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Nimmt Reul zu viel Rücksicht auf Grüne?Streit um Umgang mit Klimaklebern in NRW

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Ein Klimaschutzaktivist wird in Köln von der Straße getrennt.

Ein Klimaschutzaktivist wird in Köln von der Straße getrennt.

An den Klimagruppierungen, die sich auf die Straße kleben, scheiden sich die Geister. Geht NRW-Innminister Herbert Reul aus Rücksicht auf die Grünen zu lasch mit den Aktivisten um? 

Sie blockieren Hauptverkehrsstraßen und sorgen oft für stundenlange Staus: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte im Sommer angekündigt, er wolle sich von den Klimaklebern nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Eine Gebührenordnung erlaubt es der Polizei, die Aktivsten nach Einsätzen zur Kasse zu bitten. Aber geschieht das auch? Die FDP ist sich sicher, dass noch keine einzige Rechnung geschrieben wurde. „Schwarz-Grün stiehlt sich durchschaubar aus der Verantwortung“, sagte Marl Lürbke, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der „Welpenschutz für radikale Klimagruppierungen“ setze sich dadurch in NRW fort.

Keine Änderung des Polizeigesetzes

Die FDP wirft Reul vor, die Sanktionen gegen die Aktivisten nicht im Polizeigesetz von NRW fixiert zu haben. Diesen Weg haben beispielsweise Hessen und Bayern beschritten, um die Strafen rechtssicher verhänge zu können. NRW erließ nur eine Gebührenordnung, die nicht gesetzlich hinterlegt ist. Sachverständige hatten bei einer Anhörung im Landtag Zweifel angemeldet, ob dieser Weg verfassungskonform ist. Sie rechnen mit Klagen von Klimaaktivisten, die Polizeieinsätze bezahlen sollen.

Warum geht die Landesregierung dieses Risiko ein? Für Lürbke steht das Motiv dafür fest: Die CDU will Rücksicht auf den Grünen Koalitionspartner nehmen. „Man will ihnen ersparen, dass sie im Parlament bei einer Gesetzesänderung die Hand für Gebühren gegen die Klimakleber erheben müssen.“ Dies sei ein schlechtes Signal für den Rechtsstaat. „Zugunsten grüner Ideologie verzichtet der Minister lieber auf eine sichere Rechtsgrundlage im Polizeigesetz. Sehenden Auges rennt Reul damit Mehrbelastungen der Justiz durch Klagen gegen Kostenbescheide entgegen“, so Lürbke.

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Die Gebührenordnung sieht Maximalstrafen von bis zu 50.000 Euro vor. Nach dem Taliban-Auftritt in Köln oder der Islamisten-Demo in Essen hatte der NRW-Innenminister betont, wie wichtig es sei, dass das Land NRW rechtssicher vorgehe. „In der Kostenfrage gegen Klimakleber verzichtet das Land NRW aber plötzlich auf Rechtssicherheit“, kritisiert der FDP-Innenexperte. Dies sei „grob fahrlässig“.

Reul weist Vorwürfe zurück

Reul weist die Vorwürfe zurück. „Herr Lürbke will es einfach nicht verstehen: Ich bin als Innenminister befugt, Gebühren per Verordnung einzuführen. Dazu hat der Landtag die Landesregierung ermächtigt“, sagt der Politiker aus Leichlingen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das gelte auch für die Gebühr für den unmittelbaren Zwang, die bei Klimaklebern in Betracht kommen könne. „Es geht also nicht um Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner, sondern um die Ausübung des Rechts, was mir als Exekutive zusteht“, sagte Reul. Störer würden zur Kasse gebeten, es spiele keine Rolle, ob durch Gesetz oder Verordnung. Klar sei schon jetzt, dass Gebührenschuldner vor Gericht ziehen würden. „Seien Sie aber sicher, dass ich hier den Rechtsweg voll ausschöpfen werde“, so der Innenminister.

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