Die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ging am Donnerstagvormittag in die Expertenanhörung des Landtages. Der Familienausschuss hatte Vertreter aus Gewerkschaften, Trägern, Kirche und Kommune geladen. Zeitgleich versammelten sich vor dem Landtag rund 500 Demonstranten. Die Gewerkschaft Ver.di hatte zum Protest unter dem Motto „Kibiz bleibt Mumpitz“ aufgerufen. Mehrere Kitas brachten die Kinder mit zum Protest. Erzieherinnen und Kinder hielten Schilder hoch, auf denen „Kinder brauchen Knete“, „Gegen Massenkinderhaltung“ und „Ich bin kein Sparschwein“ stand. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 

Was ist das Kibiz?

Das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) regelt die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Kitas in NRW. Dazu gehören Betreuungszeiten, Gruppengrößen, Zuschüsse, Elternbeiträge, Inklusion und Sprachförderungen. Im Sommer will die Landesregierung eine Reform durchs Parlament bringen.

Welche zentralen Änderungen sieht die Reform vor?

Am umstrittensten ist das Kern- und Randzeitenmodell: Demnach sollten mindestens 35 Stunden in der Kita-Woche „Kernzeit“ sein, in der die Kinder von Fachkräften betreut werden. In „Randzeiten“, in denen Kinder zur Kita gebracht oder abgeholt werden, darf auch geringer qualifiziertes Personal übernehmen – etwa Kinderpfleger. Pro Tag muss eine Kita mindestens fünf Stunden Kernzeit bieten. Die Anwendung des Kern- und Randzeitenmodells ist freiwillig. 

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Buchungszeiten. Bisher können Eltern in Zehn-Stunden-Schritten buchen. Das bedeutet: Sie buchen meist 25, 35 oder 45 Stunden. Das sind die Maximalstunden, die ein Kind pro Woche in einer Kita verbringen kann. Die Landesregierung will auf Fünf-Stunden-Schritte heruntergehen. Heißt: Eltern können künftig 25, 30, 35, 40 oder 45 Stunden buchen. 

Das Land will zudem plusKitas besonders fördern, die besonders viele Kinder mit Sprachförderbedarf besuchen. Zudem will NRW mehr Geld in eine Personaloffensive investieren. 

Was hat Verena Schäffer zuletzt korrigiert?

Ursprünglich sah der Gesetzesentwurf nur 25 Stunden Kernzeit vor. Auch bei der Überbelegung von Gruppen passte Schäffer die Reform an und kündigte an, bei der aktuellen Regelung zu bleiben: Als reguläre Überbelegung sind maximal zwei Kinder pro Gruppe erlaubt, in akuten Fällen für maximal sechs Wochen weitere zwei Kinder mehr. Und: Schwarz-Grün investiert deutlich mehr Geld. 106 Millionen Euro mehr als geplant fließen in die Umsetzung der Reform. Knapp die Hälfte der Extra-Millionen geht in die Sprachförderung, das weitere Geld in das Kita-Helfer-Programm und die Personaloffensive.

Was sagen Gewerkschaften?

Auch wenn das Modell durch Schäffer entschärft werden soll: Der größte Streitpunkt bleiben die Kern- und Randzeiten. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Ver.di lehnen es weiterhin ab und sehen darin eine Absenkung der Bildungsqualität. Auch die Überbelegung von Gruppen sehen die Gewerkschaften kritisch.

Dass Familienministerin Schäffer auf einen Teil der Kritik reagierte und die Reform anpasst, begrüßen die Gewerkschaften, doch die Änderungen gehen ihnen nicht weit genug. „Das größte Problem bleibt ungelöst: Der Fachkräftemangel ist nach wie vor spürbar. Es fehlt an wirksamen Ansätzen, um mehr Menschen für diesen Beruf zu gewinnen und langfristig im System zu halten“, sagt Doris Feldmann vom VBE. Dazu biete das derzeitige Finanzierungssystem „kein tragfähiges und nachhaltiges Fundament für ein stabiles Kita-System“.

Was sagen Kita-Vertreter?

Sie äußern sich ähnlich. Das Kita-Bündnis NRW schreibt in einer Mitteilung: Die Änderungen am Gesetzesentwurf reichen nicht. „Diese Reform ist kein Neuanfang, sondern eine Verschärfung bestehender Probleme“, sagt Ute Jansen vom Kita-Bündnis. Mehr Berichtspflichten, unklare Finanzierungsregeln und pädagogisch problematische Kern- und Randzeiten würden das System zusätzlich unter Druck setzen. Die Finanzierung bliebe aus Sicht der Träger „unzureichend und intransparent“. Das Bündnis fordert die Landesregierung auf, den Entwurf „in der jetzigen Form zurückzuziehen und grundlegend nachzubessern“. Verbesserungen zum Thema Inklusion zeige die Novelle dazu nicht auf. 

Was sagen die Eltern?

Der Landeselternbeirat (LEB) fordert mehr Elternmitwirkung und eine Erhöhung der Kernzeiten auf mindestens sieben Stunden pro Tag. Die mit den Familien vereinbarte Betreuungszeit müsse zudem „vorrangig in der Kernzeit liegen“, heißt es in einer Stellungnahme an den Landtag. Die Investitionen in Sprachförderung sieht der LEB dagegen positiv.

Welche Reformpunkte wurden in der Expertenanhörung positiv gesehen?

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) blickt deutlich wohlwollender auf die Novelle und befürwortet das Kern- und Randzeitenmodell. In der Anhörung kritisierte ein Vertreter der IHK eher seine Aufweichung. Unter anderem sprach sich ein Vertreter des Jugendamtes  für die Buchungszeiten in Fünf-Stunden-Schritten aus. 

Wie geht es weiter?

Die Stellungnahmen der Expertenanhörung sind nicht bindend, können aber dazu beitragen, Gesetzesentwürfe nachzubessern. Familienministerin Schäffer plant eine Verabschiedung der Kibiz-Reform am 15. Juli. Dann hätten Kita-Träger ein Jahr Zeit, um die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten. Die neuen Regelungen sollen ab dem Kita-Jahr 2027/2028 gelten.