Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung massiv für die kurzfristigen Kehrtwenden in der Haushaltspolitik attackiert. Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte, die Koalition mache das Land mit dem Hin- und Her bei der Aufstellung des NRW-Hilfspakets „schwindelig“. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) habe seinen guten Ruf innerhalb weniger Tage „völlig versaut“.

Nachtragshaushalt zurückgezogen

Eigentlich sollte in der Landtagssitzung ein Hilfsprogramm mit einem Gesamtumfang von 1,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Aber der Finanzminister hatte den dafür vorgesehenen Nachtragshaushalt am Montag überraschend zurückgezogen. Darin war die Aufnahme neuer Kredite unter Aussetzung der Schuldenbremse vorgesehen gewesen. Dies war allerdings nur möglich, weil wegen der Krise eine außergewöhnliche finanzielle Notsituation für das Land festgestellt wurde.

Das Konstrukt brach allerdings zusammen, als Optendrenk am Wochenende zu der Erkenntnis gelangte, dass im Dezember – anders als bislang erwartet - deutlich höhere Steuereinnahmen zu erwarten sind. Zuvor war bereits das Vorhaben geplatzt, das Hilfspaket mit Restmitteln aus dem Corona-Rettungsschirm zu füllen. Der Landesrechnungshof hatte verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Wüst verteidigt Kehrtwenden

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst streifte das Haushaltschaos bei seinem Auftritt nur am Rande.  Mit dem Hilfspaket bereite sich NRW auf das „Unwägbare“ vor, sagte der CDU-Politiker. Die Gelder sollten die hohen Energiekosten von Kitas, Krankenhäusern und Flüchtlingsunterkünften abfedern und die Jobs im energieintensiven Mittelstand sichern, betonte Wüst.  Die Landesregierung breche sich „keinen Zacken aus der Krone“, wenn man auf Hinweise von Experten höre und „im laufenden Verfahren nachjustiere.“

Kommentar zu NRW-Etat

Rücknahme des zweiten Nachtraghaushalts – CDU erlebt Chaostage

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Gerhard Voogt

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SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte, das Land werde „von Laien und von Amateuren regiert“. Die seien auch nach der dritten Kehrtwende innerhalb von vier Wochen nicht verfassungskonform. „So einen sprachlosen Ministerpräsidenten hat das Land noch nicht erlebt“, sagte der Politiker aus Essen. Immer wenn es ernst werde, ducke Wüst sich weg.

Der Antrag der Opposition, am Dienstagnachmittag im Ältestenrat über das Haushaltsverfahren zu diskutieren, wurde abgelehnt.  Zu der Zeit wurde in der CDU-Fraktion ein Portrait des früheren Fraktionschefs Bodo Löttgen enthüllt.