Die Bundesregierung erhält die Erlaubnis, die heimische Industrie mit einem verbilligten Strompreis zu fördern. Wie die dpa meldet, hat die EU-Kommission eine entsprechende Beihilfe in Höhe von 3,8 Milliarden Euro bewilligt. Laut der Brüsseler Behörde ist die Subvention erforderlich und angemessen, um die Transformation zu einer klimaneutralen Ökonomie voranzutreiben.

Das Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung von Betrieben mit hohem Energieverbrauch. Ihnen soll in den kommenden drei Jahren ein Teil ihrer Stromausgaben erstattet werden. Laut Kommission richtet sich das Angebot an Firmen aus Branchen, bei denen eine Abwanderung in Staaten mit niedrigeren Umweltstandards droht.

Investition als Bedingung für die Hilfe

Unternehmen können die Zuschüsse nach dem Ende eines jeden Jahres beantragen, sobald der Energieverbrauch und der mittlere Großhandelspreis feststehen. Eine zentrale Auflage für die begünstigten Firmen ist, dass sie mindestens die Hälfte der erhaltenen Förderung in die Modernisierung oder den Neubau von Anlagen zur Senkung der Stromkosten investieren.

Zustimmung der EU stand lange aus

Die deutsche Wirtschaft beklagt seit geraumer Zeit die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten. Die Regierungskoalition hatte bereits Entlastungen verabschiedet, doch für den geplanten staatlich geförderten Industriestrompreis für energieintensive Betriebe fehlte die Genehmigung der Europäischen Kommission. Das Konzept sieht eine Begrenzung des Preises auf fünf Cent pro Kilowattstunde für die Hälfte des jährlichen Verbrauchs vor.

Brüssel hatte schon im vergangenen Sommer einen neuen rechtlichen Rahmen für Beihilfen vorgestellt. Damit wurde die Grundlage geschaffen, dass unter bestimmten Bedingungen direkte staatliche Zuschüsse zur Reduzierung der Strompreise für energieintensive Firmen fließen dürfen.

Wirtschaft soll klimafreundlicher und konkurrenzfähig bleiben

„Es ist ein Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass unsere Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt“, sagte die Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera im Sommer. Die Absicht ist, den industriellen Wandel zur Klimaneutralität zu beschleunigen, ohne die Wirtschaftskraft übermäßig zu belasten.

Angesichts der relativ hohen Energiepreise in Deutschland besteht die Sorge, dass diese Unternehmen von Investitionen im Inland abhalten. Zahlreiche Betriebe, auch in der industriell geprägten Kölner Region, stehen bereits vor erheblichen Herausforderungen, weshalb Wirtschaftsverbände seit langem auf einen Industriestrompreis pochen. (red)

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