Angela Merkel (CDU), die ehemalige Bundeskanzlerin, nimmt die Administration von Friedrich Merz (CDU) in Schutz gegenüber der Kritik, politische Verfahren würden sich verzögern. „Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen“, äußerte sie gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Kabinett habe Budgets verabschiedet sowie grundlegende Beschlüsse hinsichtlich der Wehrausgaben und der Infrastruktur gefasst. „Sie hat interessante Elemente, auch im Rentenbereich, eingeführt, etwa die Frühstartrente“, erklärte Merkel. Die Annahme, es sei nichts geschehen, treffe nicht zu.

Befragt, ob sie dem Kabinett die Realisierung notwendiger Modernisierungen, beispielsweise bei der Rentenversicherung, zutraue, erwiderte sie: „Ja. Ich nenne nur mal das Beispiel der Gesundheitsreform. Da verläuft die Diskussion nach meiner Beobachtung gut.“ Zugleich mahnte Merkel, keine überzogenen Hoffnungen zu schüren. „Schon zu meiner Zeit ist die gesamte politische Debatte vor allem durch die sozialen Medien hektischer geworden“, erläuterte die Altkanzlerin. „Gerade in einer solchen Stimmung ist es ein Fehler, Erwartungen zu wecken, die sich nicht erfüllen. Diesen Fehler habe ich selbst auch schon gemacht.“

Wachsender Unmut und schwache Popularitätswerte für die Regierung

Jüngste Erhebungen belegten einen zunehmenden Missmut in der Öffentlichkeit bezüglich der Leistung der schwarz-roten Koalition und historisch niedrige Zustimmungswerte für den Regierungschef.

Im Hinblick auf ihre Amtsperiode zeigte sich Merkel ebenfalls selbstkritisch, beispielsweise im Bereich der Verteidigungsetats. Obwohl es wiederholt Erhöhungen gegeben habe, sei man „rückblickend betrachtet waren wir dabei aber nicht schnell genug.“ Ferner gestand die vormalige Bundeskanzlerin ein: „Ich bin sehr unzufrieden gewesen mit der Geschwindigkeit der Digitalisierung. Da hatten wir uns sehr viel mehr vorgenommen, aber das durchzusetzen ist im Rahmen unserer föderalen Strukturen extrem schwierig.“

Merkels Empfehlung für Kanzler Merz

Regierungschef Merz hatte unlängst moniert, kein Kanzler vor seiner Zeit habe sich mit vergleichbaren Anfeindungen in sozialen Netzwerken konfrontiert gesehen. Dazu äußerte sich Merkel mit einem Hinweis auf Helmut Kohl: „Ich habe mich immer an Helmut Kohl orientiert. Der hat gesagt, dass ihn keiner gezwungen hat, diese Arbeit zu machen.“

Die Aufgabenbeschreibung eines Kanzlers umfasse erfreuliche Erfahrungen ebenso wie Bürden, führte Merkel aus. Für diese Tätigkeit brauche es eine „innere Zufriedenheit, eine gewisse Standfestigkeit und ein weites Herz“. (dpa/red)

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