Eine Gesetzesänderung zum Klimaschutz wurde von der schwarz-grünen Koalition verabschiedet und dem Parlament zur Beratung vorgelegt. Zukünftig müssen sämtliche knapp 400 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und damit auch Köln und die umliegenden Gemeinden, Strategien für den Umgang mit dem Klimawandel entwickeln. Dazu zählen Maßnahmen wie die Begrünung von Schulhöfen, das Schaffen von Schatten auf Plätzen oder der Schutz von Frischluftkorridoren in stark bebauten Arealen.

Die neue Regelung verpflichtet die Gemeinden, bis zum Ende des Jahres 2029 Pläne auszuarbeiten. Dies teilte Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) in Düsseldorf mit. Das Gesetz selbst soll zu Beginn des Jahres 2027 wirksam werden. Die Intention dahinter ist, klimatische Gefahren wie Hitzewellen und extreme Niederschläge lokal systematisch zu registrieren, darauf abgestimmte Vorkehrungen zu entwerfen und diese bei künftigen Investitionsentscheidungen einzubeziehen.

„Hitze, Starkregen, extreme Trockenheit, Überflutungen, all das kennen wir auch aus Nordrhein-Westfalen“, erklärte Krischer. Er fügte hinzu, dass das Bundesland mit der höchsten Einwohnerzahl in Westeuropa zu den Gebieten zählt, die von der steigenden Anzahl heißer Tage besonders stark beeinträchtigt sind.

Bisher nur wenige Kommunen mit fertigen Konzepten

Nach Auskunft von Krischer verfügen aktuell lediglich 100 Gemeinden in NRW über vollständig oder teilweise ausgearbeitete Pläne zur Klimaanpassung. Hierbei handle es sich laut dpa vorwiegend um größere und mittelgroße Städte. Ungefähr 30 weitere Kommunen befinden sich derzeit in der Erstellungsphase. Häufig mangele es jedoch an den finanziellen Ressourcen und der fachlichen Expertise, um sich dieser Aufgabe zu widmen.

Landesregierung unterstützt mit 20 Millionen Euro

Um die Erstellung der Pläne finanziell zu ermöglichen, stellt das Land den Gemeinden eine Summe von 20 Millionen Euro bereit. Krischer betonte jedoch, dass die Städte und Gemeinden nicht zur sofortigen Realisierung der entwickelten Maßnahmen verpflichtet seien. Stattdessen sei es vorrangig, den spezifischen Bedarf vor Ort zu ermitteln und die Klimaanpassung bei zukünftigen Bau- und Sanierungsprojekten zu integrieren.

Bereits im Jahr 2021 hatte Nordrhein-Westfalen unter der damaligen Regierungskoalition aus CDU und FDP als Vorreiter unter den Bundesländern ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Mittlerweile wurde auch auf Bundesebene eine solche Regelung eingeführt. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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