Einen erneuten Anlauf für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen der Bundesrepublik startet die Fraktion der Grünen. Ein passender Gesetzesvorschlag wird am Donnerstag dem Bundestag vorgelegt. In dem Vorschlag wird argumentiert, dass die Festlegung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde den Verbrauch von Treibstoff senken und dadurch eine preisdämpfende Wirkung für die Konsumenten entfalten würde. Darüber hinaus werden der Regelung „positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und reduziert die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen“ zugeschrieben.

Laut Meldungen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich die Preise für Kraftstoff als Folge des Konflikts mit dem Iran erheblich erhöht. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nicht enthalten.

Umweltverbände signalisieren breite Zustimmung

Zuspruch für die Initiative äußert ein Bündnis verschiedener Organisationen. „Die Argumente für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sind übermächtig und lassen Kritik daran von Tag zu Tag realitätsfremder erscheinen“, erklärte Jens Hilgenberg, der als Verkehrsfachmann für den Umweltverband BUND tätig ist, gegenüber der dpa. Hilgenberg betonte die Reduzierung des Treibstoffbedarfs sowie die erhöhte Sicherheit. Eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung sei außerdem unkompliziert in der Umsetzung, fände bei der Bevölkerung Anklang und sei sozial ausgewogen.

Schon am Dienstag äußerte sich die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, zu dem Thema. Sie bezeichnete eine Geschwindigkeitsbegrenzung als eine Vorkehrung mit rascher und wirksamer Folge, die den Konsum von Benzin hierzulande reduzieren könne. Die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zum jetzigen Zeitpunkt sei eine „Frage der Vernunft“.

Direkte Maßnahme zur Senkung der Verbraucherpreise

Der Gesetzesvorschlag führt aus, dass das Tempo eines Fahrzeugs den Treibstoffkonsum maßgeblich beeinflusst. Bei höherem Tempo steige der Verbrauch wegen des sich im Quadrat verstärkenden Luftwiderstandes deutlich an. „Eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit stellt daher ein unmittelbar wirksames Mittel dar, um die Nachfrage nach Kraftstoffen zu senken und so die Verbraucherpreise zu dämpfen“, so die Formulierung in dem Dokument.

Die politische Auseinandersetzung über eine Geschwindigkeitsbegrenzung läuft bereits seit geraumer Zeit. Zuletzt sprach sich am Montag ein Bündnis von Organisationen dafür aus, welches neben dem BUND auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei, Greenpeace sowie den Verkehrsclub Deutschland umfasst. (red)

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