Letzte Generation schreibt für NRW-Polizisten einen Brief an Scholz

Es war eine ungewöhnliche Runde, die jüngst im Rahmen eines Wahlpflichtmoduls in der Deutschen Polizeihochschule Münster debattierte: Auf dem Podium saßen drei Aktivistinnen der „Letzten Generation“ - darunter eine Polizistin. Die „Klima-Kleber“ machen sich immer offensiver an die Sicherheitsbehörden heran. Jetzt mit einer Unterschriftenaktion, die auch zahlreiche Polizisten in NRW erreicht hat. So wurden unter anderem alle Bezirksgruppen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW per E-Mail angeschrieben. Die organisierten Polizisten wurden gebeten, einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu verbreiten - den möglichst viele Kolleginnen und Kollegen unterzeichnen sollten. Extra Internetseite für Polizisten angelegt Die krude Begründung in der E-Mail der Klima-Aktivisten, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt: „Polizist:innen“ seien vom Klimawandel „auf besondere Weise betroffen.“ Denn: „Gerade Menschen mit einem beruflichen Hintergrund bei der Polizei haben durch ihre besondere Verantwortung über ihre privaten Sorgen hinaus wichtige Gründe dafür, die Folgen der Klimakrise zu benennen und Abhilfe zu fordern.“ Die Bundesregierung aber tue nicht genug, „um die Bevölkerung zu schützen.“ Verlinkt war in der E-Mail der Brief an Scholz („Die Namen der Unterzeichner:innen werden nicht veröffentlicht“) sowie eine extra Internetseite, die für Polizisten angelegt wurde. Dort findet sich auch eine „Handreichung“ für Einsatzkräfte, in der es unter anderem heißt: „Jede unserer Straßenblockaden hat eine Rettungsgasse“ oder „Wenn wir sagen, wir gehen heute nicht mehr auf die Straße, dann halten wir unser Wort.“ Der Chef der GdP in NRW, Michael Mertens, ist über das Schreiben empört, aber sicher: „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden sich davon nicht verunsichern und erst recht nicht instrumentalisieren lassen.“ Allein der Glaube der Aktivisten daran sei „verwerflich“. Wieviele Polizistinnen und Polizisten sich der „Letzten Generation“ in NRW angeschlossen haben, weiß das Innenministerium nicht: Man erfasse keine „Zugehörigkeit von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Vereinen, Initiativen und Parteien“, hieß es in einem Bericht an den Landtag im August. Das Ministerium selbst stehe mit der „Letzten Generation" in „keinem Austausch oder Kontaktverhältnis.“