Der Sozialexperte Mehrdad Mostofizadeh soll neuer Co-Vorsitzender der Grünen Landtagfaktion werden. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Parteikreisen. Der Politiker aus Essen war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Dem Vernehmen nach will sich Jule Wenzel, die Sprecherin für Sozialpolitik, darum bewerben, das Amt von Mostofizadeh zu übernehmen.

Den Informationen zufolge soll die bisherige Co-Vorsitzende Wibke Brems aus Gütersloh weiter im Amt bleiben. Die Neuwahlen sollen bei der Fraktionssitzung am Dienstag stattfinden. Sie waren erforderlich geworden, weil die bisherige Co-Vorsitzende Verena Schäffer nach dem Rücktritt von Josefine Paul zur neuen NRW-Familienministerin ernannt worden war.

Mostofizadeh war bereits von 2015 bis 2017 Chef der Landtagfraktion. Nach der empfindlichen Niederlage der Grünen bei der Landtagwahl hatte er sein Amt zur Verfügung gestellt. 2020 trat er als OB-Kandidat seiner Partei in Essen an, landete aber abgeschlagen auf dem dritten Platz. Mostofizadeh gehört dem Landtag seit 2010 an.

Der Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke begrüßte auf Anfrage unserer Zeitung die bislang bekannt gebekannten Kandidaturen von Mostofizadeh und Wenzel: Beide seien integrativ und Personen mit einem klaren grünen Profil, so der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende. „Im kommenden Jahr komme es darauf an, erfolgreich zu regieren, aber auch stärker grüne Akzente zu setzen, sagte Klocke, der seinen Kölner Wahlkreis Nippes/Ehrenfeld direkt gewonnen hatte. „Die aktuellen Umfragen zeigen, dass für uns Grüne noch deutlich Luft nach oben ist“, erklärte der Sprecher für Bauen, Wohnen und mentale Gesundheit.

CDU und Grüne hatten ihr „geräuschloses Regieren“ in den vergangenen Jahren zum Markenzeichen erklärt und sich damit gegen den Streit der Bundesregierungen in Berlin abgesetzt. Die Grüne Jugend warf den Ministern der NRW-Grünen allerdings wiederholt Profillosigkeit vor.  Am Mittwoch trifft sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit dem Landesvorstand der Jugendorganisation. Dabei soll um die Agenda bei der Landtagwahl im Mai 2027 und um Fragen der Inneren Sicherheit gehen.

Geschlossenheit demonstrierten CDU und Grüne durch eine gemeinsame Veranstaltung der ihrer Landesvorstände. Die Gremien kommen zusammen, um sich von Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, über das Thema Wirtschaft u8nd Europa informieren zu lassen. Wüst will die Wirtschaftspolitik zu einem Schwerpunkt im CDU-Landtagwahlkampf machen. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die zuletzt Spitzenkandidatin der NRW-Grünen war, will die NRW zu einer Modellregion für den klimaneutralen Umbau der Industrie in Deutschland machen.

Dem Vernehmen nach soll Neubaur auch bei der nächsten Landtagwahl als grüne Frontfrau antreten. Aber auch Familienministerin Schäffer soll eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. Die in Köln lebende Mutter von zwei Kindern verfüge über eine Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft beim Thema Zusammenhalt, heißt es bei den Grünen. Sie stehe vor der schwierigen Aufgabe, die umstrittene Reform des Kinderbildungsgesetzes zu einem Gewinnerthema zu machen.