Nun also doch. Lange hat die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag damit gezögert, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) auf den Weg zu bringen, der die Vorwürfe gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach beleuchten soll. Die CDU-Politikerin soll Mitarbeiter angeschrien und öffentlich bloßgestellt haben. Das ist starker Tobak. Hinzu kommt, dass der Vorwurf des Machtmissbrauchs im Hause Scharrenbach der Düsseldorfer Staatskanzlei länger bekannt war.

Die SPD hatte zunächst versucht, die Vorgänge durch einen Sonderermittler unter die Lupe nehmen zu lassen. Doch das Ansinnen wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Schließlich hatte die an Krebs erkrankte Scharrenbach die Vorwürfe in einer Sondersitzung – den Tränen nah – zum Teil eingeräumt und Besserung gelobt. Dass die SPD das Risiko eingeht, der angeschlagenen Ministerin einen PUA aufzubürden, hielten viele Beobachter für unwahrscheinlich. Ein herzloser Umgang mit der entkräfteten Ministerin könne am Ende nach hinten losgehen.

Ja, das Risiko besteht. Aber die Opposition würde wohl auch von der Landesregierung kaum noch ernst genommen, wenn sie wenige Monate vor der NRW-Wahl die Chance verstreichen ließe, das Image von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) durch einen PUA zu beschädigen. Denn dessen weiße Weste könnte hässliche Flecken bekommen, wenn herauskäme, dass in Landesministerien Mitarbeiter reihenweise gedemütigt würden. Wohl fast jeder Wähler weiß, wie es sich anfühlt, einen despotischen Chef ertragen zu müssen.

SPD will U-Ausschuss auf den Weg bringen

Scharrenbach-Affäre wird Thema im Landtagswahlkampf

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Gerhard Voogt

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Ein PUA zum Thema Machtmissbrauch kann daher durchaus Sprengkraft entwickeln. Dass die SPD davon aber politisch profitiert, ist kein Automatismus. Nach den Enthüllungen im PUA Solingen musste Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) im Januar ihren Hut nehmen. An den schlechten Umfragen der SPD hat sich dadurch allerdings nichts verändert.