4,5 Milliarden Euro neue Schulden sind laut Entwurf geplant. Gespart werden muss trotzdem. Was genau plant Finanzminister Optendrenk?
HaushaltspläneNRW plant für 2026 mit Rekordsumme
Von Gerhard Voogt
3 min
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk will im nächsten Jahr 3,4 Milliarden Euro einsparen, auch bei Förderprogrammen.
Copyright: Friso Gentsch/dpa
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Die Zahlen waren streng gehütet worden. Jetzt trat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk in Düsseldorf vor die Presse, und stellte die Planungen für den Landeshaushalt 2026 vor. Danach soll es einen Rekordetat mit Ausgaben von 112,2 Milliarden Euro geben - 6,7 Milliarden Euro mehr als im laufenden Landeshaushalt 2025. „Wir haben die Pflicht, NRW wirtschaftlich stark und sozial gerecht aufzustellen“, erklärte der CDU-Politiker. Welche Bereiche bekommen mehr Geld? Wo wird gespart? Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wie sind die Rahmenbedingungen für den Etat 2026?
Das fehlende Wirtschaftswachstum schlägt über geringere Steuergelder auf den Haushalt durch, trotzdem soll investiert werden. „Seit drei Jahren wächst die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr. Eine solche Rezession haben wir in Deutschland zuvor noch nicht erlebt. Das bleibt auch für unseren Landeshaushalt nicht ohne Folgen“, sagt Optendrenk.
Wie stark wird in Schule und Bildung investiert?
Die Bildung bleibt auch 2026 der größte Etatposten. Für Kinder, Schule, Hochschule und Kitas sind 43,4 Milliarden Euro vorgesehen, das sind rund 1,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Um Familien mehr Planungssicherheit zu geben, wurden im offenen Ganztag 20.000 zusätzliche Plätze und 229 neue Stellen eingerichtet. Die Zuwendungen für die Kitas sollen um 370 Millionen Euro auf knapp sechs Milliarden Euro aufgestockt werden.
Was wird für die Innere Sicherheit getan?
Für Innere Sicherheit sind 6,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Polizei soll davon 4,5 Milliarden Euro erhalten - das sind 338 Millionen Euro mehr. Ein Großteil der Summe fließt in eine bessere Ausrüstung. Es bleibt dabei, dass jedes Jahr 3000 neue Polizisten eingestellt werden sollen. Rund 276 Millionen Euro sind für die digitale Infrastruktur der Polizei eingeplant.
Wie hoch ist die Unterstützung für die Wirtschaft?
Im Bereich Wirtschaft und Infrastruktur steigen die Mittel um mehr als 50 Prozent. Die Investitionsquote ist hier seit 2018 von 27 Prozent auf rund 60 Prozent gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Für gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte werden rund 12,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit steigen die geplanten Gesamtinvestitionen um mehr als 1 Milliarde Euro und 11,3 Prozent gegenüber dem Haushalt 2025.
In welche Projekte wird stark investiert?
Die Investitionen des Landes unter anderem in Bauprojekte, im Verkehrsbereich und an Hochschulen steigen laut dem Haushaltsentwurf um über 1 Milliarde Euro auf die Rekordsumme von 12,1 Milliarden Euro an. Die Zuweisungen an die Kommunen sollen um 684 Millionen Euro auf 16,5 Milliarden Euro anwachsen.
Einsparungen: Ministerien sollen über Kürzungen selbst entscheiden
In welchen Bereichen soll es Kürzungen geben?
Insgesamt will Optendrenk 3,4 Milliarden Euro einsparen. Diese betreffen unter anderem globale Einsparvorgaben, Kürzungen bei Förderprogrammen und die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln. Wo gekürzt wird, sollen die Häuser selbst entscheiden. In den Ministerien sollen zehn Prozent der Stellen in fünf Jahren abgebaut werden.
Wird es einen harten Sparkurs im sozialen Bereich geben?
Schwarz-Grün will eine Wiederholung von Protesten aus dem sozialen Bereich in diesem Jahr verhindern. Förderprogramme, die 2025 zur Disposition standen, sollen bis 2029 fortgeschrieben werden.
Was wird aus geplanten Versprechungen zum kostenlosen Schulessen und der Entlastung bei den Kita-Beiträgen?
Das von Schwarz-Grün angekündigte beitragsfreie dritte Kita-Jahr wird 2026 nicht umgesetzt. Die Pläne hätten immer unter „Finanzierungsvorbehalt“ gestanden, sagte Optendrenk. Die Opposition wirft Schwarz-Grün Wortbruch vor.
Wie hoch ist die Neuverschuldung?
Um die Ausgaben zu finanzieren, sind bis zu 4,5 Milliarden Euro neue Schulden geplant.
Was sagt die Opposition?
„Dieser Haushaltsentwurf verkauft mutlose Konsolidierung als Sparsamkeit und verschweigt, dass 4,5 Milliarden Euro neue Schulden keine generationengerechte Finanzpolitik sind“, kritisierte FDP-Finanzexperte Ralf Witzel. „Papierpläne allein“ würden keine wirtschaftliche Dynamik schaffen. Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärte, Ministerpräsident Wüst drücke sich vor der Verantwortung: „Indem er es seinen Ministerinnen und Ministern überlässt, ob sie die Einsparungen titelscharf oder über Förderprogramme realisieren, schiebt er wieder einmal die unangenehmen Entscheidungen anderen in die Schuhe. Führung sieht anders aus."