In der Bestechungsaffäre um die JVA Euskirchen haben interne Prüfer keine weiteren gravierenden Sicherheitsmängel in der Einrichtung gefunden. Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor, der der dpa vorliegt. Das Rätsel um verschwundene Generalschlüssel konnten die vom Justizministerium entsendeten Beamten aber nicht lösen.

Wie aus dem vertraulichen Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht, ergab die sogenannte Sondersicherheitsüberprüfung, dass die JVA baulich einen „positiven Gesamteindruck“ hinterlasse. Was die Arbeitsabläufe angeht, gebe es an nur an manchen Stellen Optimierungsbedarf. In der Belegschaft herrsche „ein von gegenseitigem Vertrauen geprägtes Klima“, es gebe auch keine Beschwerden von Inhaftierten.

Das überrascht, da gegen acht Bedienstete wegen des Verdachts der Korruption ermittelt wird. Sie sollen Gefangenen regelrechte „Bestechungs-Abos“ verkauft haben, damit sie zum Beispiel vor Kontrollen gewarnt werden. Die Staatsanwaltschaft hat neben den Bediensteten drei Gefangene im Visier. Diese Ermittlungen laufen weiter und haben nichts mit der internen Untersuchung zu tun.

Keine Spur zu Dieben der Generalschlüssel

Was das verschwundene Innenleben von zwei elektronischen Generalschlüsseln („Transponder“) angeht, konnten die Beamten des Justizministeriums keine Verdächtigen finden. Sie befragten unter anderem alle Bediensteten, die vor Ort waren, als einer der Transponder verwendet wurde. Allerdings waren laut dem vertraulichen Bericht alle Antworten der Bediensteten schlüssig.

Am Ende konnten die Prüfer des Ministeriums daher „nicht lückenlos aufklären, wie unbefugte Personen Zugriff auf die unter Verschluss befindlichen Generaltransponder erlangen und die Transponder manipuliert werden konnten“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch dazu weiter.

Personalnot wegen suspendierten Beamten

Kurioser Randaspekt: Durch die Suspendierung der acht Beschäftigten gibt es in der JVA Euskirchen Personalnot. Andere Gefängnisse helfen nun aus. Das Justizministerium hat unterdessen alle Anstalten angewiesen, Inhaftierte aus dem Bereich Organisierte Kriminalität noch mal unter die Lupe zu nehmen. 

Gefängnis-Skandal

Ministerium lässt Schließsysteme in allen NRW-JVA's überprüfen

Von

Detlef Schmalenberg und

Axel Spilcker

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Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Gefängnismitarbeitern hatte ein Großaufgebot der Polizei am 6. Mai Teile der JVA Euskirchen und Wohnungen durchsucht. Vorausgegangen waren mehrmonatige Ermittlungen der Ermittlungsgruppe „Anstalt“ der Bonner Polizei. Ausgangspunkt sei ein Mobiltelefon gewesen, das Ende 2022 bei Ermittlungen in einem Verfahren wegen Drogendelikten sichergestellt worden sei, so die Staatsanwaltschaft. (dpa)