Die finanzpolitische Lage der Länder ist dynamisch. Das Hin und Her beim NRW-Haushalt erweckt aber den Eindruck, im Land würden die Entscheidungen mit heißer Nadel gestrickt.
Kommentar zu NRW-EtatRücknahme des zweiten Nachtraghaushalts – CDU erlebt Chaostage
Die schwarz-grüne Landesregierung zieht den Entwurf für den zweiten Nachtraghaushalt zurück, der am Dienstag in der Landtagssitzung verabschiedet werden sollte. Grund dafür sind neue Erkenntnisse zu den Steuereinnahmen, die NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk am Wochenende überraschend gewonnen hatte.
Danach wird das Land 1,2 Milliarden Euro mehr kassieren können als erwartet. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings wird damit die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation hinfällig, die als Grundlage dafür dienen sollte, ein Sondervermögen für zusätzliche Landeshilfen in der Krise auf den Weg zu bringen.
Die Rücknahme des zweiten Nachtraghaushalts ist die zweite finanzpolitische Kehrtwende innerhalb von weniger Wochen. Zunächst hatte Schwarz-Grün versucht, das Sondermögen mit nicht verwendeten Corona-Krediten zu stemmen. Als der Landesrechnungshof monierte, der Plan sei verfassungswidrig, ersann Optendrenk den Plan B, die außergewöhnliche Notsituation auszurufen. Nun ist auch dieser Weg gescheiterte.
Alles zum Thema Hendrik Wüst
- NRW-Check Was NRW-Wähler über Wüst, die AfD und die Kanzlerfrage denken
- NRW-Check Bevölkerung beantwortet Kanzler-Frage der Union eindeutig
- NRW-Check So zufrieden sind die Wähler im Land mit der schwarz-grünen Koalition
- Diskussion über Energiesicherheit Polit-Prominenz bei Empfang von IHK NRW in Berlin
- Leere Regierungsbank in Düsseldorf Wollen sich NRW-Minister vor unangenehmen Debatten drücken?
- Richeza-Preis Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Preisträgern für ihren Einsatz
- Kampagne gegen die Tarifflucht Nur noch 30 Prozent der NRW-Betriebe mit Tarifvertrag
Erinnerungen an Finanzminister Walter-Borjans werden wach
Natürlich ist die finanzpolitische Lage der Länder derzeit dynamisch. Der Bund hat Planungen durch seine späten Entscheidungen zur Strom- und Gaspreisbremse verkompliziert. Das Hin und Her erweckt jedoch den Eindruck, in NRW würden die Entscheidungen ohne klaren Kompass mit heißer Nadel gestrickt.
Im Landtag werden Erinnerungen an den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wach, der einst ebenfalls eine Milliarde Euro im Haushalt fand und dafür den Spott der CDU erntete. Jetzt muss sich Optendrenk die Häme gefallen lassen. Die CDU hat ihr Image als Partei der soliden Finanzpolitik durch diese Chaostage nachhaltig ramponiert.