Abo

Haft für Aktivisten?FDP-Chef fordert Mindeststrafen für Klimakleber

Lesezeit 4 Minuten
Zu sehen sind Aktivisten der Klimaschutzorganisation «Letzte Generation», sie protestieren mit einem Banner mit der Aufschrift «Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch?».

Nach Meinung der NRW-FDP sollten sogenannte Klimakleber, Aktivisten, wie die der Klimaschutzorganisation Letzte Generation, auch mit Freiheitsstrafe bedroht werden können, wenn sie wiederholt gegen Gesetze verstoßen.

Die Innenpolitik gehörte früher zu den Kernkompetenzen der Liberalen.  NRW-Parteichef Henning Höne will das Thema wieder stärker in den Fokus rücken. Den Umgang mit den Klimaklebern findet er zu nachsichtig. 

Das Ergebnis ihrer Wahl zum Parteichef mit 54,5 Prozent vor acht Monaten war ernüchternd. Wie fest sitzen Sie im Sattel?

Manche Delegierte hatten damals befürchtet, dass die Führung der Partei wegen der Doppelbelastung von Fraktions- und Parteivorsitz zu kurz kommen würde. Jetzt zeigt sich, dass solche Befürchtungen unberechtigt waren. Ich erfahre großen Rückhalt an der kommunalen Basis. Zuletzt haben wir mit einer Petition gegen die von Schwarz-Grün zum Nachteil der Bürger geplanten Änderungen bei den Straßenerschließungsbeiträgen auch bei vielen Menschen außerhalb der FDP punkten können.

Wie stabil ist das schwarz-grüne Bündnis?

Alles zum Thema Letzte Generation

Das Bündnis wird bis zum letzten Tag halten, weil die CDU und Ministerpräsident Wüst den Grünen ausgeliefert sind. Der Machterhalt hat für die CDU höchste Priorität, deswegen werden klassische CDU-Positionen – wie zum Beispiel bei den Abstandregeln für Windräder – kleinlaut aufgegeben. Die Anbiederung an die Grünen macht sogar vor bislang hartgesottenen CDU-Innenpolitikern nicht Halt. Da schütteln viele CDU-Anhänger den Kopf.

Kann die FDP enttäuschte CDU-Anhänger abfischen?

 Ja klar, das ist eine Chance. In der Flüchtlings- und in der Verkehrspolitik hat die CDU das Heft des Handelns komplett aus der Hand gegeben. Der Ministerpräsident konzentriert sich darauf, bei PR-Terminen rote Bändchen durchzuschneiden und pflegt seine bundespolitischen Ambitionen. Ich sehe bei ihm keinerlei Risikobereitschaft, er setzt auf maximale Kontrolle und liest selbst bei Kirmesterminen seine Reden vom Blatt ab. In einer Situation, in der Deutschland in die Rezession abzustürzen droht, erwarte ich mehr Mut und Gestaltungswillen.

Mit der Zuständigkeit für die Themen Integration, Wirtschaft und Schule konnte die FDP in der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung letztlich nicht punkten. Muss es eine Rückbesinnung auf die Innenpolitik geben?

Die Innenpolitik war immer ein wichtiges Themenfeld für die Liberalen. Wir werden Innenminister Reul die geplanten Kürzungen bei der Sachausstattung der Polizei nicht durchgehen lassen. Es darf nicht sein, dass in den Behörden weniger Streife gefahren wird, weil am Ende das Geld zum Tanken fehlt. Ich kann auch die Nachsicht im Umgang mit den Klimaklebern nicht nachvollziehen.

Höne: „Bei Wiederholungstätern halte ich Haftstrafen von ein paar Wochen oder Monaten für angemessen“

Was meinen Sie damit?

Klimakleber müssen konsequent an den Kosten für die Einsätze, die sie verursachen, beteiligt werden. Im Höchstfall werden nach der neuen Gebührenordnung 50.000 Euro fällig. Diese Androhung wird hoffentlich eine abschreckende Wirkung entfalten. Aber die Grünen verharmlosen die Blockaden konsequent, weil sie Sympathie dafür haben. Obwohl sie wissen, dass diese Aktionsform absurd ist. Sie trifft nicht die Entscheider, sondern den Handwerksmeister oder die Krankenschwester, die stundenlang im Stau stehen. Um das zu verhindern, muss es Mindeststrafen geben, die weh tun.

Also nicht nur Geldstrafen?

Bei Wiederholungstätern halte ich Haftstrafen von ein paar Wochen oder Monaten für angemessen. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Manche Klimakleber sagen ja schon im Gerichtssaal, dass sie weitermachen wollen. Da halte ich eine Bewährungsstrafe für nicht ausreichend und unangemessen.

Halten Sie den Kohleausstieg 2030 für realistisch?

Nein. Mit dem vorgezogenen Braunkohleausstieg setzen wir uns unnötig unter Druck. Er hat nur symbolischen Wert, weil sich die Menge der ausgestoßenen CO₂-Emissionen ja dadurch gar nicht verringert. Am Ende werden wir ab dem 1.1.2031 teuren Atom- oder Kohlestrom aus dem Ausland importieren müssen, denn allein mit erneuerbaren Energien ist die Versorgungssicherheit bis dahin nicht zu garantieren. Deswegen war es ein Fehler, unsere eigenen AKWs abzuschalten. Auch das Verbot, Gas durch Fracking zu fördern, hilft uns nicht weiter.

Pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik verunglimpft

Wie sehen Sie die hohen Zustimmungswerte für die AfD?

Ich glaube nicht, dass es sich bei 20 Prozent der Deutschen um Rechtsradikale handelt. Anstatt die Wähler und Sympathisanten zu stigmatisieren, sollte die Politik die Probleme lösen, die die AfD-Wähler umtreiben. Pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik werden oft als rechte Propaganda verunglimpft. Es ist aber ein großer Fehler, die eigene Politik komplett von der AfD abhängig zu machen, indem man darauf verzichtet, unbequeme Themen anzupacken.

Der ehemalige FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident Gerhard Papke zeigt als Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in den sozialen Netzwerken immer wieder seine große Sympathie für den ungarischen Präsidenten Viktor Orban. Raten Sie Papke, die FDP zu verlassen?

 Jedem, der solche Äußerungen liest, ist klar, dass Gerhard Papke nicht für die FDP spricht. Zum Kern unserer Partei gehören Liberalität und Toleranz. Der Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen, würde ihm nur eine unangemessene Publicity bringen. Ich konzentriere mich lieber auf die wichtigen Themen im Land.

KStA abonnieren