Liminski hatte 2005 die katholische Initiative „Generation Benedict“ mitgegründet.
„Konservative Hardlinerin“SPD hinterfragt Rolle von Liminski bei Top-Richteramt für Katholikin
Von Gerhard Voogt
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Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Ein Gutachten des Katholischen Büros aus dem Jahr 2015 zur Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschäftigt jetzt auch die schwarz-grüne Landesregierung. Die Expertise war von der Juristin Katharina J. erstellt worden, die sich derzeit um den Chefposten beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in NRW bewirbt. Nach dem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über den Vorgang berichtet hatte, hat die SPD nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Katharina J. war von 2011 bis 2020 stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros. In dieser Eigenschaft hatte sie als Expertin bei der Anhörung zu dem Gesetzesvorgaben der Großen Koalition teilgenommen. J. kommt zu dem Ergebnis, dass die damals angestrebten Änderungen weder wünschenswert noch geboten seien. Die SPD-Politikerin Lisa-Kristin Kapteinat kritisierte, das Gutachten enttarne J. als „konservativen Hardlinerin gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau“. Sollte sie den Top-Job beim OVG-bekommen, werden das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung erschüttert.
J. war von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zur Favoritin für den Posten auserkoren worden. Die SPD will nun wissen, für wie wichtig die Landesregierung das Selbstbestimmungsrecht der Frau im Hinblick auf die gesellschaftliche und politische Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche erachtet. Justizminister Limbach und der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminiski (CDU) sollen beantworten, inwieweit ihnen die Einstellungen von J. bekannt gewesen seien.
Limbach streitet „Näheverhältnis“ ab
Die SPD vermutet, die Staatskanzlei könnte bei dem Votum für J. die Fäden in der Hand gehabt haben. Liminski hatte 2005 die katholische Initiative „Generation Benedict“ mitgegründet. „Der Verdacht steht im Raum, dass eine Kandidatin mit althergebrachten und rückständigen Haltungen auf den Posten der OVG-Präsidentin gehievt werden sollte“, so Kapteinat.
Im Zusammenhang mit der Besetzung des Chefpostens beim OVG hatte es bereits mehrere Sondersitzungen des Rechtsausschusses gegeben. Dabei hatte sich herausgestellt, dass Limbach sich nach seiner Ernennung zum Justizminister mit J. zum Abendessen getroffen hatte. Limbach wies Spekulationen, er habe ein besonderes „Näheverhältnis“ zu J., entschieden zurück.
Zwei Mitbewerber um den OVG-Job hatten gegen die angebliche Bevorzugung von J.im Auswahlverfahren geklagt. Mit der Entscheidung wird in Kürze gerechnet.