Während die Bundesregierung krisengeplagt in Zeiten mauer Wachstumsprognosen um Reformvorschläge ringt, haben die Ökonomen Markus Brunnermeier und Stefan Kolev eine umfassende Strategie zur Modernisierung des Wirtschaftsstandorts vorgelegt. Das Papier mit dem Titel „Agenda des Aufbruchs: Zehn-Punkte-Plan für ein resilientes Deutschland“ hat das „Handelsblatt“ zuerst veröffentlicht. Die Ideen dürften auch Union und SPD interessieren, da sie Vorschläge in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik herausstellen, „die es wegen der vielen gegenseitigen Abhängigkeiten der Reformen als Ganzes braucht“, heißt es in dem 30-seitigen Schreiben.

Brunnermeier, Direktor des „Bendheim Center for Finance“ an der US-Universität Princeton und bundespolitisch gefragter Experte, sowie Kolev, Leiter des Berliner Ludwig-Erhard Forums für Wirtschaft und Gesellschaft und Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), heben in ihrer Agenda einen Punkt besonders hervor: Resilienz, „die Fähigkeit, sich nach dem Schock nach vorn zu bewegen und sich dabei neu zu erfinden“. Statt beharrlich am „durch materielle Partikularinteressen“ geprägten Status quo festzuhalten, plädieren sie für eine höhere Fehlertoleranz und die Bereitschaft, zu experimentieren – ohne dabei soziale Leitgedanken zu vernachlässigen.

Ein Überblick zu fünf ihrer Ideen:

1. Deutschland umindustrialisieren

Laut Brunnermeier und Kolev liegt Deutschlands Wirtschaftsvorteil nicht in Produkten, sondern in seinen Fähigkeiten, darunter Ingenieurskultur und Sozialpartnerschaften. Statt lediglich etablierte Branchen wie Auto, Chemie oder Maschinenbau zu transformieren – umweltfreundlicher oder digitaler – wollen sie den Akteuren die Angst vor einer Deindustrialisierung nehmen. Sie setzen auf Fähigkeiten wie Biotechnologie, Quantencomputing, neuartige Werkstoffe und vor allem auf noch nicht existierende Geschäftsmodelle. „Die Schaffung dieser neuen Strukturen gelingt aber nur, wenn die Politik sich davon verabschiedet, auf der Konservierung bestehender Strukturen und Branchen zu beharren“, schreiben die Ökonomen. Dabei heben sie insbesondere die Bedeutung von KI hervor und ein Neudenken in Sachen Datenschutz, dessen strenge deutsche Auslegung sie als Wettbewerbsnachteil bewerten.

2. In Schnittstellen denken und zu neuer Verzahnung der Strukturen ermutigen

Ob die Umstrukturierung gelingt, entscheide sich an den Schnittstellen zwischen Industrie und Dienstleistungen, großen und kleinen Unternehmen, traditionellen Sektoren und Start-ups, schreiben die Ökonomen. Brunnermeier und Kolev empfehlen, eine gemeinsame Infrastruktur für den Zugang zu Spitzentechnologien zu schaffen, etwa durch den Aufbau von KI-Kompetenzzentren. „Kooperative Konkurrenz“ nennen sie dieses Konzept. Es beinhaltet auch Investitionen in übergreifende Technologie-Scouts, die relevante globale Innovationen frühzeitig identifizieren und in den deutschen und europäischen Kontext einbetten sollen. 

3. Den Übergang der Arbeitnehmer gestalten, statt bestehende Arbeitsplätze schützen

Was den Arbeitsmarkt betrifft, fordern Brunnermeier und Kolev einen Paradigmenwechsel. Statt jeden Arbeitsplatz zu schützen, müsste der Wechsel von einem Job zum anderen attraktiver gestaltet werden. Unter anderem schlagen sie vor, übertragbare Zeitkonten zu schaffen und Arbeitnehmer bei Umschulungsmaßnahmen oder Bildungsurlaub stärker zu unterstützen. Außerdem müsse der Kündigungsschutz für Top-Verdiener aufgeweicht werden, damit diese „aus den zahlreichen scheiternden Projekten in die wenigen erfolgreichen Projekte umgelenkt werden können“. Für ein resilientes System fordern sie zudem, die Leistungen der Sozialversicherungen von der Beschäftigungsart zu entkoppeln – davon würden etwa Selbstständige profitieren. 

4. Sozialstaat auf Fähigkeitsaufbau statt Statuserhalt fokussieren

Hinsichtlich des Sozialstaats existiere bisweilen ein Logikfehler, so die Agenda-Autoren. „Wir halten Sie dort, wo Sie waren“ sollte besser „Wir sorgen dafür, dass Sie wohlbehalten an einen neuen Ort gelangen“ lauten. In einem resilienzorientierten System müsse der Staat vielmehr auf das Bereitstellen sozialer Infrastruktur setzen: Kinderbetreuung, Koordination der Altenpflege, psychische Gesundheitsdienste oder Berufsberatung und Umqualifizierung.

Den Korrekturstift setzen Brunnermeier und Kolev auch beim Generationenvertrag und der Rentendebatte an, mit Vorschlägen, die den Anstieg der Beiträge und des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt stabilisieren könnten. Darunter nennen sie ein an die Lebenserwartung angepasstes Eintrittsalter wie im dänischen Modell, gepaart mit flexiblen Ansätzen, die in Schweden Wirkung zeigen. Aktivrente und die im Dezember beschlossene Frühstartrente seien Anreize, die in die richtige Richtung gingen. Rentenerhöhungen als Mittel gegen Altersarmut lehnen sie derweil ab, „weil sie die wirklich Bedürftigen nicht oder kaum besser stellen. Vielmehr müssen dafür die Bedarfsgrenzen ins Auge gefasst werden, ab denen ein zusätzlicher Anspruch auf Unterstützung zutrifft.“

5. Das Steuerrecht auf Übergänge statt Verbleib im Silo anpassen

Der Zustand der Bundes- und Landeshaushalte ist angespannt. Das begrenze zwar die Spielräume im Steuerrecht, einige Ideen haben Brunnermeier und Kolev dennoch zu bieten. In erster Linie kritisieren sie Höhe und Komplexität der Steuersätze, die Hürden für Einzelne und Unternehmen darstellen. „Ein einfaches, von jedermann lesbares Steuerrecht mit breiter Bemessungsgrundlage und wenigen Ausnahmen“ biete hingegen viele Vorteile. Einer von vier Reformvorschlägen betrifft die Einkommenssteuer. „Eine aufkommensneutrale Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Mehrwertsteuer kann ebenfalls die Resilienz des Arbeitsmarktes erhöhen“ – Wirtschaftsministerin Reiche schloss dieses Szenario zuletzt allerdings aus. 

Weitere Reformen schlagen Brunnermeier und Kolev in den Bereichen Energiepolitik, der Stellung Europas im internationalen Handel, Überregulierung und Verteidigung vor.