Düsseldorf: Landtagsfraktionen der SPD und AfD rutschen in die roten Zahlen

Ausgerechnet Rot rutscht in die roten Zahlen: Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat im letzten Jahr ein Minus von genau 395.375,55 Euro gemacht. Auch die AfD ist in den Miesen – mit 292.115,01 Euro. Die anderen Fraktionen sind im Plus. Die Erklärungen für die Haushaltslöcher links und rechts sind ähnlich. Zunächst muss man wissen: Alle Fraktionen bekommen vom Landtag Geld für ihre Arbeit. Unter anderem für die Personalkosten. Aber auch zum Beispiel für die Öffentlichkeitsarbeit. Die ist bei den Oppositionsparteien naturgemäß ausgeprägter – schließlich hat man nicht wie die Regierung noch einen ganzen Pressestab in der Staatskanzlei und allen Ministerien. SPD verlor bei der Wahl 13 Sitze Die Oppositionsfraktionen (zurzeit SPD, FDP und AfD) kriegen unter anderem dadurch 25 Prozent mehr Gelder zugewiesen. Die Sozialdemokraten bekamen letztes Jahr dennoch ein Problem: Die Zuschüsse des Landtags fließen je nach Zahl der Abgeordneten. Die SPD hatte bei der Wahl 2022 aber ordentlich verloren, statt 69 saßen ab Sommer nur noch 56 Sozialdemokraten im Landtag. Auf einen Schlag gab es weniger Geld – geplant hatte man mit mehr. Die SPD ging an ihre Rücklage, die aber immer noch bei mehr als 1,8 Millionen Euro liegt. Bei den Sozialdemokraten zeigt man sich entspannt – da die Fraktionen ihre Rücklagen ohnehin schmälern müssen. Eine Vorgabe des Landesrechnungshofs. Hohe Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit bei AfD Laut einem AfD-Sprecher rutschte man ebenfalls durch die „Minderung der finanziellen Zuweisungen durch den Landtag“ von knapp 400.000 Euro ins Minus. Weil man damit schon gerechnet habe (die AfD verlor vier Sitze bei der Wahl) habe man vorher genug Rücklagen gebildet. Schließlich stelle die Partei „eine solide und sparsame Haushaltsführung generell in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns“, so Andreas Keith, Parlamentarischer Geschäftsführer. Bei der AfD fallen die hohen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ins Auge: Sie sind mit rund 297.000 Euro fast so hoch wie die von SPD und FDP zusammen. Die AfD betont, dass sie in der Öffentlichkeitsarbeit „einen elementaren Bestandteil unserer parlamentarischen Arbeit“ sehe. „Da uns nicht die gleichen Möglichkeiten der indirekten Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen, wie den anderen Fraktionen, bleibt uns nur der Weg, originäre Öffentlichkeitsarbeit mit den zur Verfügung stehenden Mittel zu betreiben.“ Tatsächlich gab die CDU-Fraktion 2022 laut Jahresabschluss nur knapp 88.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) war trotzdem höchst präsent. Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit durch von der Staatskanzlei beauftragte Fotografen brachte ihm bei der Opposition den Spottnamen „Instapräsident“ ein.