellt worden, das den Ermittlern den ersten Zugriff auf verdächtige Kommunikation ermöglicht habe. Danach, über Monate und Jahre, verdichteten sich Hinweise – auf Vorgänge in der JVA Euskirchen, die nicht nach „Fehlern“ klingen, sondern nach einem Geschäftsmodell.

Freigang-Abo gegen Bestechung

Am 6. Mai kam dann der sichtbare Einschnitt. Mehr als 200 Einsatzkräfte rückten am frühen Morgen aus, durchsuchten Teile der JVA Euskirchen, Privatwohnungen in mehreren Kreisen und auch ein Büro am Amtsgericht Euskirchen; Handys, Datenträger und Akten wurden sichergestellt. Haftbefehle gab es zunächst nicht, die Beschuldigten wurden vernommen. Das Verfahren richtet sich gegen sieben männliche Justizvollzugsbeamte und eine Beamtin im Alter von 37 bis 58 Jahren, darunter ein damaliger Abteilungsleiter, sowie gegen drei ehemalige Häftlinge im Alter von 30, 35 und 49 Jahren. Zumindest einer der Ex-Häftlinge ist nach Informationen unserer Zeitung Mitglied des berüchtigten Goman-Clans aus Leverkusen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung.

Der Deal, so glauben die Ermittler, soll wie in einem „Abo“ abgelaufen sein: Häftlinge hätten demnach regelmäßige Warnungen vor Zellendurchsuchungen kaufen können – monatlich, im dreistelligen Bereich. Dazu sollen Bedienstete falsche Wohnsitze und Arbeitsstellen organisiert haben, um Insassen in den offenen Vollzug zu bringen. Kontrollen der Lebens- und Arbeitsverhältnisse seien dann, wenn man den Schilderungen folgt, einfach ausgefallen. Und es soll Fälle gegeben haben, in denen Personen außerhalb des Gefängnisses auffielen, obwohl sie im Verzeichnis der JVA als anwesend gemeldet waren.

NRW-Gefängnistourismus für Straftäter aus dem gesamten Bundesgebiet

Bis hierher ist es der klassische Stoff eines Behördenskandals: Verdacht, Razzia, Beschuldigte. Und doch hängt über Euskirchen eine zweite Debatte, die älter ist als die aktuellen Durchsuchungen – und die erklärt, warum ausgerechnet ein Ort wie dieser in der Fantasie mancher Verurteilter als Ziel auftaucht.

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Detlef Schmalenberg

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Denn Nordrhein-Westfalen gilt seit Jahren als Bundesland, in dem der offene Vollzug vergleichsweise häufig genutzt wird. Offener Vollzug, das heißt: tagsüber Arbeit draußen, abends zurück in die Anstalt. Statt Mauern manchmal Zäune, statt Stacheldraht oft mehr Vertrauen – jedenfalls mehr Alltag. Das ist nicht „Urlaub“, sondern Resozialisierung, die staatlich gewollt ist. Zugleich ist es aber eine Praxis, die – je nach Bundesland – sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Wer verurteilt wird, verbüßt seine Strafe in der Regel in der Nähe des Wohnorts. Und genau an dieser Schnittstelle soll sich, wie Staatsanwälte und Verteidiger berichten, ein neues Phänomen ausgebildet haben: Wohnsitzverlegungen nach NRW, kurz vor oder nach dem Urteil, um bessere Chancen auf offenen Vollzug und Lockerungen zu haben. In Ermittlerkreisen fällt dafür längst ein Wort, das so bürokratisch klingt wie ein Aktenvermerk und so zynisch wie ein Reiseprospekt: „Vollzugstourismus“.

Und wo viele in den offenen Vollzug wollen, steigt der Wert der Abkürzung. Wenn sich jetzt ausgerechnet in einer Anstalt, die bundesweit als „gute Adresse“ für offenen Vollzug gilt, der Verdacht eines Schmiergeldsystems auftürmt – und parallel dazu Generalschlüssel verschwinden –, dann ist das nicht einfach „ein Skandal unter vielen“. Dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob sich die beiden Systeme berührt haben, ob der Kriminellen-Tourismus nach NRW auch damit zusammenhängt, dass der Freigang sogar als „Abo“ lockte.