Nach den Anschlägen auf Umspannwerke und Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Unter anderem geht es um den Verdacht von verfassungsfeindlicher Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Donnerstag sagte. Der Tatverdächtige war am Dienstag gefasst worden.
Wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterdessen berichtete, wurde im Wohnmobil des mutmaßlichen Strom-Saboteurs ein Notizbuch mit handschriftlichen Vermerken zu mehr als 160 bisherigen und möglichen weiteren Sabotagezielen entdeckt. Das sagte Reul dem Landtags-Innenausschuss. „Wir haben nicht nur den mutmaßlichen Täter der Anschläge gefasst, sondern damit womöglich immer weitere Anschläge verhindert.“
Dem Haftrichter habe der 48-Jährige zudem sieben weitere Orte genannt, die er als Lager genutzt habe, sagte Reul. An drei dieser Orte sei die Polizei bereits fündig geworden. Sie überprüfe diese Hinweise. Der Verdächtige führe die Beamten derzeit in einem Streifenwagen zu den verschiedenen Orten.
Mehr als 1.700 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen seien an dem Einsatz – den Ermittlungen und der Suche nach dem 48‑Jährigen – beteiligt gewesen. Zwei Autobahnpolizisten hätten den Mann schließlich am Dienstagmorgen aufgrund von plattgetretenem Gras aufgespürt, das bei Weisweiler von einem Feldweg 200 Meter in ein Gebüsch geführt habe. „Die waren eigentlich gar nicht an der Fahndung nach dem Mann beteiligt, haben aber genau den richtigen Spürsinn gezeigt“, sagte Reul.
Gut getarntes Zelt
Der Mann habe sich dort in einem gut getarnten und aus dem Polizeihubschrauber nicht sichtbaren Zelt versteckt. Bei seiner Festnahme habe der Verdächtige keinen Widerstand geleistet. Gegen den Verdächtigen sind inzwischen zwei Haftbefehle erlassen worden. Die Bundesanwaltschaft prüfe nach wie vor eine Übernahme der Ermittlungen.
In einem seiner Bekennerschreiben habe der Verdächtige den Kampf gegen die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen als Motiv genannt. „Die Idee des Angreifers: Er wollte offenbar ganz gezielt die Netzstabilität angreifen – und damit im Grunde einen Black Out verursachen“, sagte Reul. Es sei aber nicht einmal zu einem Stromausfall für die Bevölkerung gekommen.
Besserer Schutz gefordert
In Nordrhein-Westfalen seien bislang mehr als 40 Abschussvorrichtungen für Raketen festgestellt worden. „Das wirkte alles ziemlich professionell gebaut“, sagte Reul. Weitere Vorrichtungen waren unter anderem in Brandenburg und Sachsen gefunden worden. Bei einer Durchsuchung seiner Meldeanschrift in Gevelsberg waren zudem Substanzen zum Bau von Sprengsätzen sichergestellt worden.
Zum Verdächtigen hätten keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse vorgelegen. Bislang gebe es auch keine Belege für Komplizen oder eine Steuerung durch fremde Mächte. „Unsere kritische Infrastruktur muss besser geschützt werden“, forderte Reul. Die Betreiber benötigten klare und mehr Rechte. „Ein Zaun aus den Neunzigern schützt keine Netze des 21. Jahrhunderts.“ Das Kritis-Dachgesetz müsse mit zahlreichen Rechtsverordnungen ohne weitere Verzögerungen konkretisiert werden.
Mutmaßlicher Strom-Saboteur in JVA Aachen
Der 48-jährige Tatverdächtige wurde vorerst in der JVA in Aachen untergebracht. „Ob und wann der Beschuldigte nach Cottbus verschubt wird, ist derzeit noch unklar“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus. Die Behörde in Cottbus hatte den Haftbefehl gegen den Mann beantragt.
Weitere Angaben wollte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit Blick auf „ermittlungstaktische Gründe“ nicht machen. Seit Mittwoch sitzt der Tatverdächtige in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Störung öffentlicher Betriebe und die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor.
Zunächst hieß es, dass der Verdächtige in die JVA Cottbus gebracht werde. Mit der aktuellen Antwort rudert die Staatsanwaltschaft zurück. (dpa/red)