13.645 politische Delikte in NRW, antisemitische Taten auf Rekordniveau. Innenminister Herbert Reul warnt: Die Eskalationsspirale dreht sich schneller.
Verfassungsschutzbericht NRWPolitische Gewalt als neues Normal
Von Detlef Schmalenberg und Axel Spilcker
5 min
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sitzt bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts 2025 auf dem Podium.
Copyright: Henning Kaiser/dpa
Emilie D. sitzt im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf, und mit ihr fünf weitere Angeklagte – ein Verfahren, das wie unter einem Brennglas zeigt, wie schnell sich politische Feindbilder in Gewalt übersetzen können. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe, die sie der linksterroristischen „Hammerbande“ zurechnet, einen Überfall auf einen Thor-Steinar-Laden vor, ein Geschäft mit einer in der Neonazi Szene beliebten Modemarke.
Eine Verkäuferin soll dabei zur Zielscheibe geworden sein: Emilie D. habe ihr demnach wiederholt gegen Kopf und Oberkörper geschlagen, eine Mitangeklagte sogar dutzendfach mit einem Teleskopschlagstock auf sie eingeprügelt. Vor dem 7. Staatsschutzsenat stehen nun Vorwürfe im Raum, die weit über „militanten Protest“ hinausreichen: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Es geht um Angriffe mit Schlagstöcken, um einen Hammer – und um Kopfverletzungen, die nach Darstellung der Anklage lebensgefährlich gewesen sein sollen.
Politisch motivierte Kriminalität in NRW nimmt spürbar zu
Die Kurve zeigt nach oben – und zwar nicht nur in der Statistik, sondern in der Härte, mit der Politik auf der Straße ausgetragen wird. In Nordrhein-Westfalen registriert die Polizei für 2025 13.645 politisch motivierte Straftaten, ein Plus von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 508 Gewaltdelikte werden gezählt, ein Zuwachs von 21 Prozent.
„Hinter jeder dieser Zahlen steckt ein geschlagener Wahlkämpfer, eine verletzte Polizistin“, betont der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes für das vergangenen Jahr. Auch antisemitische Straftaten sind mit 786 Delikten auf einem erneuten Höchststand.
„Dauerhöchststand“: Der Verfassungsschutz warnt vor verfestigter Bedrohung
Insgesamt zeige der „Gefahrenatlas für unsere Demokratie“, wie der CDU-Politiker den Bericht nennt, dass sich die Bedrohung „auf hohem Niveau verfestigt“ habe. Man rede nicht mehr „über Ausreißer, sondern über einen Dauerhöchststand“ : „Wir zählen in Nordrhein-Westfalen so viele Verfassungsfeinde wie nie zuvor.“
Und der Minister nennt als Treiber der Entwicklung auch zwei Wahlen – Bundestags- und Kommunalwahl – sowie die gestiegene Konfrontation „Links“ gegen „Rechts“. Die Eskalationsspirale nehme deutlich an Fahrt auf: „Beide Seiten drehen an der Lautstärke.“
Wenn Wahlkampf zum Tatmotiv wird
Attacken auf Parteibüros, zerstörte Plakate, Rangeleien bei aufgeheizten Demonstrationen, Übergriffe an Wahlkampfständen, listet Reul auf. Ein Befund, der in seiner Nüchternheit fast beunruhigender wirkt als jede Alarmrhetorik. Denn er erzählt davon, wie sehr politische Lagerbildung längst nicht mehr nur Debattenstil ist, sondern Tatmotiv. Wahlen, eigentlich die zivilisierteste Form des Konflikts, werden demnach zunehmend zum Anlass für Angriffe, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen.
Der Verfassungsschutzbericht liest sich damit wie eine Bestandsaufnahme gesellschaftlicher Reizbarkeit. Er beschreibt Radikalisierung als Prozess, der nicht mehr zwingend über Ortsgruppen und Hinterzimmer verläuft, sondern über digitale Milieus – und über eine Ästhetik, die bis in die Popkultur hineinreicht. Extremisten, egal ob rechts, links oder islamistisch, buhlen um „junge Köpfe“, die „Währung“ der Szene. Sie nutzten Social Media, Messenger und Online-Spiele, und sie versuchten, Jugendliche mit Lifestyle-Angeboten und subtiler Ansprache zu ködern.
Radikalisierung im Netz – und KI als neuer Beschleuniger
Neu ist, dass der Bericht diese Dynamik nicht nur als Hintergrundrauschen beschreibt, sondern mit einem eigenen Schwerpunkt auf Künstliche Intelligenz verbindet – und auf die Möglichkeiten, über Deepfakes und synthetische Identitäten Grenzen des Vorstellbaren zu verschieben. „KI verschärft die Lage. Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben“, sagt Reul.
Doch wer erwartet, dass sich das Bild politisch motivierter Kriminalität vor allem auf dem rechten Spektrum rasant entwickelt hat, muss – jedenfalls für NRW – genauer hinsehen: Der stärkste Sprung findet sich bei den linksextremistischen Übergriffen. Der Bericht ordnet 2418 Straftaten diesem Bereich zu (2024: 1187) – ein Plus von 103,7 Prozent, also mehr als eine Verdopplung. Und die linke Gewaltkriminalität, zu der auch die Taten der „Hammerbande“ gehören, steigt deutlich auf 153 Delikte (2024: 86).
Sabotage und Infrastruktur im Fokus linker Gruppen
Ein weiteres drastisches Beispiel sind Angriffe linker Gruppen auf die Infrastruktur. Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat es alleine im zweiten Halbjahr 2025 mindestens 14 Sabotageakte auf die Bahn in NRW gegeben. Wenn solche Bereiche betroffen sind, dann gehe es nicht mehr um symbolische Handlungen, sondern um das, „was unseren Laden am Laufen hält“, sagt der Minister. Mit den Taten sei auch das „Personal“ gewachsen: um knapp 300 Linksextremisten auf 3300. Fast die Hälfte gelte als gewaltbereit.
Während bei der links motivierten Kriminalität die Dynamik und die Steigerungsraten auffallen, bleibt die rechte Kriminalität in NRW weiterhin der größere Block: 6268 Straftaten wurden im vergangenen Jahr erfasst (2024: 5641), 190 davon Gewaltdelikte. Zugleich beziffert der Verfassungsschutz das rechtsextremistische Personenpotenzial in NRW auf rund 4500 – etwa 1800 davon gelten als gewaltorientiert. Den Großteil der Straftaten machen Propagandadelikte und Beleidigungen aus – also die tägliche Normalisierung von Menschenverachtung. Auffällig ist auch hier der Blick auf die Altersstruktur: Die Zahl der 14- bis 17-jährigen Tatverdächtigen im Mehrjahresvergleich steigt erheblich.
Rechtsextremistem werden immer jünger
Denn die Protagonisten werden immer jünger. In sozialen Medien inszenieren sich beispielsweise junge Kämpfer des sogenannten „Active Club Ostwestfalen“ (AC) – einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung, die gezielt Jugendliche anwirbt. Mit Kampfsport, Wanderausflügen und Freizeitaktionen versucht der „Club“, junge Menschen in die Neonazi-Szene zu locken.
Die Gruppe fällt unter anderem durch Hetzvideos gegen queere Menschen und Migranten auf. Aktivisten, die sich auf den von der rechtsextremistischen Szene propagierten Rassenkrieg am „Tag X“ vorbereiten. Im Oktober 2025 wurde bei sechs der Extremisten durchsucht, und es wurden zahlreiche Waffen sowie Munition beschlagnahmt.
Zusätzlich zum Extremismus: Spionage und hybride Angriffe
Und neben Extremismus rückt noch eine zweite Bedrohungslinie in den Vordergrund: Spionage, hybride Angriffe und Cyberattacken aus dem Ausland, vor allem aus Russland, China und dem Iran. Sie richteten sich gegen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und kritische Infrastrukturen – und sie würden durch „neue Akteursmodelle“ ergänzt, so der Minister: sogenannte „Low-Level-Agents“ oder „Taschengeldspione“, die über soziale Medien angeworben würden und oft nur für ein paar Hundert Euro einfache Beobachtungs- oder Botendienste übernehmen – mit dem Ziel von Spionage, Sabotage oder Desinformation,
Im Februar 2026 ließ die Bundesanwaltschaft eine 45-jährige Rumänin in Rheine festnehmen. Sie soll an der Ausforschung eines Mannes beteiligt gewesen sein, der Drohnen und Bauteile in die Ukraine liefert. Nur wenige Wochen später folgte der nächste Zugriff: Im März 2026 wurde in Hagen ein 53-Jähriger vorläufig festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, im Auftrag eines russischen Geheimdienstes gehandelt und ebenfalls eine Zielperson ausgespäht zu haben.