Volltreffer oder Blattschuss? Der Landesrechnungshof schlägt dem Land vor, beschlagnahmte Waffen aus Straftaten zu verkaufen – statt sie zu vernichten. Das würde Geld sparen beziehungsweise sogar einspielen, argumentieren die Finanzhüter. Das Justizministerium streitet nun mit dem Rechnungshof über den Sinn der Maßnahme: Das Land will nämlich kein Waffenhändler werden.

Hintergrund: Der Landesrechnungshof hatte sich die überquellenden Asservatenkammern bei den Behörden angeschaut und dem Thema im letzten Jahresbericht ein ganzes Kapitel gewidmet („Waffen, Drogen, Kinderwagen: ein Blick in die Keller der Staatsanwaltschaften“). Bebildert wurde das ganze mit Rumpelkammer-Fotos und auch vielen Gewehren.

Waffenvernichtung „unter Kostengesichtspunkten nicht wirtschaftlich“

Bislang werden Waffen, wenn das Verfahren zum Beispiel um ein Tötungsdelikt abgeschlossen ist, zur Landeswaffenverwertung gebracht und vernichtet. Das kostet Geld. Der Landesrechnungshof teilte dem Justizministerium daher mit, die Vernichtung von teilweise wertvollen Waffen, wie Jagdwaffen, erscheine ihm „unter Kostengesichtspunkten nicht wirtschaftlich“.

Der Vorschlag kam beim Haus von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gar nicht gut an, wie aus einer Stellungnahme an den Landtag hervorgeht: „Eine entsprechende Verwertung von Waffen, etwa im Wege einer erlösbringenden Versteigerung, wird seitens des Ministeriums der Justiz (…) kritisch gesehen. Es ist mit Nachdruck zu hinterfragen, ob sich Justizbehörden an der Verbreitung von Waffen in der Bevölkerung beteiligen sollten, insbesondere wenn sie aus einer Straftat stammen.“

Das Land als Waffenhändler? So habe man das auch nicht gemeint, stellte der Landesrechnungshof (LRH) jetzt klar: Es gehe „selbstverständlich“ nur „um den Verkauf von wertvollen Waffen an zum Waffenerwerb Berechtigte und insoweit um die Erzielung von Einnahmen“. Also Jagdwaffen könnten zum Beispiel an Jäger verkauft werden.

Im Ministerium wird der Vorgang als sogenanntes „kontradiktorisches Verfahren“ geführt – auf Deutsch: Man sieht die Sache weiter anders als der Rechnungshof. Aktuell sei „beabsichtigt, eine weitere Stellungnahme abzugeben, die derzeit erarbeitet und abgestimmt wird“, so ein Ministeriumssprecher.

Oliver Huth, NRW-Chef des Bundes Deutscher Kriminalisten (BDK), sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Das Land verkauft zwar auch beschlagnahmte Autos oder andere Dinge – aber bei Waffen ist das natürlich spezieller. Viele Waffen aus der kriminellen Szene sind manipuliert und müssten erst begutachtet werden, ob sie überhaupt verkäuflich wären. Kriegswaffen sind komplett ausgeschlossen. Blieben Jagdwaffen, die man sicher im Einzelfall veräußern könnte. Aber davon verspreche ich mir keine Konsolidierung des Landeshaushalts.“

Werner Pfeil: Waffen grundsätzlich vernichten

Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP im Landtag, sieht den Vorstoß des Landesrechnungshofs noch kritischer – und stellt sich hinter das Justizministerium: „Ich befürworte die Entscheidung, asservierte Waffen nicht als Ware zu behandeln, sondern – analog zu Restmüll – grundsätzlich zu vernichten, sofern aus ihnen keine wertvollen Rohstoffe rückgewonnen werden können. Unser oberstes Gebot muss dabei stets die öffentliche Sicherheit sein, auch wenn dadurch wirtschaftliche Potenziale ungenutzt bleiben.“

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Tatsächlich werden bei der Zerstörung der Waffen bereits Rohstoffe wie Metalle gesammelt und an Händler verkauft, über die Höhe der Erlöse gibt es keine Angaben. Laut dem zuständigen Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) werden pro Jahr aber 40.000 bis 50.000 Waffen vernichtet. Dazu gehören laut der Behörde scharfe Schusswaffen, aber auch Schreckschusspistolen, Messer oder Morgensterne.