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Haft für Aktivisten?
FDP-Chef fordert Mindeststrafen für Klimakleber

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Zu sehen sind Aktivisten der Klimaschutzorganisation «Letzte Generation», sie protestieren mit einem Banner mit der Aufschrift «Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch?».

Nach Meinung der NRW-FDP sollten sogenannte Klimakleber, Aktivisten, wie die der Klimaschutzorganisation Letzte Generation, auch mit Freiheitsstrafe bedroht werden können, wenn sie wiederholt gegen Gesetze verstoßen.

Die Innenpolitik gehörte früher zu den Kernkompetenzen der Liberalen.  NRW-Parteichef Henning Höne will das Thema wieder stärker in den Fokus rücken. Den Umgang mit den Klimaklebern findet er zu nachsichtig.