Christoph Schöneborn ist seit 30 Jahren Feuerwehrmann. Der Landesgeschäftsführer des Feuerwehrverbands NRW ist enttäuscht über die schwarz-grüne Landesregierung. Die hat die Initiative „Gemeinsam gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte“, die 2019 ins Leben gerufen worden war, nicht verlängert. „Ein Aktionsplan, der nach drei Jahren ausläuft, greift zu kurz“, kritisiert Schöneborn im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Vor allem in den großen Städten müssen die Rettungskräfte immer damit rechnen, Opfer eines Übergriffs zu werden“, beklagt der 48-Jährige.

NRW-Feuerwehrverband kritisiert Reul

Die Feuerwehren in NRW haben insgesamt rund 160.000 Mitglieder. Rund 90 Prozent der Feuerwehr-Einsätze fahren die Rettungsdienste. Mit dem Aktionsplan hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ein Zeichen dafür setzen wollen, dass die Einsatzkräfte besser vor Gewalt geschützt werden müssen. „Wenn die Initiative jetzt auslaufen sollte, wäre das ein falsches Signal“, sagt Schöneborn. Für die Betroffenen sei wichtig, dass sie mit den negativen Erfahrungen nicht alleine blieben. NRW-Innenminister Herbert Reul und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) hatten die Initiative, die auf fünf Handlungsfeldern verschiedene Maßnahmen und Initiativen vorsieht, 2019 gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern gestartet. Die Laufzeit war auf drei Jahren begrenzt, dann sollte eine Evaluation erfolgen. Auf eine Kleine Anfrage der SPD im Düsseldorfer Landtag räumte Reul jetzt ein, eine Verlängerung werde „nicht als notwendig“ erachtet: „Die Maßnahmen des Aktionsplans befinden sich in der Umsetzung“, heißt es.

168 Angriffe auf Feuerwehrleute 

Vor drei Jahren war unter anderem die Einführung eines webbasierten Registers zur Gewalt gegen Einsatzkräfte beschlossen worden. Seit 2022 wird die Statistik in 16 Kommunen als Pilotprojekt gepflegt.  Dort gingen im vergangenen Jahr 168 Meldungen ein – in 50 Fällen kam es zur Strafanzeige. Das Pilotprojekt läuft nun am 30. Juni aus. Bislang wurde die Kosten vom Laumann-Ministerium übernommen. Versuche, einen anderen Sponsor zu finden – blieben bislang ohne Ergebnis. „Die Fortsetzung des Aktionsplans darf nicht an Finanzierungsfragen scheitern“, fordert Christoph Schöneborn vom Landesfeuerwehrverband. Lässt Schwarz-Grün die Rettungskräfte im Stich?

Die SPD im Düsseldorfer Landtag wertet den Vorgang als Beispiel für die „Placebo-Politik“ von Laumann und Reul. „Der Aktionsplan war wohl nicht viel mehr als heiße Luft“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Thorsten Klute dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“ Auf einfachste Fragen, wie zum Beispiel nach der Beteiligung von Kommunen, habe die Landesregierung keine konkrete Antwort geben können.

SPD kritisiert Tatenlosigkeit

Auch Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, übt massive Kritik.  „Wie so oft zeigt sich auch hier wieder einmal: Markige Worte finden die Minister Reul und Laumann schnell. Taten lassen aber auf sich warten“, sagte die frühere NRW-Familienministerin unserer Zeitung. Offenbar sei der Landesregierung „der PR-Effekt zum Start des Aktionsplans wichtiger als der Aktionsplan selbst“ gewesen. Leidtragende seien die Einsatzkräfte. „Sie brauchen echte Rückendeckung statt markiger Worte“, so Kampmann.

Gesundheitsminister Laumann hatte 2019 erklärt, man müsse „gemeinsam alles dafür tun, die Rahmenbedingungen für die Sicherheit unserer Rettungskräfte zu verbessern“. Reul sagte: „Wir müssen gerade diejenigen schützen, die täglich für uns den Kopf hinhalten.“

Reul nimmt Kommunen in die Pflicht

Ein Sprecher des NRW-Innministeriums sagte auf Anfrage unserer Zeitung, der Aktionsplan werde nicht allein von der Landesregierung getragen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung stünden die Kommunen in ihrer Funktion als kommunaler Arbeitgeber besonders in der Pflicht, konkrete Maßnahmen vor Ort zu initiieren. „Minister Reul bestärkt und unterstützt die Bemühungen der Arbeitgeber, aktiv gegen Gewalt gegen ihre Beschäftigten im Einsatzdienst vorzugehen und entsprechende Werkzeuge zu nutzen“, hieß es.