NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will sich bis 2029 nicht mit der Freien Wohlfahrtpflege anlegen. Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht vor, dass alle Förderprogramme, die im vergangenen Jahr zur Disposition standen, weiter finanziert werden.
Haushaltspläne von Schwarz-GrünNeue Schulden sollen erneute Massenproteste verhindern
Ein Kommentar von Gerhard Voogt
2 min
Die Landesregierung unter Hendrik Wüst plant für 2026 einen Rekordhaushalt: Mehr Geld für Bildung, Polizei und Bauprojekte, aber kein beitragsfreies drittes Kita-Jahr.
Copyright: Oliver Berg/dpa
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Im November 2024 gingen in Düsseldorf 32.000 Menschen auf die Straße, um gegen die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Kürzungen im Sozialbereich zu demonstrieren. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hatte zum Protest aufgerufen, um auf die gravierenden Folgen der Pläne für die soziale Infrastruktur aufmerksam zu machen. Der Protest tat weh, beschädigte das Image von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die soziale Kälte vorgeworfen wurde. Schwarz-Grün sei eine Koalition der Besserverdienenden, riefen Kita-Mitarbeiter, Altenpfleger und Flüchtlingsberater in die Megafone. Den Chefstrategien in der Staatskanzlei war klar: Solche Szenen dürfen sich nicht wiederholen.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat sich bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2026 an die Direktive gehalten. Ja, es wird auch im nächsten Jahr Kürzungen bei den Förderprogrammen geben – aber eben nicht bei den Planungen, die bereits 2025 zur Disposition standen. Nicht nur für das nächste Jahr, sondern gleich bis 2029 wurde die Finanzierung der vorhandenen Strukturen festgeschrieben.
Ein ungewöhnlicher Schritt. Wüst hat gelernt: Wenn er seine aktuell hohen Zustimmungswerte behalten will, sollte er sich besser nicht mit der Freien Wohlfahrt anlegen. Um sich das Konzert der Trillerpfeifen zu ersparen, nimmt er lieber eine hohe Neuverschuldung in Kauf. Gleichzeitig wird der Rettungsschirm für die Träger mit Einsparungen finanziert, die die Ministerien selbst festlegen sollen. Das löst in den Ressorts zwar wenig Begeisterung aus, ist aber ein eleganter Schachzug, um mögliche Kritik an Wüst vorbeizuleiten.
Ob es Wüst letztlich gelingt, die Haushaltspolitik zu einem Gewinnerthema zu machen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Der Vorwurf des Wortbruchs, den die SPD erhebt, weil weder das im Koalitionsvertrag versprochene beitragsfreie dritte Kitajahr noch das kostenlose Schulessen umgesetzt wurde, bleibt im Raum stehen, bis auch hierfür die Mittel bereitstehen. Eile besteht nicht: Bis zur nächsten Landtagswahl sind noch zwei Jahre Zeit.