Mit dem Schwerpunktthema bezahlbares Wohnen ziehen die nordrhein-westfälischen Grünen in diesem Jahr in die Kommunalwahl. Die Partei setzt sich dabei unter anderem für die Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, die Begrenzung kurzfristiger Vermietungen über Plattformen in angespannten Wohnungsmärkten und die Förderung günstigeren seriellen Bauens ein. Einen entsprechenden Leitantrag haben die rund 280 Delegierten am Wochenende auf einem Landesparteitag verabschiedet.

„Steigende Mieten sind zu einer der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden“, sagte Landesparteichefin Yazgülü Zeybek. Während zahlreiche Wohnungen leer stünden oder kurzfristig an Touristen über Plattformen wie Airbnb vermietet würden, fänden viele Familien keine bezahlbare Unterkunft in der Stadt. „Das können wir nicht achselzuckend hinnehmen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Banaszak: Vorwärts mit Gegenwind, aber Selbstvertrauen

Bundesparteichef Felix Banaszak hob die Bedeutung der NRW-Kommunalwahl am 14. September hervor. Davon gehe ein wichtiges Signal für weitere erfolgreiche Landtags- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr aus, unterstrich der Duisburger Bundestagsabgeordnete.

Banaszak räumte ein, dass sich der Wind für die Grünen bundesweit zuletzt gedreht habe. „Wenn wir jetzt mit Gegenwind auch in die nächsten Monate gehen, dann können wir das mit ganz schön viel Selbstvertrauen tun“, sagte er. Die Partei habe auch in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie aus einem Tal wieder nach oben komme.

Berg- und Talfahrt bei den Grünen

Bei der Bundestagswahl im Februar hatten die Grünen deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Bundesweit kamen sie auf 11,6 Prozent der Stimmen, in NRW wurden sie mit 12,4 Prozent nur noch viertstärkste Kraft hinter CDU, SPD und AfD.

Tim Achtermeyer

„Der Staat muss sagen: So geht das nicht“ – Grüne wollen weniger Airbnb in Köln

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Gerhard Voogt

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2020 dagegen hatten die Grünen ihr bislang bestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl verzeichnet. In Köln wurden sie damals sogar stärkste Kraft, in Düsseldorf die zweitstärkste hinter der CDU. Erstmals eroberten sie auch Oberbürgermeister-Posten in NRW: in Aachen, Bonn und Wuppertal. Auf Landesebene sind die Grünen seit 2022 Regierungspartner der CDU in einer schwarz-grünen Koalition.

Dröge rechnet mit Merz ab: schwere handwerkliche Fehler

Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, nutzte ihre Rede beim Parteitag zu einer Abrechnung mit der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser sei nicht vorbereitet gewesen auf das Kanzleramt und habe etwa bei den Verhandlungen zur Schuldenbremse schwere handwerkliche Fehler gemacht.

Dennoch hätten die Grünen Merz geholfen, Kanzler zu werden, weil die Lockerung der Schuldenbremse und das beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in der Sache richtig seien, erklärte Dröge. Nun erwarteten die Menschen in NRW, dass dieses Geld in Maßnahmen für eine funktionierende Infrastruktur fließe.

NRW-Grüne für AfD-Verbotsverfahren

Der Parteitag forderte darüber hinaus die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde bei einer Enthaltung geschlossen angenommen.

„Über ein Parteiverbot entscheidet ein Gericht, aber den Antrag muss die Politik stellen“, sagte Landesparteichef Tim Achtermeyer. Hier gehe es nicht um eine Frage politischen Wohlfühlens, sondern um verfassungspatriotische Verantwortung: „Sind wir bereit, den Auftrag des Grundgesetzes an uns und unsere Demokratie und die Werte, für die es steht, zu verteidigen?“, fragte Achtermeyer. „Wir sagen Ja.“

„Mit ganz schön viel Selbstvertrauen“

Bundesspitze stimmt NRW-Grüne in Köln auf Kommunalwahl ein

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Bonns grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner warnte am Sonntag: „Die AfD will unsere Demokratie von innen aushöhlen. Das werden wir nicht zulassen.“ (dpa)